Finanzen

Beiträge zum Thema Finanzen

Politik

„Echter Schuldenschnitt“ sieht anders aus!

„Verschiebebahnhof“ statt Kommunaler Altschuldenregelung – NRW-Kasse wäre besser Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der gestern von der Landesregierung NRW gefeierte Einstieg in eine Altschuldenlösung für die hochverschuldeten Kommunen nicht viel mehr als heiße Luft. Durch die Übernahme von 9,85 Milliarden Euro durch das Land, der Hälfte der Altschulden, ändert sich faktisch nur der Schuldner – aus den Banken wird das Land. Abgetragen werden sollen sie in den...

  • Essen-West
  • 20.06.23
Natur + Garten

Herr Laschet muss endlich handeln!

Altschuldenfonds und volle Übernahme der Sozialkosten durch den Bund nötig Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass endlich wieder mehr Bewegung in die Diskussion bei Bund und Land zur Lösung der Altschuldenproblematik der Ruhrgebietsstädte kommt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat inzwischen erstmals angekündigt, dass die Bundesebene die Kommunen unterstützen will und hat die Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden vom Bund in Aussicht gestellt. Wolfgang...

  • Essen-West
  • 25.09.19
Politik
Bochum - keine Lobby im Land und im Bund | Foto: Frank Vincentz

Warum wehrt sich Bochum nicht gegen die massive Unterfinanzierung durch Land und Bund?

Nicht nur die eigene Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit die städtischen Ausgaben auf dem Niveau der Einnahmen zu halten, hat Bochums Stadthaushalt ruiniert, sondern leider auch die Tatsache, dass Bund und Land der Stadt per Gesetz immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt haben, für die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Stadt jedoch bis heute keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. So geschieht es jetzt wieder bei der Inklusion (WAZ vom 25.03.14), so war es auch bei der...

  • Bochum
  • 30.03.14
Politik
Foto: Daniel R. Blume, Wikipedia

Das Schweigen der Presse

Seit 40 Jahren steigen die Schulden der Stadt Jahr für Jahr, unaufhörlich. Der Schuldenstand der Stadt erreicht astronomische Höhen. Die Stadt ist jahrlang im Nothaushalt. Eine Fehlplanung jagt die andere. Doch wenn man die örtlichen Gazetten liest, erfährt man davon wenig, von manchem gar nichts. Wenn man nur die lokalen Zeitungen liest, muss man fast denken, dass es ein Zufall und unglücklicher Umstand gewesen sein muss, wie es zum Ruin der städtischen Finanzen gekommen ist. Die Gründe für...

  • Bochum
  • 18.10.12
  • 8
Politik
Kirchturmdenken war gestern | Foto: User Abbo, Wikpedia

Kirchturmdenken war gestern

Dortmund hat ein Konzerthaus, Essen hat eines, Gelsenkirchen und Duisburg auch. Also brauchen wir in Bochum auch eins. Sagt der Rat unserer Stadt. Und die Bürger in Mühlheim, Castrop-Rauxel, Herne und Witten brauchen dann doch auch eins, oder? Dortmund hat einen Flughafen, Düsseldorf auch, benötigen wir in Bochum jetzt auch einen eigenen? Wie wäre es noch mit einem Dom? Den hat nur Köln und wir in Bochum haben noch keinen… . Leider ist diese Art Kirchturmdenken in den Rathäusern des...

  • Bochum
  • 17.10.12
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