EU Klage

Beiträge zum Thema EU Klage

Wirtschaft
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EU-Beschwerde gegen Deutschland eingereicht, Untätigkeit der Bundesregierung zulasten der Bürgerenergie

Angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung bei der Umsetzung der für die Bürgerenergie so wichtigen Artikel in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie fordern zahlreiche Verbände und Unternehmen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Deutschland hatte bis Ende Juni Zeit, die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie umzusetzen. Diese Frist hat die Bundesregierung verstreichen lassen. Das ist ein Rückschlag für Eigentümer*innen und Mieter*innen, die gemeinsam eine Solaranlage...

  • Marl
  • 07.08.21
Politik
Mehr Impfstoff möglich | Foto: Umbehaue

Nicht genutzt und trotzdem gehortet
60 Millionen Dosen von AstraZeneca freigegeben

60 Millionen nicht genutzter Impfdosen des Corona Impfstoffes von AstraZeneca soll nun von den USA an andere Länder abgeben werden. Der Impfstoff des britisch-schwedische Pharmakonzerns ist in den USA noch nicht zugelassen, wird aber in den USA bereits produziert. Nach einem Gesetzesbeschluss in den USA dürfen keine Impfstoffe das Land verlassen, damit die Versorgung der Bevölkerung in den USA sichergestellt wird. Warum nun das Umdenken und nur die Freigabe von AstraZenea? Will man eine...

  • Essen-Süd
  • 27.04.21
  • 3
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