Gesundheitsministerium

Beiträge zum Thema Gesundheitsministerium

Politik

Clearingstelle kann Arbeit fortsetzen
490.000 € Förderung

Die vor drei Jahren mit Förderung des Landes aufgebauten Clearingstellen für Menschen ohne oder mit ungeklärtem Krankenversicherungsschutz können ihre Arbeit fortsetzen. Knapp drei Millionen Euro stellt das Land für den zweiten Förderzeitraum bis Herbst 2022 zur Verfügung. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute im Sozialen Zentrum an der Westhoffstraße den ersten Förderbescheid übergeben. Der Clearingstelle stehen damit für die nächsten drei Jahre 490.000 Euro zur Verfügung. „Es...

  • Dortmund-City
  • 24.05.19
Politik
Gesundheitsminister Spahn im Austausch mit Christian Stockmann, Vorstandsvorsitzender des Caritasverbandes Arnsberg-Sundern.

Politische Diskussion in der Pflege
Gesundheitsminister Spahn zu Gast bei der CDU Hüsten

Der CDU Ortsverband Hüsten begrüßte jetzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Hüstener Schützenhalle. In seiner Rede ging Spahn auch auf die aktuellen Maßnahmen und politischen Entscheidungen in der Pflege ein. Ihm sei bewusst, so Spahn, dass dies die ersten Schritte zur Verbesserung in der Pflege seien und noch weitere kommen müssten. Dies versprach er konsequent weiterzuverfolgen. Nach seiner Festrede war ein persönlicher Gesprächstermin mit dem Minister vereinbart, in Anlehnung an...

  • Arnsberg
  • 16.11.18
Politik
Johannes Hofnagel: "Wir wollten mit Ministerin Steffens reden.Aber sie verweigerte sich."

Forensik: Gutsherrenart der Ministerin verhinderte echte Gespräche

In seiner kürzlich veröffentlichten Stellungnahme behauptet der Sprecher von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Christoph Meinerz, Lünen fahre in Sachen Forensik einen Konfrontationskurs und schade dem Image des Maßregelvollzugs. Das kommentiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel wie folgt: "Ministeriumssprecher Meinerz verdreht in seinem Düsseldorfer Elfenbeinturm frech die Fakten. Nicht Lünen fährt einen Konfrontationskurs und zeigt sich kompromissunfähig, sondern sein...

  • Lünen
  • 26.03.17
Politik
Die Victoria-Siedlung liegt in direkter Nachbarschaft zur geplanten Forensik.

Arnsberg gibt grünes Licht für Forensik-Bau

Im Rathaus Lünen stehen die Zeichen auf Klage. Arnsberg gab Dienstag grünes Licht für den Bau einer Forensik auf dem Viktoria-Gelände. Die Bezirksregierung erteilte dem Ministerium in Düsseldorf einen positiven Bauvorentscheid. Das Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen verschickte am Dienstag eine Pressemitteilung zu dem Entscheid aus Arnsberg. "Die Bezirksregierung bestätigt damit die Entscheidung des Landes, dass dieser Standort in Lünen zum Bau der Klinik besser geeignet ist, als...

  • Lünen
  • 30.06.15
Politik
Der Beirat unterstützt bei den Planungen zur Klinik auf der Zechenbrache.

Forensik-Beirat beginnt mit der Arbeit

Neue Runde in den Planungen für den Bau der Forensik auf der Victoria-Brache in Lünen: Freitag gründete sich der Forensik-Beirat, eine Schnittstelle zwischen dem Betreiber der Klinik und den Bürgern. Brigitte Knauer, Direktorin des Amtsgerichtes Lünen, wurde in der Sitzung zur Vorsitzenden gewählt, ihr Stellvertreter ist der evangelische Pfarrer Winfried Moselewski. Weitere Mitglieder sind der katholischen Pfarrer Clemens Kreiss, Mitglieder aller Ratsfraktionen der Stadt und für die...

