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Politik
Lara Kaczmarczyk, Gladbecker Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht.

Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz - ASF begrüßt Entscheidung

Das Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Die Richter entschieden heute, dass das Gesetz, das im Sommer 2013 erlassen wurde, verfassungswidrig sei. Anlässlich dieser Entscheidung erklärt die Gladbecker Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Lara Kaczmarczyk: „Auch wir Gladbecker SPD-Frauen begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Ende des...

  • Gladbeck
  • 21.07.15
  • 1
Politik
Auch das von der SPD und den GRÜNEN im Düsseldorfer Landtag beschlossene Gesetz zum Thema "Kanal-Dichtheitsprüfung" stößt in Gladbeck bei vielen Gegnern auf heftige Kritik. | Foto: Walter Haindl/pixelio.de

"Kanal-TÜV" sorgt weiter für Zündstoff

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...

  • Gladbeck
  • 04.03.13
  • 5
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