FDP Bochum

Beiträge zum Thema FDP Bochum

Politik
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Bürger sollen Politik auf die Finger schauen können.
Haltt: “Die Zeit ist endlich reif für Rats-TV.”

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” nimmt in dieser Ratsperiode einen letzten Anlauf fürs Rats-TV. Mit diesem Angebot sollen Bürgerinnen und Bürger die Ratssitzungen live oder später auf Abruf im Internet als Video verfolgen können. “Ratssitzungen sind öffentlich. Aber die Uhrzeit grenzt ganze Gruppen an Bürgerinnen und Bürgern aus. Wer kann sich um 15:00 Uhr an einem Werktag schon Zeit nehmen, um ins Rathaus zu kommen?”, argumentiert Fraktionsvorsitzender Felix Haltt. Wenn es nach Felix...

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  • 30.01.20
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Politik

Olaf in der Beek: „Wir wollen mit einem Vollangebot in die Kommunalwahl gehen.“
FDP-Kreisvorstand nominiert Felix Haltt als OB-Kandidaten.

„Die FDP Bochum wird mit einem Vollangebot in die Kommunalwahl im Herbst gehen. Dazu gehört auch eine Kandidatur für die Stadtspitze“, kündigt Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. Der Kreisvorstand wird auf dem nächsten Kreisparteitag den erfahrenen Kommunalpolitiker Felix Haltt als OB-Kandidaten vorschlagen. „Wer Bochum liebt, macht Bochum besser“, erklärt Felix Haltt nach seiner Nominierung. „Bochum muss zur Chancenstadt werden, die noch stärker auf Erneuerung und...

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  • 06.01.20
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Politik

FDP Bochum sieht im Stadtbezirk Ost noch Nachbesserungsbedarf am Netz 2020.
Haltt: „Pendler, Nachtschwärmer und Kaltehardt sind die Verlierer.“

„Auf dem Papier sehen manche Sachen ganz gut aus, aber entscheidend ist der Praxistest. Und da gibt es im Bochumer Osten beim neuen Netz 2020 der Bogestra noch etliche Minuspunkte, die behoben werden müssen“, betont Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum und FDP-Ratsmitglied aus dem Bochumer Osten. „Der Wegfall der Direktverbindung per Straßenbahn in die Bochumer Innenstadt und die Wittener Innenstadt stand für die Menschen im Wohngebiet Kaltehardt bereits vorher fest“, so Haltt....

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  • 19.12.19
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Politik
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FDP-Ratsmitglied sprach zum Volkstrauertag 2019 in Bochum-Werne.
Haltt: „Frieden und Freiheit immer noch keine Selbstverständlichkeit.“

Auch in diesem Jahr fand am Werner Mahnmal eine von der Kyffhäuser Sportschützenkameradschaft Bochum-Werne organisierte Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag statt. Die beteiligten Werner Vereine marschierten vom Marktplatz zum Mahnmal an der Ecke Boltestraße / Heinrich-Gustavstraße, um dort gemeinsam der Opfer von Krieg und Gewalt zu gedenken. Im Rahmen dieser Veranstaltung hielt auch Felix Haltt, FDP-Ratsmitglied aus dem Bochumer Osten, eine Ansprache. Darin erinnerte er an das Grauen zweier...

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  • 18.11.19
Politik

Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” will schnelle Umsetzung des Bilbliotheksstärkungsgesetzes.
Sonntagsöffnung für die Bochumer Stadtbücherei.

Mit dem Bibliotheksstärkungsgesetz hat der Landtag NRW einstimmig den Weg zur regelmäßigen Sonntagsöffnung für Stadtbüchereien frei gemacht. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” will dies nun schnellstmöglich in Bochum umsetzen. “Gerade Sonntags haben Menschen ausreichend Zeit, die Stadtbücherei zu besuchen”, begründet Vorsitzender Felix Haltt einen entsprechenden Ratsantrag seiner Fraktion für die Sitzung am 07.11.2019. “Erfahrungen in anderen Modellkommunen zeigen, dass...

