FDP Bochum

Der Diebstahl der sechs Bronzeskulpturen hat sowohl Politik als auch Bürgerschaft in Bochum mit Fassungslosigkeit erfüllt. Die FDP-Fraktion Bochum verurteilt diesen Angriff auf die Kulturlandschaft und das öffentliche Eigentum unserer Stadt. "Das Aussetzen einer Belohnung in Höhe von 2.500 Euro für Hinweise, die zur Wiederbeschaffung der Figuren bzw. zur Ergreifung der Täter führen, begrüßen wir ausdrücklich", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Sollte die Tat allerdings...

Beim aktuellen Themenabend der FDP Bochum konnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine als Gast begrüßt werden. Thema des Diskussionsabends war das neue "Bürgergeld". "Wir haben beim Bürgergeld zwei zentrale FDP-Forderungen durchgesetzt. Die Hinzuverdienstgrenzen haben wir verbessert, damit – besonders junge – Menschen eine bessere Perspektive haben, sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten. 1,9 Millionen Kinder wuchsen nämlich in der Vergangenheit in Hartz IV auf. Für ihre...

Die FDP Bochum setzt sich im Rahmen einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. "Wir erleben derzeit eine ganze Reihe von Zeitenwenden. Das ist auch ein guter Anlass, endlich eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen einzuleiten", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die Gewerbesteuer ist für die Gemeinden keine verlässliche Einkommensquelle. Ihre Schwankungsanfälligkeit kann nicht die Grundlage für eine solide Gemeindefinanzierung...

Sie sind Retter in der Not, Freund und Helfer und wichtige Säule unserer Gesellschaft – die Bochumer "Blaulichtorganisationen" wie etwa Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz möchte die FDP-Ratsfraktion Bochum nun mit einem "Tag des Blaulichts" an Bochumer Schulen unterstützen. An diesem Tag sollen ab dem Schuljahr 2023/24 Einsatzkräfte die Möglichkeit erhalten, sich und ihre Aufgaben in den weiterführenden Schulen der Stadt vorzustellen. Die Ziele des Vorhabens sind vielfältig: "Ein...

Die Stadt darf keine Extra-Gewinne aus der Grundsteuerreform ziehen, um die Bürgerinnen und Bürger in der Krisenzeit nicht weiter zu belasten. Das meinen CDU, FDP und UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 9. Februar heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum beauftragt die Verwaltung bereits jetzt, die Grundsteuerhebesätze für 2025 so zu gestalten, dass diese hinsichtlich des erhobenen jährlichen Gesamtbetrages aufkommensneutral sind.“ Noch könne man...

Die Stadt darf keine Extra-Gewinne aus der Grundsteuerreform ziehen, um die Bürgerinnen und Bürger in der Krisenzeit nicht weiter zu belasten. Das meinen CDU, FDP und UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 9. Februar heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum beauftragt die Verwaltung bereits jetzt, die Grundsteuerhebesätze für 2025 so zu gestalten, dass diese hinsichtlich des erhobenen jährlichen Gesamtbetrages aufkommensneutral sind.“ Noch könne man...

An Bochumer Schulen werden die Schülerweise in Form einer Scheckkarte oder sogar noch in Papierform ausgegeben. Schüler der Technischen Beruflichen Schule 1 in Bochum haben nun einen rein digitalen Schülerausweis entwickelt, der als App nutzbar ist. "Eine Gruppe von Schülern hat nicht einfach gewartet, bis die Digitalisierung zu ihnen kommt, sondern ist selbst kreativ geworden, um die Digitalisierung voranzutreiben und den Alltag zu erleichtern", zeigt sich Felix Haltt, Vorsitzender der...

Die Freien Demokraten stehen für eine moderne, unbürokratische, faire und chancenorientierte Grundsicherung. Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bürgergeldreform wird das Grundsicherungssystem den aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes angepasst. Das am 1. Januar in Kraft getretene Bürgergeld steht für einen Sozialstaat, der Bedürftigkeit auffängt und neue Lebenschancen schafft. Individuelles Ziel muss sein, sich aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu...

