FDP-Fraktion Essen

Die FDP-Ratsfraktion fordert von den Essener Entsorgungsbetrieben ein konsequenteres Einschreiten gegen die Vermüllung der Recyclingcontainer im Essener Stadtgebiet. „Von Kettwig über Rüttenscheid bis nach Steele, der Slogan eines lokalen Radiosenders umschreibt bedauerlicherweise in den letzten Wochen die Bürgerbeschwerden über die Vermüllung an Altpapiercontainern im Essener Stadtgebiet“, sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Der städtische Aktionsplan ‘Essen...

Forderung der Freien Demokraten umgesetzt Der Rat der Stadt Essen hat in seiner gestrigen Sitzung eine Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß: „Aufgrund der wochenlangen Schließung der Gaststätten war unseres Erachtens nach eine Gebührenerhebung unrechtmäßig und sollte ausgesetzt werden. Nunmehr ist die Stadtverwaltung unserem Vorschlag dementsprechend gefolgt, die...

Weltkulturerbe im Essener Norden bietet unübertreffliches Flair Die seitens der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Monika Grütters in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie dreier möglicher Standorte des Bundesinstituts für Fotografie auf dem Gelände des Weltkulturerbes Zollverein stärkt nach Auffassung der hiesigen FDP-Fraktion die Position Essens als zukünftigem Institutssitz. „Die grundsätzliche Qualifikation Essens und insbesondere Zollvereins wird sicherlich von niemandem bestritten“,...

Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß vor der Ratssitzung am Apparat Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai von 11.00 bis 12.00 Uhr bietet die FDP-Ratsfraktion eine erneute telefonische Bürgersprechstunde an. Der Kupferdreher Ratsherr und Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Hans-Peter Schöneweiß, wird für die Fragen der Essener Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. „Am Tag der ersten Ratssitzung seit Februar diesen Jahres werde ich gerne unsere liberalen Positionen zu den Anträgen und...

Der Vertreter der Freien Demokraten im Seniorenbeirat der Stadt Essen, Hagen Schulz-Thomale, zeigt sich entsetzt über Zeitungsberichte von Beschimpfungen gegenüber Seniorinnen und Senioren bei Erledigungen des täglichen Lebens. Er plädiert für eigenverantwortliche Entscheidungen seiner Mitmenschen. „Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger leiden in ganz besonderer Weise unter den Einschränkungen des öffentlichen und des privaten Lebens“, sagt Schulz-Thomale. „Dabei sind derzeit gerade wir Älteren...

Stadt Essen erhöht Förderanteile des Landes auf 75% Die FDP-Fraktion im Essener Stadtrat sieht die vom Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe beschlossenen Förderempfehlungen für die Sanierung und Modernisierung vereinseigener Sporteinrichtungen als wichtiges Signal zur Stärkung des Vereinssport in unserer Stadt und unterstützt das kommunale Angebot der Förderquotenhebung auf 75%. „Das Landesprogramm ‘Moderne Sportstätte 2022‘ trifft zielgenau einen oftmals vernachlässigten Bereich des...

Die FDP-Ratsfraktion unterstützt die Neukonzipierung der Jugendberufsagentur und setzt darauf, zukünftige Erfahrungswerte bei der Neuaufstellung weiterer sozialer Dienstleistungen der Stadt anzuwenden. „Die Einrichtung der Jugendberufsagentur zur Koppelung der Leistungen verschiedener Sozialgesetzbücher hat sich aus unserer Sicht bewährt. Die Kooperation von Jobcenter, Agentur für Arbeit, Jugend- und Schulamt funktioniert hinter den Kulissen, zukünftig bekommen die jungen Hilfebedürftigen ihre...

Mittwoch, den 20.05. von 11 bis 12 Uhr steht Dr. Karlgeorg Krüger parat Die FDP-Ratsfraktion lädt auch in dieser Woche zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. Am Mittwoch, den 20. Mai wird der Bredeneyer Ratsherr Dr. Karlgeorg Krüger den Essener Bürgerinnen und Bürgern von 11.00 bis 12.00 Uhr Rede und Antwort stehen. „Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit als Facharzt für diagnostische Radiologie kenne ich sowohl aus medizinischer als auch aus unternehmerischer Sicht die Schwierigkeiten...

