EU Parlament

Für die meisten Menschen dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein. Für über 25 Millionen Menschen in Europa über 15 Jahre ist es das nicht: das eigene Girokonto. Die EU hat sich nun darauf geeinigt, ein Basisgirokonto für jedermann ab 2016 einzuführen. Die Nationalparlamente sowie das EU-Parlament müssen dem zwar noch zustimmen. Dies wird aber als Formalität angesehen. Allein in Deutschland geht man davon aus, dass über 650.000 Menschen kein eigenes Girokonto haben. Die Banken drücken sich...

Die EU greift mit neuen Regulierungen zu WC-Anlagen, Duschköpfen, Staubsaugern, Menükarten oder Zigarettenpackungen immer stärker ins Alltagsleben der Bürger ein. Europa-Gegner wollen bei den EU-Wahlen im Mai vom wachsenden Ärger über die Bevormundung profitieren. Der EU-Rechtsbestand umfasst mehr als 85.000 Seiten. Vergangene Woche kamen wieder mehrere Regelungen hinzu. Im Europaparlament in Straßburg wurden unter anderem eine neue Verordnung über Fahrtenschreiber für Lkw und Busse, die...

Es gibt Themen, die sind immer für eine Diskussion gut. So war es kein Wunder, dass der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Markus Töns von den 46 reiselustigen Stadtspiegel-Lesern, die sich auif den Weg in die Landeshauptstadt gemacht hatten, sofort bestürmt wurde in Sachen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Denn Töns ist Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss „Europa und Eine Welt“ sowie im „Ausschuss der Regionen“, also ein Fachmann in Sachen Europa. Ein spannender und informativer Tag...

Zu einem Blitzbesuch kam am gestrigen Freitag der Politiker Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, zum Berufskolleg nach Ennepetal. Nach einer kurzen Begrüßung durch Schulleiterin Irmgard Höhn, Fachbereichsleiter Dietmar Bartsch und Jannik Olschewski, Mitglied der Schulkonferenz, sprach Herbert Reul vor und mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 11. Rund 110 junge Leute nahmen an dieser Veranstaltung teil. „Eigentlich müsste Politik, und das was wir...

Vertreter der Fanprojekte aus Nordrhein-Westfalen, sowie der Fanbetreuung des VfL Bochum 1848 folgten der Einladung von Martin Schulz nach Strasbourg um dem Präsidenten des EU Parlamentes die Arbeit der Fanprojekte vorzustellen und mit ihm im Anschluss über die Möglichkeiten sozialpädagogischer Arbeit mit Fußballfans zu diskutieren. Insbesondere die Vielschichtigkeit der Arbeitsschwerpunkte stand bei dem ausgiebigen Austausch im Mittelpunkt. Die starke emotionale Anbindung der Fans an die...

NRW-Landessprecher Dilger: Auf dem Parteikonvent herrscht Einigkeit Angebliche Machtkämpfe schreiben diverse Internetportale und Printmedien der Partei Alternative für Deutschland zu. So würde parteiintern über die Ablösung von Parteichef Prof. Dr. Bernd Lucke diskutiert. „Das stimmt nicht“, so NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger. Dass der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Alexander Gauland, Bernd Lucke wegen seiner schlechten Performance kritisiere, sei schlichtweg nicht richtig....

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass ab 2015 Ekelfotos auf Zigarettenschachteln abgebildet werden müssen. Wir fragten Dortmunder Bürger: Glauben Sie, dass die Bilder abschrecken?

Heute war ein großer Tag für „Dampfer“, aber ein schlechter für alle Konsumenten, die kein Freund übertriebener staatlicher Reglementierungen sind. Eines vorab: Ich finde, Tabakqualm stinkt und brennt in den Augen. Für mich ist das nichts! Aber dass mir künftig - wie das Europäische Parlament beschlossen hat - absolut unappetitliche Fotos auf den Verpackungen ins Auge stechen und auf den Magen schlagen sollen, das finde ich nicht o.k. Es ist schon schlimm genug, an den Supermarktkassen mit all...

EU-Präsident Martin Schulz hat es mit 754 EU-Abgeordneten zu tun, wieviele von ihnen kommen, kassieren und langweilen sich zu Tode, oder lassen sich erst gar nicht sehen ???

Zur Juli-Plenarwoche in Straßburg besuchten 39 Schüler des Don-Bosco-Gymnasiums aus Essen-Borbeck die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU), im Europäischen Parlament. Während der Diskussion konnten die Borbecker Gymnasiasten Fragen zu den aktuellen Entwicklungen in der EU-Politik und weit darüber hinaus stellen. Eine Führung durch das Parlamentsgebäude bis in den Plenarsaal gab den Schülern die Möglichkeit, hautnah das europäische Tagesgeschäft zu verfolgen. Der Besuch...

Sie kennen das Endlager für verbrauchte Politiker? Brüssel! Und was schon alles darüber geschrieben wurde! Zum Beispiel über den Wanderzirkus: Jeden Monat packen die Abgeordneten, ihre Assistenten und die Beamten ihren Büroinhalt in Kisten und bringen diese 530 Kilometer per Sattelschlepper nach Straßburg. Denn in Straßburg finden die Plenartagungen statt. Die Abgeordneten nutzen dafür natürlich den Flieger. Das kostet nicht nur 230 Millionen Euro im Jahr, sondern verursacht auch einen enormen...