Gelsenkirchener Bürgerreporter Berichten

Die SPD-Ratsfraktion hat zum Profil und zum Wahlverfahren des neuen Kämmerers klare Vorstellungen, die überhaupt nichts mit einer Parteizugehörigkeit zu tun haben. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD - Ratsfraktion: „Ich bin schon sehr verwundert, wenn Herr Heinberg nun die Zugehörigkeit zur CDU zum zentralen Kriterium für die Auswahl des neuen Kämmerers erklärt. Dies werden wir nicht mitmachen, weil für uns die Qualifikation an erster Stelle steht und nicht das Parteibuch. Wir brauchen...

In der türkischen Metallindustrie läuft seit Ende Januar eine historisch in der Türkei bisher einmalige Streikrunde. Die linksdemokratische Metallgewerkschaft Birlesik Metal-Is will sich im Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne für 15.000 Beschäftigte in der türkischen Metallindustrie einsetzen. Die türkischen Behörden haben hingegen den politisch unbequemen Streik verboten. „Europaweit bekunden Schwestergewerkschaften ihre Solidarität mit den streikenden türkischen...

Gelsenkirchen. Die Entscheidung der IKEA – Unternehmensleitung für eine Ansiedlung im mittleren Ruhrgebiet ist gefallen. Das Möbelunternehmen hat sich für eine Fläche in unmittelbarer Nähe zur Gelsenkirchener Stadtgrenze an der Bundesstraße 224 in der Städteregion Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen entschieden. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski begrüßte die Entscheidung. „Natürlich hätten wir Ikea gerne im Stadtgebiet von Gelsenkirchen gesehen, aber IKEA hat sich für einen...

Die SPD Gelsenkirchen stiftet in diesem Jahr zum achten Mal den Innovationspreis. Mit diesem Preis will die Gelsenkirchener SPD innovative Potentiale in Gelsenkirchen zu Tage fördern und Lust auf Erneuerung und Zukunft machen. Sie rückt damit Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen mit zukunftsweisenden Ideen und Modellcharakter für die zukünftige Entwicklung in Gelsenkirchen in die Öffentlichkeit und stellt sie als Vorbild heraus. Alle Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger sind dazu...

Die SPD - Ratsfraktion hat angeregt, mit einer Gedenktafel an den jüngst verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker zu erinnern. Dieser hatte zu Beginn seines Berufslebens einige Jahre in Gelsenkirchen gelebt und gearbeitet. Von Weizsäcker war von 1950 bis 1954 als Rechtsreferendar in Gelsenkirchen tätig und wohnte während dieser Zeit im Haus Bismarckstraße 193. „Dieses Haus steht noch heute und gehört nach meinen Informationen dem gemeinnützigen Schalker Bauverein,“...

Nach dem Willen der SPD - Ratsfraktion soll Gelsendienste das Thema Sauberkeit im Stadtbild noch stärker in den Focus nehmen. Außerdem soll eine Bedarfsplanung helfen, über die Zukunft der Friedhöfe zu entscheiden. „Wenn es darum geht, was die Menschen am stärksten als Problem wahrnehmen, dann steht die Sauberkeit im Stadtbild immer ganz oben,“ stellt hierzu die Ausschussvorsitzende Birgit Welker fest. „In der Vergangenheit haben wir was das betrifft schon viel erreicht. Nicht erst seit es die...

b> Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel hat die Ratsfraktion amheutigen Montagnachmittag (02.02.15), über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der „AG Wohlfahrtsverbände“, Sven Lütkenhaus (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - DPWV) und der AWO -Geschäftsführerin Gudrun Wischnewski informiert. Gesprächsgegenstand war die „Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH)“, die die Wohlfahrtsverbände für die Stadt im Rahmen eines Vertrages erbringen. Da die Stundensätze mit denen die...

