Europäische Union

In der derzeitigen Regierung, fällt die FDP nur dadurch auf, dass Sie etwas nicht will und blockiert. Jetzt wird auch direkt eine Stufe höher eskaliert. Der EU Beschluss zum Verbrenner aus, erregt wie schon in der Bundesregierung, die Gemüter der FDP. In der Regierung, konnten sie sich bereits durchsetzen und setzen auf Antriebe die es noch nicht gibt, E-Fuels. Laut Experten sind diese noch viel zu teuer. Aber was wird die Zukunft bringen? Elektroautos sind sicher auch keine Lösung, für die...

In etwas mehr als zwei Wochen findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bis dahin haben sich die Mülheimer Grünen ein anspruchsvolles Programm zurechtgelegt. Unter anderem kommt der Bundesvorsitzende Robert Habeck nach Mülheim. Seine Partei verfolgt hohe Ziele. Felix Banaszak hat aktuell jede Menge zu tun. Als einer der beiden Landesvorsitzenden der Grünen versorgte er am Mittwoch schon um sieben Uhr morgens die Pendler am Duisburger Hauptbahnhof mit Informationen. Mittags war er in...

Am 7. November konnten sich die EU-Mitgliedstaaten erneut nicht auf eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat einigen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Auch wenn das Ergebnis ein kleiner Erfolg ist dürfen wir uns nicht darauf ausruhen. Denn die Gefahr ist noch nicht gestoppt. es ist eine Hängepartie Bis Dezember wird die EU-Kommission eine weitere Abstimmung zur Verlängerung der Zulassung für das giftige Pflanzenschutzmittel veranlassen. Und Monsanto und die Agrarlobby werden...

Am 12. März haben sich über 500 Personen daran beteiligt, in Essen Zeichen zu setzen für die Zukunft Europas. Auch die 5. Veranstaltung sollte Mut machen, positive Energie und gute Laune auszusenden und spaltenden Tendenzen der Populisten entschieden einen Strich durch ihre falschen Rechnungen und Fakenews machen. An diesem Termin wir auch unser Oberbürgermeister Thomas Kufen eine rede halten. Wir verteidigen die europäische Idee gegen üblen Nationalismus und wollen die EU demokratisch und...

Bist Du dabei? Pulse of Europe am 19.3. in Essen Am 12. März haben sich über 500 Personen daran beteiligt, in Essen Zeichen zu setzen für die Zukunft Europas. Auch die 4. Veranstaltung sollte den Mut verbreiten, positive Energie und gute Laune auszusenden und spaltenden Tendenzen populistischer Dumpfbacken entschieden einen Strich durch ihre falschen Rechnungen machen. Die Niederländer haben dem Möchtegerntrump Wilders in die Schranken gewiesen - richtig so!Persönlich freue ich mich auch...

Am 12. März haben sich über 500 Personen daran beteiligt, in Essen Zeichen zu setzen für die Zukunft Europas. Es war eine gelungene Veranstaltung, die einen Schwerpunkt darauf legte, die Niederländer*innen vor ihrer Wahl aufzufordern, zur EU zu stehen: Blüf ibi ons! Nach der Kundgebung und einer Demonstration zum Burgplatz wurde dort zum Abschluss eine Menschenkette gebildet. Die Ode an die Freude – die Hymne der EU - wurde dort erneut gemeinsam gesungen. Seitens der GRÜNEN hatten sich u.a. der...

Seit Wochen taucht das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA immer wieder in den Medien und Diskussionen auf. TTIP ist dabei nicht zuletzt wegen der Schiedsgerichte umstritten. In Gelsenkirchen hatten sich der Rat der Stadt und zuletzt Gelsenwasser beispielsweise kritisch dazu geäußert. Am Mittwoch sollte sich eigentlich das Europaparlament hierzu positionieren, die Debatte und Abstimmung wurde aber verschoben. Jürgen Prekel, Sprecher der GRÜNEN in Gelsenkirchen, sieht hierin zunächst...

Am Mittwoch, den 29.10.2014 ab 13:30 Uhr sammeln die GRÜNEN mit, Sven Giegold (MdEP) am Rüttenscheider Stern für die selbst organisierte europaweite Bürgerinitiative gegen die geheim ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA Unterschriften. Die Freihandelsabkommen sehen internationale Schiedsstellen vor, in denen Konzerne gegen mögliche Beeinträchtigungen ihrer Gewinnmöglichkeiten klagen können. Damit droht die deutsche, wie die europäische Gerichtsbarkeit ausgehebelt zu werden. Hiesige...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Essen: Für uns bedeutet es eine Selbstverständlichkeit, Asylsuchenden, die vor Kriegen, ethnischen oder religiösen Diskriminierung, vor bitterer Armut flüchten müssen, bei uns aufzunehmen. Viele der Gründungsmitglieder unserer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Hunderttausende Flüchtlinge aus Deutschland hatten nur deshalb politische und rassistische Verfolgung durch das faschistische Regime...

Quelle: Brot für die Welt Wir veröffentlichen hier einen Bericht von “Brot für die Welt“ der die Folgen der Privatisierung der Wasserwirtschaft für die arme Bevölkerung auf den Philippinen aufzeigt. Hier der Bericht von “Brot für die Welt” zum Download

Eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe soll festlegen, wie Kommunen die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Die neue Richtlinie muss noch vom Europaparlament bestätigt und anschließend in nationales Recht umgewandelt werden. Die Kommunen hätten dann bis 2020 Zeit, sich darauf einzustellen. Gegen diese Richtlinie erhebt sich zur Zeit ein breiter Widerstand. So hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst...