FDP-Dinslaken

AWG, FDP, GRÜNE, LINKE, PARTEI und UBV haben einen gemeinsamen Antrag in Abstimmung mit Gewerbetreibenden und Gastronom*innen eingebracht, um den Feierabendmarkt weiter aufzuwerten. In dem Antrag wird die Erweiterung des Feierabendmarktareals vom Eppinghovener Tor unter Einbeziehung der Duisburger Straße ab der Einmündung der Gartenstraße bis zur Neustraße gefordert und die Prüfung einer befristeten Sperrung der Duisburger Straße für den Durchgangsverkehr zur Gartenstraße in der Zeit des...

Die Diskussion über die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete in Dinslaken gewinnt an Fahrt, nachdem eine Gruppe von Organisationen in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung ihre Bedenken geäußert hat. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken bezieht hierzu klar Stellung und fordert eine rationale Diskussion über die potenziellen Vor- und Nachteile dieses Instruments. Die FDP-Fraktion zeigt Verständnis für die Anliegen der Unterzeichner des offenen Briefes, die die...

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich GRÜNE und FDP im Rat der Stadt Dinslaken dafür ein, dass auch in Dinslaken künftig die RUHR.TOPCARD genutzt werden kann. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung soll dazu in den Austausch mit der Ruhr Tourismus GmbH gehen, um eine Aufnahme von Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten in Dinslaken in die RUHR.TOPCARD zu organisieren. Jonas Wischermann dazu: “Die RUHR.TOPCARD leistet mit dem kostenlosen oder ermäßigten Eintritt zu zahlreichen Freizeit-, Sport-,...

In Dinslaken sorgt Ingo Kramarek mit seinem Digitalausschuss für kontroverse Schlagzeilen. Der von der FDP und DIE PARTE ernannte "digitale Lord" fühlt sich brüskiert und sieht die Bezeichnung als "gemein" an. Nun darf er sich gerne als "digitale DIVA" bezeichnen, so Dennis Jegelka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken. Der neu geschaffene Digitalausschuss, unter Kramareks Leitung, steht im Fokus der Kritik. Die FDP-Fraktion, vertreten durch Gerald...

Die Stadtratssitzungen sollten geprägt sein von einer konstruktiven Streitkultur, die auf respektvollem Umgang und Offenheit für unterschiedliche Perspektiven basiert. In den letzten Sitzungen des Stadtrats Dinslaken ist jedoch eine Zunahme von Zwischenrufen, verbalen Tiefschlägen und absichtlichen Provokationen zu verzeichnen. Die FDP Dinslaken sieht die Notwendigkeit, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Grenzen der Streitkultur nicht zu überschreiten. Denn wo kulturelle Werte...

Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) äußert Kritik an den Aussagen des Stellv. Vorsitzenden der FDP Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken und des FDP Stadtverbandes Dinslaken,  bezogen auf die von Dennis Jegelka jüngsten Äußerungen zu den Plänen für das Hiesfelder Freibadgelände. "Lassen Sie mich betonen, dass meine Intention stets darin besteht, notwendige Debatten anzustoßen und die Interessen der Dinslakener Bürger zu vertreten." Antwortete Jegelka dazu. Die UBV wirft der FDP politische...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken betont ihre engagierte Haltung bezüglich des städtischen Haushalts. In einem klaren Vorsatz hat die Fraktion, im Gegensatz zu anderen Ratsfraktionen, einen fokussierten Blick auf die Haushaltsbelange der Stadt gerichtet. Die Verantwortung gegenüber den Ressourcen unserer Stadt ist von entscheidender Bedeutung. Der Dinslakener Rat sollte aktiv denken, lenken und verantwortungsbewusst mit den finanziellen Mitteln umgehen. Wir glauben, dass bloßes Winken...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich erneut vehement für eine Neubewertung der Verwendung der Steag-Erlöse ein, wie aus einer Pressemitteilung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2024 hervorgeht. Die Partei sieht sich durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt, das in seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ebenfalls empfiehlt, die Steag-Millionen zur Vermeidung der Haushaltssicherung zu verwenden. Die FDP-Dinslaken hatte sich bereits mehrfach für die Einbeziehung der...

Die Verschwendung von 50.000 Euro: Dinslaken feiert 750 Jahre – aber wer bezahlt die Rechnung? Die Stadt Dinslaken plant erneut eine Abschlussfeier zum 750-jährigen Jubiläum im März 2024, doch die Bürger sind skeptisch. Trotz wachsender finanzieller Bedenken und einer drohenden Haushaltslage hat der Stadtrat gegen den Widerstand der FDP-Fraktion Dinslaken im Dezember 2023 zusätzlich 50.000 Euro bewilligt . Die FDP-Fraktion argumentiert, dass bereits ausreichend gefeiert wurde und das Geld...

Zu dem Bild der Pressemitteilung muss man zweimal genau hinschauen um den Herren zu erkennen, das hat nichts mehr mit dem aktuellen Herrn Kriener zu tun, aber das Versteckt auch nur die damaligen Ansichten. Hintergrund: Der Umgangston im Stadtrat steht auf dem Prüfstand, und ausgerechnet Herr Kriener von der SPD spielt den moralischen Hüter. Wie überraschend, dass er sich über Beleidigungen beschwert, während er selbst im Rat mit Langeweile und Entscheidungsträgheit glänzt. Herbert Kriener und...

Aufgrund der Häufigkeit und Brisanz dieses Themas möchte ich meine persönliche Stellungnahme als Ratsherr in Dinslaken zu diesem Thema abgeben. Ich nehme zu der Debatte um die Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten durch die Bürgermeisterin Stellung. Ich sehe die aktuelle Hetzjagd gegen die Bürgermeisterin als unverhältnismäßig an und bin der Überzeugung, dass dies ein negatives Licht auf unsere Stadt sowie auf sie als Arbeitgeber wirft. Die Befugnis zur Abberufung berufener Personen liegt...

Die jüngsten Forderungen der CDU-Fraktion nach einer Änderung des § 18 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dinslaken werfen nicht nur Fragen auf, sondern offenbaren einen alarmierenden Mangel an Verständnis für demokratische Grundprinzipien und bürgerschaftliche Teilhabe. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet eine Partei, die noch vor Kurzem vehement mehr Bürgerbeteiligung forderte, nun versucht, den Bürgern das Recht auf aktive Teilnahme an Fragestunden zu verwehren. Dieser Prüfauftrag...

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 05.12.2023 war ein Tagesordnungspunkt , Dienstreise. Hierbei handelt es sich um ein Arbeitstreffen der Bürgermeister in Frankreich, wo unsere Partnerstadt namentlich die Frau Bürgermeisterin und ihr Referentin eingeladen hat. Es handelt sich hier um ein Treffen, wo auf der Arbeitsebene der Bürgermeister Absprachen und Abläufe abgesprochen werden sollen. Der französische Bürgermeister hat den Rahmen dazu festgelegt und dementsprechend die für Ihn...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken zeigt sich besorgt über die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge. In verschiedenen Ausschüssen wurde die Erhöhung unterstützt, während sich die FDP und Die Linke dagegen aussprachen. Diese Uneinigkeit spiegelt die widersprüchlichen Positionen der großen Parteien CDU, SPD, Grünen und UBV wider, wie sie in deren Wahlprogrammen festgehalten sind. Insbesondere kritisieren wir das inkonsequente Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD, die im...

In der jüngsten Ratssitzung vom 29. September 2023 wurde ein Thema erneut auf die lange Bank geschoben, das die Bürgerinnen und Bürger von Dinslaken seit drei Jahren beschäftigt: RatsTV. Mit den Mehrheiten den Mehrheiten des "Dinslakener Chaos-Kollektiv" aus UBV, CDU und SPD wurde der Antrag der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) auf Abschaffung von RatsTV vertagt.  Dies sorgt für Verärgerung bei Ratsherr Dennis Jegelka, der nicht nur Mitglied des Stadtrats, sondern auch stellvertretender...

Liebe Dinslakener  ich wende mich heute in meiner Funktion als Ratsherr und stellvertretender Fraktions- und Parteivorsitzender der FDP Dinslaken an Sie, um meine tiefe Besorgnis und Enttäuschung über die jüngste Planung die Aufhebung des Ratsbeschlusses bezüglich RatsTV durch die Wählergemeinschaft UBV zum Ausdruck zu bringen. In der heutigen Ratssitzung wurde durch die UBV, CDU und SPD das RatsTv erneut verhindert und verschoben. Es ist mehr als enttäuschend zu sehen, wie eine Partei, die...

Die Wählergemeinschaft UBV, die den Vorsitz des Digitalausschusses innehat, hat Bedenken bezüglich der Teilnahme am Rats-TV geäußert. Dies kommt, nachdem vier UBV Ratsmitglieder ihre Einwilligung zur Teilnahme verweigerten. Diese Entwicklung wirft jedoch einige Fragen auf. Es ist verwunderlich, dass die UBV diese Bedenken äußert, obwohl einige ihrer eigenen Mitglieder in sozialen Medien aktiv sind, wie beispielsweise einer, der eine große Facebook-Gruppe betreibt, und ein anderer, der einen...

Den DIN-Service, ein Garant für die Sauberkeit, Ordnung in unserer Stadt und die mit am meisten nicht zu bewunderten städtischen Mitarbeiter, welche bei Wind und Wetter ihre Aufgaben für den Bürger erfüllen als Karnevalskostüm zu wählen ist für einen Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Dinslaken schlicht gesagt geschmacklos. Der Fraktionsvorsitzende der zweitgrößten Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken und CDU-Mitglied sowie Förderer des Planungsdezernenten, dem der DIN-Service unterstellt...

Die FDP Dinslaken hat am Montag die Spendenübergabe der "Porscheaktion 2022" an die Dinslakener Tafel durchgeführt. In Anwesenheit von Frau Monika Fischer, Tafel Dinslaken e.V. , hat der 1. Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Dinslaken Gerald Schädlich eine Spende über 500€ überreicht. Die FDP Dinslaken hatte letztes Jahr aufgrund der "Porscheaktion" 9€ Porsche Autos verkauft. Der Verkauf war ein voller Erfolg. Aufgestockt wurde die Spende vom FDP-Stadtverband, den FDP-Rats und...

Die Dinslakener Liberalen und die Fraktion Die Linke waren die einzigen, die gegen die immens hohen und zahlreichen Gebührenerhebungen der Stadt Dinslaken am Dienstag in der Ratssitzung gestimmt haben. Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der Dinslakener FDP Fraktion hat "gebetsmühlenartig" sein Statement zu jeder der von der Stadt dem Rat zur Abstimmung vorgelegten Gebührenerhöhung vorgetragen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit seinem am 17.05.2022 verkündetem Urteil (Az. 9 A...

Der Antrag der FDP-Fraktion zum Thema "Brötchentaste" hat am letzten Dienstag im Finanzauschuss erneut Fragen aufgeworfen. Der Vertreter der Dinslakener Liberalen und stellv. Fraktionsvorsitzender Dennis Jegelka hat als Antragssteller diesen Punkt in den Hauptausschuss am 13.12.2022 mit einstimmiger Zustimmung schieben lassen. Grund der Schiebung war der noch vorhandene Diskussionsbedarf über die Kosten und eventuellen Einsparungen. Fraglich war unter anderem warum die Kosten der Umstellung...

Der Fraktionsvorsitzende der UBV, nach eignen Angaben ein 20-jähriges Ratsurgestein, moniert den Umgang im Rat und der Verwaltung. Woran kann es denn wohl liegen? Nach der letzten Kommunalwahl wuchs der Rat der Stadt Dinslaken von 42 auf 62 Ratsleute an. Zu einem, weil im Gegensatz zur letzten Ratsperiode nun 8 anstatt 5 Fraktionen vorhanden sind und zum anderen, weil der Bürger neue und politisch junge, teils noch unerfahrene Aspiranten in den Rat gewählt hat. Im September 2020 sind viele...

O´zapf is, erklärte der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der FDP Dinslaken Gerald Schädlich am Sonntag gegen 11 Uhr auf dem FDP-Oktoberfest 2022. Zahlreiche Gäste darunter die neuen Beigeordneten der Stadt Dinslaken, Frau Yousef und Herr Bulinski, Vertreter der lokalen Politik von Die Grünen, Die Linken, Die AWG sowie Landes und Bundespolitik MdL Dietmar Brockes und MdB Bernd Reuther gratulierten den Dinslakener liberalen zur Eröffnung Ihrer Geschäftsstelle. Bei Weißbier, Weißwurst,...

Gestern tagte der Digitalausschuss des Rates der Stadt Dinslaken. Es war eine sehr informative und gelungene Veranstaltung. Die Stadt stellte verschiedene Programme vor und erläuterte diese professionell und ausgiebig. Zum Ende der Sitzung meldete die FDP 2 Anfragen an, kam aber nur dazu eine zu stellen, da die Anwesende SPD Ratsherrin mitten in den Ausführungen einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte, der das Ziel hatte, das Ende der Debatte und des Ausschusses zu erwirken. "Ich sitze hier...