Die Feuerwehr Bochum hat für die vergangene Silvesternacht 51 Brände und 72 Rettungsdiensteinsätze gemeldet. Das sei im Vergleich zum Vorjahr mit vier Bränden und 50 Rettungsdiensteinsätzen war eine deutliche Steigerung. "Wenn sich jeder in der Silvesternacht vorsichtig verhalten würde, müsste es diese Einsätze nicht geben. Aber jetzt diejenigen, die verantwortungsvoll und vorsichtig handeln, mit einem generellen Böllerverbot zu bestrafen, halten wir für die falsche Reaktion", betont Léon Beck,...

"Ist die städtische Baumschutzsatzung heute noch zeitgemäß?", fragt sich Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Haben die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten des Klimawandels nicht ein gesteigertes Umweltbewusstsein entwickelt und fordern von den Verwaltungen den Erhalt möglichst vieler Grünflächen und Bäume? Die jetzt geplante Neufassung der Baumschutzsatzung wird die Bürgerinnen und Bürger jedoch trotzdem mehr belasten." "Der Schutz von Bäumen steht bei...

Die Verwaltung schlägt vor, auf die Erhebung der Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanzveranstaltungen im Jahr 2023 zu verzichten. "Das ist eine notwendige Maßnahme, damit sich die Clubkultur in Bochum nach den Corona-Einschränkungen in den letzten Jahren wieder wirtschaftlich erholen kann. Für Bochum ist die Ausgehkultur in Diskotheken und Clubs schließlich ein wichtiger Standortfaktor", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Außerdem soll die Clubszene in Bochum gegenüber...

Die Stadt Bochum bringt nun Bürgerkoffer zum Einsatz. Mit dem Bürgerkoffer können standortunabhängig, flexibel und damit deutlich niederschwelliger Dienstleistungen des Bürgerbüros beantragt werden. "Für viele ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Personen ist der Gang zum Bürgerbüro entweder sehr belastend oder gar unmöglich. Mit dem Bürgerkoffer kommt die Verwaltung nun gezielt zu diesen Personen – vor allem in Pflegeeinrichtungen", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion...

"Bei einem Ortstermin haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität die Situation an der problematischen Stelle auf der Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring angesehen", erklärt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Nach einem potenziell lebensgefährlichen Fahrradunfall auf der Wittener Straße in Höhe Lohring-U-Bahn-Haltestelle in Bochum soll diese Gefahrenstelle jetzt entschärft werden. Ein Radfahrer war auf die Fahrbahn...

Die Deutsche Umwelthilfe fordert derzeit, dass Silvesterfeuerwerke „ein für alle Mal“ verboten werden. „Den Verbotsphantasien der Deutschen Umwelthilfe sind anscheinend keine Grenzen gesetzt. Und so kommen sie auch in diesem Jahr mit ihrer Dauerforderung, jegliches Feuerwerk zu Silvester zu verbieten. Wir lehnen dieses überzogene Verbot weiterhin ab“, so Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. „Pandemiebedingt waren die Feuerwerke in den letzten Jahren ohnehin...

CDU und FDP im Bochumer Stadtrat machen sich angesichts der stark angestiegenen Energiepreise Sorgen um die Zukunft von Kindertagespflegestellen in Bochum. In einer gemeinsamen Anfrage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wollen die beiden Fraktionen nun von der Stadtverwaltung wissen, ob bereits Betreuungsplätze weggefallen sind und was die Stadt tut, um den Wegfall von Betreuungsplätzen zu verhindern. „Die aktuelle Situation bei den Energiekosten ist auch für die Bochumer...

