Flüchtlingskosten: Poß und Gebhard warnen vor überflüssiger Debatte

Joachim Poß. SPD - Bundestagsabgeordneter.
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„Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“

Damit reagieren der Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordnete Joachim Poß und seine Landtagskollegin Heike Gebhard auf Äußerungen von CDU-MdB Oliver Wittke, der - ebenso wie viele CDU Landtagsabgeordnete in gleich lautenden Mitteilungen - den Eindruck erwecken will, das Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.

Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein.

In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen - geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:

Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen.

Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.

Abschließend stellen Gebhard und Poß fest: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden. Gemeinsam sollten wir den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft danken, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“

Joachim Poß. SPD - Bundestagsabgeordneter.
Heike Gebhard SPD - Vorsitzende und MdL:

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