GEZ

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Erlass des Innenministeriums. "Wenn jemand seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, darf die Kommune das Inkassounternehmen spielen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Dieses Vorgehen verdanken wir einem Erlass des Innenministeriums. Die Landesregierung ist damals dem Drängen des WDR nachgekommen, so dass Kommunen schon seit Jahren für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind. Es...

Einmal im Jahr verleiht der Datenschutzverein Digitalcourage einen Negativ-Preis. Der BigBrotherAward ist eine Auszeichnung, mit der sich weder ein Unternehmen noch eine Behörde schmücken möchte. Dieses Jahr ging der Preis unter anderem an die Nachfolge der Gebühreneinzugszentrale GEZ, den Beitragsservice. „Der neue Beitragsservice macht seinem Ruf als Datenkrake alle Ehre“, meinen Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtags-fraktion sowie Heinz-Josef Thiel aus der Gladbecker...

In einer Pressemitteilung kritisiert die FDP Gladbeck die Neuordnung der Rundfunkgebühren. Sie bringe zum einen Mehrbelastungen für Verbraucher, zum anderen gäbe es auch für viele Branchen und ihre Unternehmen erhebliche zusätzliche Belastungen. Auch mittelständische Unternehmen mit zahlreichen Filialen oder Teilzeitangestellten sowie fahrzeugintensive Branchen würden deutlich benachteiligt. Kirchen und ihre Einrichtungen sowie weitere soziale und gesellschaftliche Einrichtungen würden...

Über den Umgang der GEZ mit Schwerbehinderten und die Zusendung von Rechnungen ist der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Heinz-Josef Thiel, verärgert. In einem Schreiben an die GEZ griff Thiel deshalb den Fall auf, dass Menschen mit Behinderung mit dem Merkzeichen „RF“ im Schwerbehinderten-Ausweis ab 2013 monatlich 5,99 € Rundfunkbeitrag entrichten müssen. Die GEZ führt in der der FDP-Ratsfraktion vorliegenden Antwort aus, dass sich auch diese Menschen mit Behinderungen an der...