  • Lünen
  • 21.05.14
Politik
Neben Staatssekretär Gunther Adler und Hermann Math, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zollverein, waren auch Bundesministerin Barbara Hendricks sowie die Landesminister Michael Groschek und Barbara Steffens beim Projekt dabei.
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Ideen für den Stadtteil gesucht

Vor dem demografischen Wandel wird oft gewarnt, soziale Brennpunkte werden gefürchtet: Doch was steckt wirklich hinter den abstrakten Begriffen, und wie können Staat und Gesellschaft dem entgegentreten? Auf der Zeche Zollverein tauschte man sich nun bei „Heimat im Quartier“ über praktische Lösungsansätze aus. Wenn Bilal Cakmak auf dem Balkon seiner Wohnung in Köln-Mülheim steht, wird ihm klar, warum Teile seines Bezirks noch immer als sozialer Brennpunkt gelten. „Ich kann sehen, wie...

  • Menden (Sauerland)
  • 11.04.14
  •  1
Politik
Die Victoria-Brache rückt in der Bauvoranfrage aus Arnsberg in den Fokus.

Stadt erhält Bauvoranfrage für Forensik

Post aus Arnsberg erreichte am Donnerstag die Verwaltung der Stadt Lünen. In Sachen Forensik steht mit der Bauvoranfrage der Bezirksregierung der nächste große Schritt für die Klinik-Pläne ins Haus. Baurecht ist nun Thema im Rathaus, denn die Bezirksregierung ist beim Bau einer Forensik die zuständige Genehmigungsbehörde und schickte in dieser Eigenschaft den Brief nach Lünen. "Im angestoßenen Genehmigungsverfahren ist die Stadt aufgerufen, eine Stellungnahme abzugeben und wird gebeten, das...

  • Lünen
  • 09.01.14
  •  2
Politik
Um das Gelände der ehemaligen Zeche Victoria geht es am Abend.
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Ticker: Ministerium gibt Infos zur Forensik

Fragen und Antworten zum Bau einer forensischen Klinik auf der Victoria-Brache stehen am Dienstagabend bei der ersten Info-Veranstaltung nach der Entscheidung in Lünen auf dem Programm. Im Live-Ticker berichten wir vom Treffen: Das Pfarrheim von Herz Jesu wird am Abend zur Bühne für den ersten Besuch von Uwe Dönisch-Seidel in Lünen, nachdem das Ministerium von Barbara Steffens die Nachricht verkündet, dass die Klinik für psychisch kranke Straftäter auf dem ehemaligen Gelände der Zeche...

  • Lünen
  • 12.11.13
  •  4
Ratgeber
E-Zigaretten samt Zubehör fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, können also ohne rechtliche Probleme öffentlich verkauft werden.

Oberverwaltungsgericht entscheidet: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

Das ist ein Paukenschlag in den seit Monaten andauernden Diskussionen um die so genannte "E-Zigarette": Das Oberwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass es sich bei den Flüssigkeiten (Liquids), mit denen die "E-Zigarette" betrieben werden, nicht um Arzneimittel handelt. Just mit dem Argument, die "Liquids" seien nikotinhaltig, hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung den Verkauf der "E-Zigaretten" samt Zubehör komplett verboten. Auch fallen die rauchfreien Hightech-Produkte sehr...

  • Gladbeck
  • 17.09.13
  •  19
Politik

Das Sankt-Florians-Prinzip und die Forensik

„Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd` andre an.“ Protestierende Anwohner der in NRW geplanten Standorte forensischer Einrichtungen müssen sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie handelten nach dem St.-Florians-Prinzip. Im Kern lautet der Vorwurf, sie wollten vorhandene Gefährdungen nicht lösen, sondern nur auf andere Standorte übertragen. Diese insbesondere auch in den öffentlich-rechtlichen Medien propagierte und auf den ersten Blick bestechende Argumentation...

  • Lünen
  • 26.02.13
  •  6
Politik
Victoria oder Erlensundern - die Standortfrage ist noch unbeantwortet, der Forensik-Träger aber ist klar.