Die Gelsenkirchener CDU kritisierte im Ausschuss für Verkehr wie eine Gelsenkirchener Tageszeitung heute 30. Januar 2015 berichtete, dass im Hans – Sachs – Haus kein Abi – Ball stattfinden darf. Sie ist der Meinung das die Stadt und Emschertainmet die Verordnung neu Überarbeiten müsse. Dazu meint Dr. Klaus Haertel Vorsitzender der SPD – Ratsfraktion wie folgt Stellung. „Wir begrüßen ausdrücklich, wenn schulische Veranstaltungen im neuen Hans-Sachs - Haus stattfinden, damit möglichst viele junge...

Die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt sieht in der Umsetzung des Gelsenkirchener Appells auch eine Chance für die bewährte Arbeit der Quartierskümmerer. Deren Arbeit war nach dem Auslaufen des EU-Projektes weggefallen. „In der Tat wird die Arbeit der Quartierskümmerer schmerzlich vermisst. Das gilt sicher nicht nur für die Feldmark, sondern auch für jeden anderen Stadtteil, in dem die insgesamt 51 Kräfte tätig waren. Allein das zeigt aber schon, wie notwendig und sinnvoll deren...

Die SPD - Ratsfraktion hat sich in ihrer turnusgemäßen Sitzung am Montag Nachmittag (26.01), erneut mit dem Gelsenkirchener Appell befasst. Anlass war ein umfassender Bericht der Sozialdezernentin Karin Welge über ihr Gespräch mit drei anderen Städten mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit am vergangenen Freitag. Lutz Dworzak: „Wir sind hoch erfreut, dass es nun konkret vorwärts geht mit dem Gelsenkirchener Appell und die Arbeitsministerin ihr neues Programm für alle sehr arbeitsmarktfremden...

Das Europäische Parlament zieht Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal vor zwei Jahren und fordert eine verpflichtende Herkunftsangabe für weiterverarbeitetes Fleisch. Einen entsprechenden Antrag für eine Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Mittwoch gegen Widerstände aus den Reihen der CDU/CSU angenommen. Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß erläutert, worum es geht:...

Wie vom Donner gerührt waren die Mitglieder der Bezirksvertretung West, als sie bei ihrer letzten Sitzung im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Hochwasserrisiko-Management-Planung“ erfuhren, dass der Horster Friedhof geschlossen werden soll. Achselzucken und Kopfschütteln rief die Aussage der Verwaltung hervor, dass statistisch gesehen – alle 250 Jahre Emscher und Lanferbach derartig viele Wassermassen aufnehmen müssen, dass sie über die Deiche treten würden und extremes Hochwasser die Folge...

Gelsenkirchen. „Es war ein sehr zielorientiertes und erfolgreiches Gespräch“, so fasste Gelsenkirchens Sozialdezernentin Karin Welge heute das Ergebnis eines Treffens von vier von Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffenen Kommunen zusammen. Der Einladung der Stadt Gelsenkirchen, gemeinsam den „Gelsenkirchener Appell“ voranzubringen, waren heute die Städte Offenbach, Halle an der Saale und Frankfurt/Oder gefolgt. Weitere Städte haben ihre Beteiligung zugesagt, konnten den heutigen Termin...

Verständnis für die Bürger in der Feldmark, die sich über Müllecken an den Straßen und die überquellenden Müllbehälter an den Haltestellen beschwert haben, hat die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt. „Schade, dass es auch in unserem Stadtteil Menschen gibt, die ihren Müll einfach auf den Straßen und freien Flächen hinterlassen. Hier tut Gelsendienste in der Regel das ihnen mögliche, um solchen Unrat, der schnell weiteren nach sich zieht, zu beseitigen. Warum dies offenbar nicht...