Die Verbreitung von Kinderfotos in Sozialen Netzwerken verletzen oftmals die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten. "Mal eben ein Foto des Kindes, Patenkindes oder Enkelkindes in einer schönen oder auch witzigen Situation ist heutzutage schnell gemacht. Oftmals wird dies dann aber auch prompt über Soziale Netzwerke weiterverbreitet. So alltäglich diese Situation auch ist, so heikel kann sie auch sein. Schließlich kann das die Privatsphäre des abgebildeten Kinders verletzen", so Felix Haltt,...

Das Leitziel der ökologischen Landwirtschaft in Bochum soll am 20. Oktober 2022 im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beschlossen werden. "Ein mögliches Leitziel der ökologischen Landwirtschaft beschäftigt Verwaltung und Gremien nun gut zwei Jahre. Die erste Version kam im letzten Jahr nicht zum endgültigen Beschluss, weil man dann doch noch mit dem Landwirtschaftsverband Westfalen Lippe reden wollte. Offenbar ist in der Verwaltung vorher niemand auf die Idee gekommen, auch mal...

Der Anteil von E-Taxis an der Taxiflotte in Bochum ist bislang gering. Die FDP-Ratsfraktion hatte daher am 8. September 2022 einen Antrag im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, eine kostenlose Informationskampagne für die Umrüstung der Bochumer Taxiflotte auf den Weg zu bringen. "Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hatte unseren Antrag zunächst geschoben. Morgen wird er jedoch anregen, dass die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bochum mbH (WEG), in Zusammenarbeit mit...

Der FDP-Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Bochumer Wettbürosteuersatzung wird in der heutigen Sitzung nicht beraten. "Dringlich sind Vorlagen, die keinen Aufschub dulden. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine solche Vorlage mit regulärer Antragsstellung auch in der November-Sitzung noch rechtzeitig beraten werden könne. Die Satzung sollte ja erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Gleichzeitig legt die...

Städte dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig keine Wettbürosteuer erheben. "Wir haben in der Diskussion um die Einführung einer Wettbürosteuer immer vor rechtlichen Unsicherheiten gewarnt. Das hat sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun voll realisiert", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine kommunale Wettbürosteuer nicht zulässig, weil sie der durch Bundesrecht geregelten...

"Die Aufstellung des städtischen Haushalts ist die wichtigste Entscheidung in der Kommunalpolitik. Wenn es jedoch um das liebe Geld geht, sind die Bürgerinnen und Bürger in Bochum bislang außen vor. Während es bei wichtigen Bauprojekten eine gestaffelte Bürgerbeteiligung gibt und die Stadt mittlerweile regelmäßig zu Bürgerkonferenzen einlädt, fehlt beim Haushalt bislang eine Beteiligungsmöglichkeit", stellt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, fest. "Damit machen es andere...

Die Stadtverwaltung berichtet im morgigen Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa, dass sie künftig die Open-Source-Beteiligungsplattform CONSUL nutzen will. "Was lange währt, wird endlich gut: Nachdem wir im Mai 2021 konkret nachgefragt haben, ob die Stadtverwaltung die Beteiligungsplattform CONSUL künftig nutzen will, hat sie sich nach über einem Jahr Prüfung endlich dafür entschieden", freut sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Warum das wieder...

Die FDP Bochum fordert die drei direkt gewählten Bochumer Landtagsabgeordneten auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag NRW über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen. Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben, wie dies bereits mehrere andere große Bundesländer machen. Nach einem Mehrheitsvotum für das FDP-Gesetz...

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner gestrigen Sitzung das Thema Taschengeldbörse diskutiert. "Wenn eine Idee, die ich bereits 2015 in den Jugendhilfeausschuss eingebracht hatte, neue Aktualität gewinnt, ist das eine sehr erfreuliche Entwicklung. Damals hatte die Stadtverwaltung eine Taschengeldbörse als sinnvolle Einrichtung angesehen, aber damals keine personellen Ressourcen zur Umsetzung gesehen. Man würde jedoch mit einem Wohlfahrtsverband kooperieren, wenn dieser die...