Landschaftsverband wird Forensik-Träger

Der Standort ist noch immer unklar, eine Frage ist nun aber geklärt: Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sollen Träger der insgesamt fünf neuen Forensiken im Land werden. Eine echte Überraschung ist die Nachricht nicht, die Ministerin Barbara Steffens am Donnerstag in Düsseldorf nach einem Gespräch zwischen den Spitzen des Gesundheitsministeriums und der Landschaftsverbände öffentlich machte. "Bei der Behandlung, Betreuung und Sicherung von psychisch kranken und...

  • Lünen
  • 15.02.13
  •  1
Politik
Klare Position: Lanstrop sagt Nein zur Forensik.
7 Bilder

Ticker: Die Bürgerversammlung zur Forensik

Die Forensik bleibt Thema in der Region. In der Aula der Gesamtschule in Scharnhorst geht es jetzt bei einer Bürgerversammlung um den geplanten Neubau der Klinik für den Maßregelvollzug. Der Lüner Anzeiger berichtet im Liveticker. Seit Erlensundern am Lüner Stadtrand zu Lanstrop ins Gespräch gekommen ist, regt sich Protest in der Nachbarschaft. Eingeladen zur Bürgerversammlung am Montagabend hatte der Scharnhorster Bezirksbürgermeister Rüdiger Schmidt. Die zuständige Ministerin Barbara...

  • Lünen
  • 04.02.13
  •  23
Politik
Erlensundern gerät wieder ins Visier des Landes.

Drei Forensik-Szenarien sind möglich

Der Dauerbrenner Forensik lässt bei der Stadt Lünen wenig Weihnachtstimmung aufkommen. Drei Päckchen legt das Ministerium von Barbara Steffens der Verwaltung noch vor dem Wochenende unter den Tannenbaum. Welches letztlich für Lünen geöffnet wird, das ist noch unklar. Definitiv scheint aber - überraschende Entwicklungen mal ausgeschlossen - dass die Forensik in Lünen gebaut werden wird. Damit wird es wahrscheinlich nun nur noch die Entscheidung zwischen Victoria I / II und Erlensundern geben....

  • Lünen
  • 14.12.12
  •  3
Politik
Das Gesundheitsministerium will die Fläche im Erlensundern genauer prüfen lassen.

Neue Prüfung für Forensik im Erlensundern

Erlensundern in Niederaden rückt in der Forensik-Frage wieder mehr ins Visier. Die Stadt hat den Experten des Ministeriums die Erlaubnis erteilt, das Gelände eingehender zu prüfen. Zuvor hatte es ein Gespräch im Ministerium gegeben. Vertreter der Lüner Ratsfraktionen, Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und der Landtagsabgeordnete Rainer Schmelzer trafen sich am Donnerstag mit NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. Ziel des Treffens war es eigentlich, die Gründe für die...

  • Lünen
  • 13.12.12
Politik
Der Vorstand der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" kann nun über Alternativen diskutieren.

So entschieden Lüner die Forensik-Frage

Die Meinungsumfrage der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" hat eín deutliches - wenn auch noch vorläufiges Ergebnis - gebracht. Die Mitglieder räumen dem Vorstand damit Spielraum für einen alternativen Standort ein. Ist die Forensik nicht zu verhindern, dürfte der Vorstand mit diesem Votum in eine Diskussion um einen anderen Standort einsteigen. Innerhalb von fünf Tagen antworteten 339 von aktuell 655 Mitgliedern auf die Frage, ob der Vorstand Alternativflächen als Ausweichflächen...

  • Lünen
  • 09.12.12
  •  4
Politik
Victoria oder Erlensundern - ist das nur noch die Frage?

Kann Forensik nicht verhindert werden?

Der Name der Bürgerinitiative sagt ganz klar, was das Ziel ist: Lünen ohne Forensik. Doch nun glaubt der Vorstand, genau das könne möglicherweise gar nicht mehr verhindert werden. Die Stadt sieht das anders, will alle Möglichkeiten weiter prüfen. Der Vorstand der Bürgerinitiative hat einen Brief an die Mitglieder geschrieben. Sie sollen abstimmen, wie es nun weitergeht. Denn nach zahlreichen Gesprächen mit Beteiligten und Experten, so heißt es in dem Schreiben, sei man zu der Überzeugung...

  • Lünen
  • 03.12.12
  •  1
Politik

Forensik in Lünen: Dringender Appell an Bürgermeister Stodollick

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stodollick, bitte hören Sie damit auf, von Lünen als einer "Stadt ohne Forensik" zu träumen. Das ist, wie so oft bei Träumen, mit Verlaub gesagt, blanker Unsinn. Das war Ihre Stadt, bevor die schöne Nachricht aus Düsseldorf eintraf. Ihre verfehlte Strategie, übrigens auch die der Bürgerinitiative, ist schädlich für die Stadt, zudem wecken Sie damit Hoffnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie nicht erfüllen können. Ihre Stadt ist per...

  • Unna
  • 27.11.12
Politik
Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick beantragt Einsicht in die Forensik-Akten.

Bürgermeister will Forensik-Akten sehen

Post aus Lünen hat Ministerin Barbara Steffens bald auf dem Schreibtisch liegen. Geschrieben hat den Brief Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick. Er beantragt Akteneinsicht in Sachen Forensik. Unzufrieden mit dem Ergebnis der Bürgerversammlung am 30. Oktober im Hansesaal waren nicht nur viele Bürger - auch Bürgermeister Stodollick ist der Meinung, dass zuviele Fragen offen blieben. Insbesondere die Auswahlkriterien, die dazu geführt haben dass die Klinik auf der Zechenbrache Victoria I / II...

  • Lünen
  • 07.11.12
Überregionales

Stadtspiegel-Kolumne: "Raucher - keine Stimmen?"

Diese Kolumne steht am Mittwoch, 23. Mai, auf der Titelseite des Stadtspiegels Menden/Balve. Seltsam, dass man auf Plakaten vor Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen die wirklich wichtigen Aussagen (so gut wie) nie findet. Oder haben Sie letztens bei SPD oder Grünen irgendeinen Slogan gesehen, bei dem es um die Ausweitung des Rauchverbotes ging?! Klar, im Vorfeld der NRW-Landtagswahl war das mal erwähnt worden. Aber groß auf den Plakaten? Fehlanzeige! Dabei wäre eine solche...

  • Menden-Lendringsen
  • 22.05.12
  •  6
Überregionales
Nur symbolisch gemeint ist dieses Foto: Alle Ex-Raucher solten ihren ausgedienten Ascher ans Gesundheitsministerium schicken.
3 Bilder

Gute Idee, doch gefloppt!

Alle "Dampfer", die als ehemalige Raucher ihren Aschenbecher jetzt nicht mehr brauchen, sollten ihn pünktlich zum Aschermittwoch an Gesundheitsministerin Barbara Steffens schicken. Das war sicherlich eine originelle Idee, die im Netz gepostet wurde, doch sie ist gefloppt. Nur 200 bis 250 Ascher, so das Ministerium auf Anfrage, seien eingegangen. Dazu steht im Sonntags-Stadtspiegel folgender Beitrag: „Dampfer“, so hat die jüngste Vergangenheit gezeigt, nehmen kein Blatt vor den Mund, weil sie...

  • Menden-Lendringsen
  • 25.02.12
  •  10
Politik
Die Stadt Lünen hat das ehemalige Bundeswehr-Depot als möglichen Bauplatz für eine Forensik genannt.
2 Bilder

Straftäter-Klinik könnte hier gebaut werden

Wo könnte man eine neue Forensik, eine Klinik für Straftäter, bauen? Ein Brief aus dem Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen sorgt für Wirbel. In Lünen gibt es drei mögliche Bauplätze. Die Stadt Lünen antwortete am Mittwoch auf die Anfrage des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen und teilte mit: Standort für eine Forensik in Lünen könnte das ehemalige Bundwehrdepot zwischen Alstedde und Bork sein. Auch zwei weitere Flächen im Lüner Stadtgebiet schlug die Stadt als möglichen...

  • Lünen
  • 24.11.11
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