Grüne

Einstimmig (natürlich ohne die Stimmen der AfD) hat sich der Kreistag Recklinghausen am 19.03.2024 der sog. Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages angeschlossen. Zuvor hatten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP dies auf Initiative der GRÜNEN gemeinsam beantragt. “Nie wieder ist jetzt - es gilt, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat mit allen Mitteln zu verteidigen” begründet Prof. Bert Wagener, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagssfraktion die Initiative. Die Trierer...

Dass es auch in Bochum bei den nächsten Wahlen voraussichtlich einen Rechtsruck geben wird bzw. vermehrt populistische Parteien gewählt werden, hat viele Ursachen. Entscheidend ist auch, wie in der Stadt seit Jahrzehnten Politik gemacht wird. Charakteristisch für Menschen, die Populisten ihre Stimme geben, dass sie einfachen Lösungen suchen, sich gegen Veränderungen wehren, sich selbst abgehängt fühlen und Schuldige suchen, die sie für falsche Entwicklungen verantwortlich machen können. Ihr...

Nein, nein, nein, ich will hier nicht dem Pessimismus, dem Schimpfen und dem Wutbürgertum das Wort reden! Um Gottes willen! Aber auch nicht dem Gefühl, wir Deutsche könnten uns zufrieden zurücklehnen. Wir leben seit Jahren in einer Zeit mit Krisen, manche hausgemacht wie die Bildungskrise, andere wie die Klimakrise oder die Ukrainekrise von außen hereingetragen, wieder andere wie die Migrationskrise sowohl von außen hereingetragen als auch hausgemacht. Und seit Ende 2021, als die Ampelregierung...

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt zu einem Abend in besonderer Atmosphäre ein. Bei der Parlamentsnacht in Düsseldorf am Freitag, 29. September 2023, von 17 bis 23 Uhr, erleben Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament bei Nacht. Sie können die außergewöhnliche Architektur in abendlichem Ambiente genießen, Poetry Slams und Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Mit der Parlamentsnacht feiert der...

Wer Lust hat, in die politischen Gremien der Stadt Duisburg hineinzuschnuppern, kann jetzt mitmachen: Duisburger*innen im Alter von 16 bis 21 Jahren können sich für eine Ratspatenschaft beim Jugendring Duisburg bewerben und erfahrene Ratsleute begleiten. Auch die GRÜNE Fraktion nimmt zwei junge Kandidat*innen auf. Insgesamt werden sechs politische Newcomer*innen angenommen, die bei den Sitzungen, Ausschüssen oder Arbeitskreisen dabei sein dürfen. Bei der Bewerbung kann man seine Präferenzen für...

Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Kleve wurden am 27.10. Jessica Kruchem und Bruno Jöbkes als Sprecher*in bestätigt. Andreas Klein aus Weeze wurde als Schatzmeister wiedergewählt, Martina Verhoeven aus Uedem, Philipp Giesinger aus Kleve und Anne Frahm aus Bedburg-Hau gewählt. Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion des Positionspapieres zum Thema „Wasser“. Bis zur nächsten Mitgliederversammlung soll das Papier fertigstellt werden. Vom Trinkwasserschutz,...

Im XOX-Theater in Kleve fand am Mittwoch alles andere als eine normale Vorstellung statt. Orts- und Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hatten für 19.30 Uhr ihre parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag eingeladen. Britta Haßelmann, die auch Spitzenkandidatin der Grünen in NRW bei der anstehenden Bundestagswahl ist, sprach über aktuelle Themen, wie die fehlende Nachsorge um verbündete Afghanen, welche die deutschen Truppen seit 20 Jahren unterstützten. Dabei machte sie klar, dass die...

Seit mehr als fünf Jahren macht man sich über die USA lustig. Über die stoische Haltung derer, die sich jeden Skandal schönreden und in ihrer menschenverachtenden Rhetorik Täter zu Opfern machen; über peinliche bis schockierende Auftritte eines Mannes, der sich im Wahlkampf als Hüter von Moral und Ordnung aufgespielt hat; und zuletzt über die Inkompetenz und Hilflosigkeit des Anwälteteams rund um einen kleinen runzeligen Mann, dessen Körpersprache in den USA mit Graf Dracula verglichen wird....