Für eine Sanierung des Parkplatzes an der Zeche Carl spricht sich der baupolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion, Thomas Spilker, aus. Die kostenpflichtige Bewirtschaftung desselben lehnt er aus bezirklicher Bedeutung des Parkraums ab. „Jahrelang quälte die Huckelpiste auf dem Schotterparkplatz an der Zeche Carl die Stoßdämpfer der Wagen von Besucherinnen und Besuchern. Eine Aufbereitung der Parkfläche ist daher überfällig“, so Spilker. „Pläne der Stadtverwaltung, im Nachgang eine...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt in den Fachgremien und im Rat die Aussetzung der Baumaßnahme Umweltspur Schützenbahn und begründet dies u.a. mit der katastrophalen Haushaltsentwicklung aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie. „Auf über 100 Millionen Euro summieren sich laut Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp aktuell die Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Stadt Essen, eine treffend als Katastrophe bezeichnete Situation“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Ausnahmesituation durch Corona-Krise fortschrittsorientiert nutzen Über 36 Millionen Euro stehen der Stadt Essen über die Mittel des Digitalpakts zur Verfügung, Gelder, die nach Meinung der FDP-Fraktion im Rat schneller als bislang geplant an den Schulen eingesetzt werden müssen. „Die Chancen und Möglichkeiten digitalen Lernens an den Essener Schulen werden dieser Tage schmerzlich vermisst“, erklärt Tim Wortmann, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Der Lenkungskreis Schule.digital der...

Ratsherr Eduard Schreyer am Mittwoch, den 13.05. von 11-12 Uhr erreichbar Zu einer telefonischen Bürgersprechstunde lädt die Essener FDP-Fraktion die Essener Bürgerinnen und Bürger bis auf Weiteres jeden Mittwoch zwischen 11.00 und 12.00 Uhr ein. Ratsherr Eduard Schreyer, vielen auch als Vorsitzender der Steeler Bürgerschaft e.V. bekannt, macht am kommenden Mittwoch, den 13. Mai, den Anfang. „Uns erreichen insbesondere in den letzten Tagen und Wochen viele Anfragen von interessierten, aber auch...

Wirtschaftliche Not der Kulturschaffenden groß Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von Essens Kulturdezernenten Muchtar Al Ghusain eine zeitnahe Umsetzung der von der Verwaltung und insbesondere von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp angekündigten Hilfsmittel für die freie Kulturszene in Höhe von 500.000 Euro. „Der Ausfall von Einnahmen aufgrund abgesagter Veranstaltungen und Events trifft Künstler und Institutionen hart, daher begrüßen wir die angekündigte Umschichtung im aktuellen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Essener Stadtverwaltung auf, im Rahmen der von Bund und Land gesetzten Möglichkeiten die Gastronomieunternehmen zu unterstützen und schlägt eine Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie vor. „Die Bedeutung eines vielfältigen gastronomischen Angebots in unserer Stadt wird uns allen in dieser schwierigen Zeit verstärkt bewusst“, sagt Hans-Peter Schönweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Gastronomische Betriebe sind...

Zustand einzelner Wachen weiterhin unbefriedigend Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Pläne des Landes NRW und der Polizei, im Westviertel ein Regionales Trainingszentrum (RTZ) zu errichten, fordert aber darüber hinaus Lösungen für teils marode Stadtteilwachen ein. „Dass die Essener Polizei nunmehr eine der modernsten Anlagen für Training und Fortbildung ihrer Einsatzkräfte bekommt, ist angesichts der gestiegenen Herausforderungen vor Ort nur angemessen“, erklärt Hans-Peter...

Stadtverwaltung sagt zeitnahe Arbeitsaufnahme von Ausschüssen und Rat zu Der Vorsitzende der Essener FDP-Fraktion, Hans-Peter Schöneweiß, hat in der wöchentlichen Telefonkonferenz von Stadtspitze und Fraktionsvorsitzenden die Verwaltung aufgefordert, Handlungsoptionen zur erneuten Arbeitsaufnahme von Ausschüssen und Stadtrat zu erarbeiten. „Unter Einhaltung hygienischer Schutzmaßnahmen und entsprechender Abstandswahrung sehen wir eine zeitnahe Fortsetzung kommunalpolitischer Gremienarbeit als...