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  • 24.10.19
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Politik

FDP Bochum begrüßt vollständige Weiterleitung der Mittel an die Kommunen.
Bochum erhält fast 9 Millionen Euro aus der Integrationspauschale.

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Mitglied im Bochumer...

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  • 18.10.19
Politik
Foto: HVK

Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” lehnt Varianten der Verwaltung ab.
Gegenvorschlag für den Neubau Schulzentrum Gerthe.

„Der Neubau des Schulzentrums Gerthe hat nach aktuellem Stand das Volumen von zweieinhalb Musikforen erreicht. Das können wir nicht einfach durchwinken“, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. Ratsmitglied Susanne Mantesberg-Wieschemann aus dem Bochumer Norden ergänzt: „Wir brauchen ohne jeden Zweifel den Schulneubau. Daher haben wir einen Gegenvorschlag mit klarer Kostengrenze und neuem Standort gemacht, zum Beispiel am Nordbad.“ Rund 50 Mio. Euro will die...

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  • 19.09.19
Politik

FDP Bochum bei Oberbürgermeisterwahl noch nicht festgelegt.
Haltt: „Ein Thomas Eiskirch im grünen Korsett hat an Attraktivität verloren.“

Die FDP Bochum hält sich die Entscheidung offen, ob sie bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten ins Rennen geht oder eine andere Kandidatur unterstützt. „Wir werden unsere Optionen gemeinsam mit unseren Mitgliedern prüfen. Der Wegfall der Stichwahl macht es erst recht notwendig, alle Optionen gewissenhaft zu prüfen“, so Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Die Oberbürgermeisterwahl ist zwar eine Personenwahl, aber...

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  • 16.09.19
Politik

Haltt: „Bei der Besetzung eines dauerhaften Gremium müssen alle Kinder und Jugendlichen in Bochum beteiligt werden.“
Jugendvertretung für Bochum durch die Hintertür?

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert mehr Information zu einer Jugendvertretung für Bochum, die der Kinder- und Jugendring Bochum etabliert hat. „Der Kinder- und Jugendring hat sich vehement gegen ein Kinder- und Jugendparlament gestemmt“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". „Erst gegen eine Initiative votieren, dann aber selbst durch die Hintertür ein ähnliches Gremium etablieren, das wäre schon ein kurioser Vorgang!“ Haltt fordert, dass bei der...

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  • 12.09.19
Politik

Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” will mehr Natur in die Stadt holen.
Haltt: „Auf Dächern von Bushaltestellen grüne Oasen schaffen!“

Großstädte kranken an zu viel Beton und zu wenig Grünflächen. Eine Idee aus Utrecht könnte auch in Bochum Abhilfe schaffen. „Auf Unterständen an Bushaltestellen sollte man grüne Oasen schaffen“, schlägt der Vorsitzende der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ Felix Haltt vor. „Das sieht nicht nur gut aus, sondern schafft ganz einfach mehr Lebensraum für Bienen, Hummeln und andere Insekten inmitten der Stadt. Auch sind diese Flächen gut für das Stadtklima, denn sie kühlen urbane Hitzeinseln ab.“...

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  • 23.07.19
  • 1
Politik

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ legt eigenes Papier vor.
Beim Klimaschutz liefern SPD, CDU und Grüne nichts Ambitioniertes.

“Nach zehn Jahren Rot-Grün hat die Koalition nun den symbolischen Klimanotstand ausgerufen”, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Damit es nicht bei heißer Luft bleibt, haben wir konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bauen, Energie und Verkehr vorgeschlagen”. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: “Die Konzepte von SPD, CDU und Grünen bleiben blass. Am Donnerstag können die Bürgerinnen und Bürger sehen, wer es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint.” „Ein...

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  • 10.07.19
Politik

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ sieht Fragezeichen bei Abschiebung von Badalona-Mitarbeiter.
Haltt: „Abschiebung auf dem ersten Blick absolut unverständlich“

“Wir haben davon über Facebook erfahren“ kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und Mitglied des Integrationsrats, die Abschiebung eines Mitarbeiters der Badalona Bar und dessen Familie. „Für uns ist es absolut unverständlich, einen offensichtlich gut integrierten und hier arbeitenden Menschen samt Familie abzuschieben.“ „Wenn man sich die bisherigen Informationen anschaut, kann man was das Menschliche betrifft ein großes Fragezeichen hinter dem Vorgehen...

