Grüne

"Aus Worten werden Taten", diesen Satz hört man in diesen Tagen ständig in Bezug auf Übergriffe auf Politiker. Aber was soll "Mensch" tun, wenn auf politische Worte nie Taten folgen? Wo sollen Menschen mit ihrer Wut hin, wenn sie Tag für Tag politisch verursachten Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt sind? Wenn auf Politikerworte keine Taten folgen, wenn Politiker dich mit ihren Worten abwerten, wenn dein Leben, deine Würde mit Füßen getreten wird, dann kommt das Thema "Notwehr" ins Spiel....

Wenn es nach Die PARTEI gegangen wäre, hätten wir für die November-Sitzung eigentlich den folgenden Änderungsantrag stellen wollen - Änderungsantrag Leuchtschrift Handelshof: Die Ratsgruppe Die PARTEI beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der neue Slogan auf dem Handelshof lautet: „HELMUT ERZÄHL MICH DAT TOR“ Begründung: Die PARTEI hat sich zunächst die Frage gestellt, welche Anforderungen es denn für den neuen Slogan auf dem Handelshof gibt? Der Slogan sollte das Markenimage der Stadt...

Bekifft im Stadtrat? Essener Grünen stimmen GEGEN Legalisierung von Cannabis Die PARTEI hat gemeinsam mit Die Linke den Antrag gestellt, dass die Stadt Essen Cannabis-Modellstadt werden soll. Wir haben uns eine berauschende Tüte gedreht und hatten auf eine „breite“ – Zwinkersmiley- Zustimmung für unseren Antrag gehofft. Die Essener Grünen haben unseren Antrag im Gesundheitsausschuss und Hauptausschuss abgelehnt. Tenor: Eigentlich sind wir ja dafür müssen aber auf unseren Kooperationspartner CDU...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Besuch des Deutschen Städtetags in Köln (der für 2 Tage schönsten Stadt Deutschlands, wie die Moderatorin für sich beschloss) Der diesjährige Deutsche Städtetag fand in der beeindruckenden Kulisse der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt. Als Mitglieder der Partei DIE PARTEI durften auch wir an diesem bedeutenden Event teilnehmen. Die mit Spannung erwarteten Reden des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen konnten leider nicht gerade mit Spannung und...

Die Stör-Aktionen der so genannten ‚Letzten Generation‘ reißen nicht ab. Die Klimaterroristen kündigten an, ihre Proteste zukünftig auch auf unsere schöne Stadt Essen auszuweiten. Die Folge: Der motorisierte Individualverkehr steht still und mit ihm unsere Wirtschaft. Was wie ein harmloser Schülerstreich klingt, bedeutet Inflation, Rezession, Stagnation, Wirtschaftsflaute und Schrumpfdings. Das Herz der Industrienation Deutschland schlägt im Takt der Stechuhr. Arbeiter:innen und Angestellte...

Die Ratsgruppe von Die PARTEI spricht sich eindeutig gegen den geplanten Hochausbau der Zech-Group auf dem Grugavorplatz aus! Und unsere Mahnwache „Bier statt Beton“ im letzten September 2022 auf dem Grugavorplatz hat sich wohl gelohnt, denn vor einigen Tagen haben sich ca. 170 Bürger und Bürgerinnen  mit Fackeln und Mistgabeln bei der  Bürgerversammlung im Atlantic-Hotel mit den Verantwortlichen des Bauprojektes am Gelenkplatz, der Zech Gruppe getroffen, dort ordentlich Dampf gemacht und ihren...

Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt! Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut. Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh...

Bier statt Beton - Die PARTEI Essen ruft heute 17.09.2022 ab 14 Uhr zur 1. Mahnwache zum Erhalt des Gelenkplatzes / Grugavorplatz. "Wer hat uns verraten? - Die Christdemokarten. Wer war mit dabei? Die Grüne Partei!" an diesen alten Slogan fühlen sich sicher viele Rüttenscheider Bürgerinnen und Bürger erinnert, wenn sie an die aktuellen Hochaus-Baupläne direkt am Grugavorplatz denken. Der sehr gute Gelenkplatz vor dem Atlantic-Hotel an der Gruga soll einem furchtbar hässlichen und extrem großen...

