Haushaltsentwicklung wegen Corona-Pandemie zwingt zu drastischen Entscheidungen

Essener FDP-Fraktion beantragt Aussetzung der Baumaßnahme Umweltspur

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt in den Fachgremien und im Rat die Aussetzung der Baumaßnahme Umweltspur Schützenbahn und begründet dies u.a. mit der katastrophalen Haushaltsentwicklung aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie. „Auf über 100 Millionen Euro summieren sich laut Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp aktuell die Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Stadt Essen, eine treffend als Katastrophe bezeichnete Situation“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.

„Daher verbietet sich in unseren Augen die außerplanmäßige Mittelvergabe in Höhe von 458.000 Euro für eine auch aus verkehrspolitischer Sicht fragwürdige Protected Bike Lane sowie der Bau einer über 2 Millionen Euro teuren Marketing-Umweltspur.“ Insbesondere sehen die Freien Demokraten den öffentlichen Personennahverkehr vor akuten Finanzproblemen stehen. „Auf bis zu 8,1 Millionen Euro beziffert die Ruhrbahn-Geschäftsführung den drohenden Jahresfehlbetrag. Hier stehen ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Investitionen auf der Kippe, die mit den nicht verausgabten Umweltspurkosten gehalten werden könnten“, so Schöneweiß. Darüber hinaus verweist er auf die aktuelle Entwicklung der NO2-Messwerte an der Gladbecker Straße, die laut Fachverwaltung auch ohne weitere Maßnahmen zukünftig unter den erlaubten EU-Richtwerten liegen werde.