EU verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Planung von mehr Barrierefreiheit im Bahnverkehr Seit Beginn des Jahres sind die EU- Mitgliedsstaaten in der Pflicht, der EU-Kommission ein Bestandsregister über Barrieren der Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen im Bahnverkehr vorzulegen, Informationen für Nutzer bereitzustellen und Perspektiven zur Verbesserung aufzuzeigen. In einem zweiten Schritt müssen konkrete Zeitpläne für die Umsetzung der Maßnahmen erstellt werden, die einer...

Krisenfestigkeit der europäischen Arbeitsmärkte hängt von hochwertigen Jobs und guten Sozialstandards ab Am letzten Donnerstag hat die EU- Kommission ihren Jahresbericht zur Entwicklung von Beschäftigung und Gesellschaft in den Ländern der Europäischen Union vorgestellt. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß sieht durch die Ergebnisse die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament bestätigt: „Die Kommission hat ausgeführt, dass die Krisenanfälligkeit der nationalen...

„Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren der Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordnete Joachim Poß und seine Landtagskollegin Heike Gebhard auf Äußerungen von CDU-MdB Oliver Wittke, der - ebenso wie viele CDU Landtagsabgeordnete in gleich lautenden Mitteilungen - den Eindruck erwecken will, das Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten. Fest steht: der Bund...

Skandal Der SPD - Stadtverordnete Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, will, dass die illegal abgelagerten Fässer auf dem Parkplatz an der Trabrennbahn Nienhausen schnell entsorgt werden. „Zumindest die Fässer müssen notfalls sicher zwischengelagert und entsorgt werden und das darf dann auch nicht über zwei Monate dauern,“ so Manfred Leichtweis. „Auch wenn es sich nicht um extrem gefährliche Stoffe handelt, gibt es doch immer noch ein gewisses Risiko...

In der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Grafenwald stellte der bisherige Vorsitzende und Bezirksvertreter Willi Kaminski in seinem Bericht der letzten beiden Jahre besonders die Erfolge der Kommunalwahl heraus, bei der die SPD in Grafenwald um einiges zulegen und einen der Wahlkreise sogar direkt gewinnen konnte. Da Willi Kaminski als Vorsitzender nicht mehr zur Wahl stand, würdigte Markus Kaufmann im Namen des Vorstands seine Verdienste. Bei den anschließenden Neuwahlen...

Als falsch und unerhörte Unsachlichkeit bewertet die SPD-Ratsfraktion den Hinweis auf den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg bei einer CDU-Veranstaltung zu Salafismus und Rechtsextremismus in der letzten Woche. Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Wer beim Thema „Extremismus“ vom „KOD“ spricht, beweist erneut, dass er keinerlei Ahnung von den Aufgaben, Zuständigkeiten und rechtlichen Möglichkeiten dieses städtischen Ordnungsdienstes hat. Hier...

Zum zweiten Mal nach 2014 fand auch am Samstag. 10. Januar 2015 der Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Sozialdemokraten im Sozialwerk St. Georg an der Emscherstraße statt. Gastredner war in diesem Jahr Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein - Westfalen.

Für seine Aussage, man könne im Interesse des Freihandels „nicht jede Wurst und jeden Käse schützen“, hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) am Wochenende viel Protest geerntet. „Herr Schmidt hat groben Unfug erzählt“, bewertet die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß die Aussage des Ministers. „Der Schutz der Herkunftskennzeichnungen regionaler Spezialitäten ist ein wichtiges Interesse der europäischen Produzenten und Verbraucher und wird in den Verhandlungen durch die Kommission...

Am 20.11.2014 hat der Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften die Verwaltung beauftragt, das bestehende statische System zu optimieren. Der Beschluss zur Errichtung eines dynamischen Parkleitsystems in Gelsenkirchen - Buer wurde aufgehoben. Der SPD Ortsverein Buer - Mitte I begrüßt diese Entscheidungen. „Nahezu eine Million Euro können mit diesem Beschluss eingespart werden“, so Sandra Latzke, SPD - Stadtverordnete für das Buersche Zentrum. Die SPD in Buer erwartet nun, dass die...