Der Kommunale Ordnungsdienst ist das falsche Instrument im Kampf gegen den Extremismus in Gelsenkirchen

Dr. Klaus Haertel Fraktionsvorsitzender der SPD - Ratsfraktion
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Als falsch und unerhörte Unsachlichkeit bewertet die SPD-Ratsfraktion den Hinweis auf den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg bei einer CDU-Veranstaltung zu Salafismus und Rechtsextremismus in der letzten Woche.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Wer beim Thema „Extremismus“ vom „KOD“ spricht, beweist erneut, dass er keinerlei Ahnung von den Aufgaben, Zuständigkeiten und rechtlichen Möglichkeiten dieses städtischen Ordnungsdienstes hat.

Hier scheinen Herr Heinberg und Frau Totzeck deutlichen Schulungsbedarf zu haben oder wird bewusst die Wahrheit verfälscht?

Der Hinweis auf den abgelehnten CDU - Antrag über fünftausend Euro für mehr Schulungen beweist nur, dass die CDU sich als die einzig „Guten“ aufspielen und die Mehrheit im Rat als die „Bösen“ bezeichnen will, die nicht genug gegen den Extremismus tun.

So verschweigt die CDU geflissentlich den in der Sitzung des Hauptausschusses gegebenen Vermerk der Verwaltung, dass in 2015 die Schulungen sowieso verstärkt werden, um besser mit schwierigem Klientel umzugehen.

Den KOD beim Thema Extremismus ins Gespräch zu bringen ist ein unverantwortliches Spiel, das bei den Bürgerinnen und Bürgern falsche Erwartungen weckt. Der KOD hat hier keinerlei Aufgaben und Zuständigkeiten, das ist alleine Sache der Polizei und von Behörden wie dem Verfassungsschutz. Aussetzer und Unwahrheiten wie in diesem Fall der CDU erschweren leider zunehmend die gemeinsame Arbeit an nachhaltigen Konzepten in unserer Stadt.

In Gelsenkirchen gibt es keine bekannten Salafisten

Autor:

Heinz Kolb aus Gelsenkirchen

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