Auch städtische Investitionen in Sportanlagen aktuell nicht gefährdet Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat begrüßen die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Sportvereine im Land mit einem Hilfspaket von 13 Millionen Euro in der aktuellen Corona-Krise zu unterstützen. „Das Hilfsprogramm, das 10 Millionen Euro für in Not geratene Sportvereine und 3 Millionen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter vorsieht, hilft auch bei uns in Essen, gemeinnützige Vereine vor einer drohenden Insolvenz...

Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp in Verantwortung für Haushaltssicherung Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Kritik an der Haushaltsverfügung von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp für deplatziert und erklärt die Bewirtschaftungsverfügung zur restriktiven Haushaltsführung als folgerichtige Entscheidung der aktuellen Krisensituation. „Bereits vor einigen Wochen haben wir auf die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den aktuellen sowie den kommenden Haushalt hingewiesen“,...

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme der Allbau nunmehr beendet Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht den geplanten Verkauf der Cranachhöfe in Holsterhausen durch die Allbau GmbH als folgerichtigen Schritt, um Investitionsmittel zur weiteren Sanierung von Bestandswohnungen und in neue Stadtentwicklungsprojekte frei zu machen. „Die Cranachhöfe im Herzen Holsterhausens sind das Ergebnis eines langjährigen und mitunter schwierigen Entwicklungsprozesses", erklärt Hans-Peter Schöneweiß,...

Der Rettungsschirm für Wirtschaft und Gesellschaft, der letzte Woche einstimmig vom Landtag NRW beschlossen wurde, hilft auch den Essener Sportvereinen und selbstständigen Übungsleiterinnen und Übungsleitern. Darauf macht der sportpolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion, Marcus Fischer, aufmerksam: „Zahlreiche Essener Sportvereine sind neben der Gemeinnützigkeit auch unternehmerisch tätig, daher sind diese ebenso wie Gewerbetreibende antragsberechtigt. Gleiches gilt für Solo-Selbstständige...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp einen Sparkurs bezüglich des bereits verabschiedeten Doppelhaushalts 20/21, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Teilen aufzufangen. „Wir teilen die Einschätzung, dass ausgeglichene Haushaltsjahre 2020 und 2021 nicht zu realisieren sind“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Auch ein bereits angekündigter Kommunal-Rettungsschirm seitens der NRW-Koalition wird...

Maßnahme zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation in dieser Woche hat die Stadtverwaltung über die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Identitätsmanagement berichtet. FDP-Ratsherr Eduard Schreyer begrüßt diese Maßnahme als konsequenten Schritt gegen illegale Dokument- und Passfälschungen und sieht die behördenübergreifende Kooperation als notwendig zur nachhaltigen Bekämpfung dieser...

Kriterien zur Aufnahme bei Platzmangel nicht vollends berücksichtigt Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Ablehnung mehrerer ortsansässiger Kinder an Gymnasien im Stadtbezirk IX einer unzureichenden Schulentwicklungsplanung der Stadtverwaltung geschuldet und kritisiert die Nichtberücksichtigung wichtiger Aufnahmekriterien seitens der zuständigen Schulleitungen. „Zahlreiche betroffene und unterstützende Eltern haben sich in den letzten Tagen auch an uns gewandt und ihre Situation...

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen sich in den Dienst für die Bürgerinnen und Bürger Die Ratsfraktion der Essener FDP spricht der Essener Stadtverwaltung unter Leitung des zuständigen Beigeordneten und Stadtdirektors Peter Renzel ein großes Lob für den hohen Informationsfluss und die bürgernahen Kontaktmöglichkeiten bezüglich des Corona-Virus aus. „Die Entwicklung des brisanten Ausbreitens des Corona-Virus auch in unserer Stadt stellt insbesondere in Zeiten von Fake-News innerhalb...