Grüne Ratsfraktion Essen

Anlässlich des Streits zwischen NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß in der Frage der Schließung des Flughafens Essen/Mülheim erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Oberbürgermeister Paß muss endlich seine Lethargie bei der Umsetzung der langjährigen Ratsbeschlüsse zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim aufgeben. Statt sich in einen unnötigen und vermutlich aussichtslosen Rechtsstreit mit dem Land in...

Angesichts der kurzfristigen Besetzung des leerstehenden Verwaltungsgebäudes der Firma ThyssenKrupp an der Frohnhauser Straße durch eine Gruppe junger Künstler erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Der Wunsch der Künstlergruppe nach mehr preisgünstigen Kreativ-, Sozial- und Freizeiträumen in Essen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Durch die kurzzeitige Besetzung des Thyssen-Krupp-Verwaltungsgebäudes wollen die Hausbesetzer ja auch auf den Missstand...

Zu der Forderung des Hauptgeschäftsführers des Essener Unternehmensverbandes, Ulrich Kanders, nach einer Senkung des Gewerbesteuersatzes in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Forderung des Essener Unternehmerverbandes nach einer Senkung der Essener Gewerbesteuer ist absurd. Es zeichnet sich jetzt schon eine riesige Etat-Lücke im Hinblick auf die Vorgaben des Haushaltssanierungsplans ab. Ein negatives Abweichen vom Sanierungsplan würde die...

Die GroKo, die Große Koalition von CDU und SPD scheint derzeit schwer in Mode zu kommen. Ob in Altenessen, im Stadtbezirk V, im Essener Stadtrat, in der Berliner Landesregierung oder dem Bundestag, überall kommen sich die beiden alten Tanten, gern Volksparteien genannt, beim Regieren näher und schreien dabei eigentlich nach energischer Oppositionsarbeit . Angesichts der frisch gestartetem rot-schwarzen Koalition im Essener Stadtrat erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der...

Gleich in der 2. Sitzung des neugewählten Stadtrats ist am 2. Juli das Thema Flüchtlingsunterbringung wieder mit allen Konsequenzen auf der Tagesordnung. Nach der Kommunalwahl, die Essen ja einen deutlichen Zuwachs rechter Gruppen im Stadtrat beschert hat, möchte dementsprechend wohl auch die frisch gekürte rot-schwarze Groko härter mit Flüchtlingen umgehen, als es in den bisherigen Unterbringungskonzepten der Fall war. Das bewußte Zurücknehmen von langfristig sowohl integrativen wie...

Die für den Essener Stadtrat immer wahrscheinlicher werdende große Koalition von SPD und CDU, exakter als "große Kooperation" bezeichnet wirf erste kleine Schatten vorraus. Hatten sich unser SPD Oberbürgermeister Reinhard Paß und der SPD Bürgermeister Rudolf Jellinek in der letzten Ratsperiode vorgenommen, auch so gut wie jeden offiziellen Stadttermin nur durch SPD Repräsentanten abzuwickeln, ohne dass im Normalfall etwa der CDU- oder der GRÜNE Bürgermeister die Stadt offiziell vertreten...

Wenn der Essener Stadtrat am 25. Mai neu gewählt wurde, wird er sicherlich mit einer gestärkten GRÜNEN Ratsfraktion im Juni an die Arbeit gehen können. Der frisch gewählte Stadtrat wird sich allerdings weiterhin um die Milliarden schweren Altschulden im städtischen Haushalt kümmern müssen. Trotzdem gibt es aber weiterhin Möglichkeiten, sinnvoll in die Essener Infrastruktur zu investieren. Nach dem erfolgreichen Messe-Bürgerentscheid, der für die Stadt Essen untragbare hohe (Halb)-Neubaukosten...

Neuplanung de Umbaus der Messe greift viele Forderungen der Grünen auf. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den von einer schwarz-rot-gelben Koalition im Stadtrat durchgedrückten Baubeschluß für einen 123 plus X Mio € teuren Messeausbau, war viele Wochen regelrechte Funkstille um eine noch bezahlbare Messeertüchtigung eingetreten. Anderthalb Monate vor der Kommunalwahl gab es jetzt aber doch erfreuliche Funksignale mit hörenswerten Plandaten, die auch Grüne für vertretbar halten....

Sicher ist Essen noch weit davon entfernt, Luftkurortqualitäten zu besitzen oder die Feinstaub- und Lärmbelastungen an Hautptrouten wie der A 40 oder der Gladbecker Straße wirklich besiegt zu haben. Eine Nominierung für den hoffentlich erreichbaren Titel "Grüne Hauptstadt Europas" sorgt aber dafür, dass der Weg dorthin etwas einfacher wird. Auch die Menschen und Institutionen, die dabei mithelfen, könnten damit noch mehr mehr Kraft und Ausdauer gewinnen, vorhandene Widerstände für eine...

Hinhaltetaktik von CDU und SPD auf dem Rücken von Flüchtlingen ist verantwortungslos - CDU und SPD verlassen asylpolitischen Konsens in Essen Die Argumente, mit denen SPD und CDU eine Verschiebung der für die Ratssitzung am 26. Februar geplanten Entscheidung über die Standorte der geplanten Flüchtlingsheime begründen, sind aus Sicht der Grünen Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „SPD und CDU stehlen sich mit...

Die Stadt Essen kämpft seit Jahren darum, nicht im Strudel der Haushaltsschulden unterzugehen. Dabei gab und gibt es viele städtische Leistungskürzungen, die konfliktträchtig in das Leben der Essener BürgerInnen eingreifen. Trotzdem bleibt die gerechte gleichmäßige Bezahlung von Beschäftigten in der Stadtverwaltung und der zur Stadt Essen gehörenden Firmen eine unverzichtbare Aufgabe der Stadtpolitik - so zumindest der Standpunkt der Essener Grünen Ratsfraktion. Gleichberechtigte Bezahlung nach...

Gutachten von Prof. Dr. Thießen ergibt kritische Bewertung der Ifo–Studie über die positven Arbeitsplatzeffekte der städtischen Messe GmbH Die BürgerInnen, die in knapp einem Monat beim Bürgerentscheid "Kein Messeumbau um jeden jeden Preis" mit "Ja!" stimmen wollen, um zu verhindern, dass die überschuldete Stadt Essen noch 123 Mio € Kredit für den weiteren Messeausbau vergibt, haben einen weiteren fachkompeten Fürsprecher erhalten - Prof. Dr. Friedrich Thießen. Die Pro Messe-Initiative stützt...