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl statt. Nun schaue ich anhand der beigefügten Tabellen und Zahlen (siehe Fotos) genauer hin. Bezirksvertretung 5: Erster Wahlgewinner: Die Demokratie Die schon 2014 hohe Wahlbeteiligung (damals zusammen mit der am selben Tag stattgefundenen Europawahl) von 15.789 gültigen Stimmen = 62,55% ist nun, 2020, nochmals gestiegen (und diesmal ohne begleitende Europa- oder Bundestagswahl) auf 16.733 gültigen Stimmen = 65,85%; 944 gültige Stimmen mehr. Zweiter...

Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Jürgen Bartsch, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: "Wir begrüßen es sehr, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit...

Kreistag Wesel: Mehrheit verabschiedet Resolution zur Beibehaltung von Stichwahlen bei der Kommunalwahl 2020. #StichwahlBleibt: Der Kreistag Wesel folgte am Donnerstag dem gemeinsamen Antrag von Kreistagsmitglied Schramm und GRÜNEN und sprach sich gegen die Abschaffung der #Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW aus. Mehr ...

Anlässlich des Integrationsfests am 09. September 2018 erklären die Vorsitzenden der im Rat der Gemeinde Hünxe vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften: „Das Entfernen der Plakate zum diesjährigen Integrationsfest sehen wir mit Sorge. Leider ist zu befürchten, dass es sich bei dieser Aktion nicht um einen ‚dummen Jungenstreich‘, sondern vielmehr um eine politisch motivierte Straftat mit fremdenfeindlichem und rassistischem Hintergrund handelt, um den friedlichen und freundschaftlichen...

Einladung zu einer Veranstaltung Nicht alles, was rechtsradikale Parteien in Parlamenten, Stadträten, in Bezirksvertretungen, Bürgerversammlungen oder als Presseerklärung so von sich geben, verdient gleich das Prädikat „faschistisch“. Trotzdem oder gerade deshalb bewirken AfD und andere Gruppierungen wie Pro NRW und NPD unsere volle Aufmerksamkeit und Kritik, denn sie können viele bisher anerkannte Standards des solidarischen und toleranten Zusammenlebens aushöhlen. Dabei ist es notwendig,...

Für die Grünen nahmen Jürgen Hofmann (Fraktionsvorsitzender) und Sven Hustadt (Ortsverbandssprecher) teil. Die Organisatoren waren die aktive Jugendgruppe „Democrazy“, die mit Unterstützung von Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, die Vorstellung des Films in Ennepetal ermöglicht haben. Hier der Bericht von Sven Hustadt. Am Dienstag, den 2 Juli, wurde der Film „Blut muss fließen…“ im Haus Ennepetal gleich zwei mal vorgeführt. Den Schulklassen zweier weiterführender Schulen in Ennepetal wurde...

Am Mittwoch den 28.11.2012 findet um 19h im Henrichs, Werksstr. 31, unter Einladung der Grünen, die Veranstaltung „das politische Robin Hood Prinzip: nehmt’s der Politik, gebt’s den Bürgern“ zur Direkten Demokratie statt. Zentrales Thema ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Teilhabeprozess, sowohl auf kommunaler wie auch auf überregionaler Ebene. „Direkte Demokratie ist ein wichtiges Thema“, konstatiert H. Oliver Degner als Sprecher des grünen Ortsverbandes in...

Es ist schön zu lesen, was Frau Ulmke alles aus meinem Leben weiß! Leider scheint sie irgendwie falsch recherchiert zu haben. Es gibt nämlich viele unterschiedliche Gründe, warum man aus einer Organisation oder einem Verein austritt. Ich werde weiter ein kritischer Mensch mit Rückgrat bleiben. Denn mit Worten "schmeißen" ist immer noch besser als mit Steinen. In einer Partei, in dem der Steinewerfer anschließend als langjähriger Vorsitzender den "Ehrenmann" spielte und dabei u.a. die Bundeswehr...

Die Vorsitzende der Landesgrünen, Monika Düker, und der Landtagskandidat für Schwelm, Paul Lang, zeigten gestern [Freitag]und ganz praktisch, was für die Grünen BürgerInnenbeteiligung bedeutet. Auf dem Bürgerplatz in der Schwelmer Innenstadt beantworten sie die Fragen der SchwelmerInnen und nahmen Anregungen für ihre politische Arbeit. Dabei wurde eines deutlich: "Gute Politik kann nur im Dialog mit den Menschen vor Ort geschehen, denn vor Ort wird Politik für die Menschen erlebbar", so...