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  • 29.03.19
Politik

Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” warnt vor Folgen für Bochum.
Haltt: Bund darf Flüchtlingsmittel nicht zusammenstreichen.

“Das würde Bochum hart treffen. Bei der Haushaltslage könnte die Stadt die Ausfälle nicht kompensieren”, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, bei den Flüchtlingsmitteln drei Milliarden Euro einsparen zu wollen. “Die Folgekosten von gescheiterter Integration vor Ort wären immens höher als der kurzfristige Spareffekt in Berlin. Wir erwarten, dass Oberbürgermeister Eiskirch sich klar positioniert”, so Haltt....

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  • 27.03.19
Politik

Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” will Klarheit für die Lage in Bochum.
Haltt: “Ausbildungsstau darf es bei Notfallsanitätern nicht geben!”

Durch die Einführung des neuen Berufsbildes müssen auch bisherige Rettungsassistenten binnen einer Übergangsfrist umgeschult werden. “Offenbar weigern sich einige Krankenkassen, die Kosten für die Schulungen zu übernehmen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. In vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens führt das zu massiven Problemen”, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Wir wollen daher wissen, wie die Lage dazu in Bochum ist. Ein Ausbildungsstau darf sich...

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  • 13.02.19
Politik

Positionierung der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ zur Debatte über die Kulturförderung.

Zur Diskussion über die Förderung der freien Kulturszene erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": "Die AfD gibt vor, dass sie den Einfluss von Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen will. Letztendlich will sie jedoch selbst Vorgaben für das Kulturleben machen, indem kulturelle Angebote allein auf die Vermittlung einer deutschen Leitkultur ausgerichtet sein sollen.“ „Wer also einen reaktionär und völkisch anmutenden Kulturbegriff propagiert und damit die...

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  • 25.01.19
Politik
Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum
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FDP Bochum spricht sich für eine Orientierung an der Wohnungs- und Grundstücksfläche aus.
Bei der Grundsteuer brauchen wir eine einfache und unbürokratische Lösung.

Die FDP Bochum setzt sich für eine einfache Lösung bei der Reform der Grundsteuer ein. „Bundesfinanzminister Scholz setzt jedoch mit dem wertabhängigen Modell auf ein Bürokratiemonster, das vor allem erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt“, mahnt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzende der FDP Bochum. „Die Große Koalition gibt in der Sachpolitik einmal mehr ein verheerendes Bild ab, der Dauerstreit wird 2019 offenbar fortgesetzt“, kommentiert Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP...

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  • 15.01.19
Politik

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ fordert Effizienzpaket gegen Kostensteigerungen.
Für Bochumerinnen und Bochumer wird das Jahr 2019 teurer.

Nach Berechnungen der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ muss eine Bochumer Durchschnittsfamilie 76,84 EUR mehr an kommunalen Gebühren und Nahverkehrstickets zahlen. „Die Gebührenschraube wird auch 2019 weiter angezogen“, kritisiert Felix Haltt. Der Oberbürgermeister müsse durch ein Effizienzpaket eine Trendwende bei den Kosten einleiten, fordert der Vorsitzende der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Auf die vierköpfigen Familie Mustermann mit zwei Kindern und einem Hund, die in einer...

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  • 14.12.18
Politik

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert die Vorlage von gleich vier nicht bindenden Resolutionen zur morgigen Ratssitzung.
Haltt: "Resolutionitis tragen wir nicht mit."

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert die Vorlage von gleich vier nicht bindenden Resolutionen zur morgigen Ratssitzung. “Das ist nichts anderes als grassierende 'Resolutionitis'", sagt der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Das ist Politik fürs Schaufenster – ganz ohne Konsequenzen." "Ob die Resolutionen beschlossen werden oder nicht - das hat direkt keine realen Auswirkungen", stellt Haltt klar. "Man simuliert damit lediglich politische Aktivität. Wir wollen in den Ratssitzungen...

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  • 30.11.18
Politik
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Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ macht sich für die Digitalisierung Bochumer Friedhöfe stark.
Haltt: „Smarte Technologien ziehen auf Friedhöfe ein.“

“Die Stadt Bochum darf die Digitalisierung in der Friedhofskultur nicht verschlafen“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Digitale Erinnerungs- und Serviceangebote, smarte Technologien für die Pflege von Gräber sowie digitale Möglichkeiten in der internen Verwaltung - damit wollen wir Bochums Friedhöfe an die Realität anpassen.“ „Ein großer Teil des sozialen Lebens findet digital statt. Das hat auch Einfluss auf die Bestattungskultur“, sagt Haltt. Der...

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  • 21.11.18
Politik
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Kritik der drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten geht an der Sache vorbei.
Integrationspauschale geht 2019 vollständig an Kommunen.

Die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Karsten Rudolph haben der Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen bei den Flüchtlingskosten allein zu lassen. „Wenn jemand Geld gebunkert und nicht an die Kommunen weitergegeben hat, dann war es die abgewählte rot-grüne Landesregierung“, weist Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ die Kritik zurück. „Das SPD-Trio hat diesbezüglich offenbar ein schlechtes Gedächtnis. In den vergangenen...

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  • 20.11.18
Politik

Bäm-Kampagne ist kein Glanzstück des Marketings.

Haltt: "Von der Kampagne wird sich nicht mal ein Lauch angesprochen fühlen." "Bochum macht (mal wieder auf) jung", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Ratsfraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die neue städtische Kampagne, mit der für eine hohe Bürgerbeteiligung bei der Innenstadtentwicklung geworben werden soll. "Wenn einem nichts Besseres für die Zukunft von Bochums Innenstadt einfällt, als eines der Jugendwörter des Jahres 2009 aus der Mottenkiste zu kramen, dann ist das ein schlechtes...

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  • 30.10.18
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Politik

Haltt: "Wir brauchen zur STEAG keine Anfragen, sondern ein Ausstiegskonzept."

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wirft den Grünen hilfloses Agieren gegenüber dem Weltkonzern vor. "Eine Anfrage in einem Bochumer Ratsausschuss wird die Führungsetage der global agierenden STEAG AG nicht in Panik und nicht mal in Unruhe versetzen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die Ankündigung der Grünen, im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling eine Anfrage bezüglich einer möglichen Parteinahme der STEAG für die Braunkohleverstromung...

  • Bochum
  • 25.10.18
Politik

Aktiv für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage!

Ratsmitglied Felix Haltt unterbreitet Vorschläge zur rot-grünen Initiative in der Bezirksvertretung Bochum-Ost. SPD und Grüne haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 13.09.2018 beantragt, dass zukünftig Schulen, Vereine und Organisationen des Bochumer Ostens, die sich in besonderer Weise für Aufklärung, den Kampf gegen Rechts und für die Demokratie einsetzen, in besonderer Weise auszuzeichnen (Antrag im Ratsinformationssystem). Felix Haltt, FDP-Ratsmitglied aus dem Bochumer...

  • Bochum
  • 05.09.18
  • 1
Politik

Fahrradkurier soll Bringdienst für Bürgerbüro übernehmen.

Haltt: "Kleine Maßnahme mit großer Wirkung für mehr Bürgerfreundlichkeit!" „Arbeit, Familie - und irgendwann will man auch seine Freizeit haben. Das Letzte, was man in seiner knappen Zeit braucht, sind Termine auf dem Amt. Mit unserer Idee wollen wir den zusätzlichen Abholtermin für Dokumente im Bürgerbüro nach der Beantragung überflüssig machen", erklärt Felix Haltt. Nach Vorschlag der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" zur nächsten Ratssitzung am 07.06.2018 sollen die Reisepässe und Ausweise...

  • Bochum
  • 25.05.18
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