Am Sonntag, 15. Mai, ist es so weit: Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag. Die Wahl läuft aber schon – mit der Briefwahl. Aktuell haben 23.538 Personen in Witten Briefwahl beantragt, das sind fast ein Drittel der knapp 72 200 Wahlberechtigten. Am Freitag, 13. Mai, ist es noch bis 18 Uhr möglich, die Stimme vorab im Briefwahlbüro der Stadt Witten im Erdgeschoss der Stadtgalerie (Hammerstraße 9-11) abzugeben. Danach steht für die Briefwahl der Briefkasten am Eingang des Rathauses zur...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Häufig sind die Umlagesätze, mit denen die Kommunen den LVR anteilig finanzieren ein Streitthema. Während sich in der Vergangenheit die Mitgliedskörperschaften des LVR darauf verlassen konnten, dass die von der Verwaltung festgelegten Umlagesätze eingehalten oder gegeben falls durch die Politik gekürzt werden, hat die Politik diesmal einen rausgehauen und die Umlagesätze widererwarten von 15,2 auf 15,4 Prozent erhöht. Für die Kommunen, die ihren Haushalt bereits mit einem Umlagesatz von 15,2...

15.11.2021, zur unchristlichen Zeit von 14 Uhr trifft sich der Ausschuss ASAGI im Ratssaal der Stadt Essen. Eine utopische Uhrzeit für die arbeitende Bevölkerung, dafür sind jedoch umso mehr Vollblutpolitiker anwesend. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde meinerseits als neuester SaBü in der Runde kann es dann auch zur Tagesordnung übergehen. Alle spannenden Themen werden leider geschoben, so dass wir uns im Dezember wiedersehen werden. Umso bedauerlicher, dass in der Reihe vor mir Herr Vogt von...

Gestern war das Internet kaputt. Wir haben die Gelegenheit genutzt und an diesem langen, kühlen Abend im Biergarten der Heimlichen Liebe gewählt. Es gab jede Menge Abstimmungen und noch mehr Bier (auf dem Foto unschwer zu erkennen). Der Vorstand des KV wurde wiedergewählt. HURRA! 1. Vorsitzender: Jürgen Lukat 2. Vorsitzender: Roland Badoreck Schatzmeisterin: Nadine Melsa Herzlichen Glückwunsch! Außerdem haben wir die vier Wahlkreise für die Landtagswahl NRW 2022 besetzt: Essen I (die...

Der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Kreiswahlleiter Landrat Bodo Klimpel hat sich am 30. Juli mit den Kreiswahlvorschlägen der Direktkandidaten für die Bundestagswahl befasst. Das Gremium ließ alle zehn Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis 121 – Recklinghausen I zu. Von den zehn Vorschlägen für den Wahlkreis 122 – Recklinghausen II hat der Kreiswahlausschuss den Wahlvorschlag der Partei dieBasis wegen fehlender Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen. Somit sind insgesamt 19...

Unsere beiden NACKTionalspieler Martin O. Lange und Christian „der Cousin“ Gröll wurden in der Aufstellungsversammlung der PARTEI Essen als Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt, und zwar mit klarem Auftrag: Sie sind auserwählt, Essen zu retten. Interner Wettbewerb war schon immer ein wichtiger Erfolgsfaktor im System, daher wird demnächst östlich und westlich des Cousin-Äquators Essen 119 und Essen 120 entstehen. Auch in Essen machten sich bereits früh politische Fauxpas bemerkbar: Der...

Zur Kommunalwahl versprachen eigentlich alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgerbeteiligung, bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich, richtig ernst nehmen SPD, Grüne und CDU diese Zusage allerdings offenbar nicht. Politik für Bürger*Innen heißt Politik mit Bürger*Innen. Insbesondere die von politischen Entscheidungen betroffenen Menschen müssen möglichst gut über die laufenden politischen Vorhaben informiert werden. Darüber hinaus müssen sie viel mehr Gelegenheiten bekommen sich mit...

Um die 60 Leute beteiligten heute sich an der Kundgebung zum Erhalt der historischen Villa Ruhnau in Essen-Kettwig. Während auf der Demo  bewegt gesprochen wurde, befinden sich im Gebäude und davor zur Einschüchterung einige" junge Männer" berichtet die Lebensgefährtin von Walter Ruhnau. Den Mietern wurde bei Beteiligung des Proteste mit Kündigung gedroht unglaublich! - Schwarz-Grüne QUALition in Essen!

Schnupsis,- Jetzt wird es ernst im LVR – diesen Freitag stand die 1te Sitzung des Landschaftsausschusses in Köln auf dem Sitzungskalender. Der Landschaftsausschuss ist defacto der wichtigste LVR Ausschuss, denn „Der Landschaftsausschuss beschließt über alle nicht der Landschaftsversammlung vorbehaltenen Angelegenheiten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Er hat insbesondere • die Beschlüsse der Landschaftsversammlung vorzubereiten und durchzuführen, • die...

Vor ein paar Tagen verkündete ein Kettwiger cDu-Ratsherr, der selbst in der Immobilienbranche tätig ist... medienwirksam die Rettung der historischen Villa Ruhnau in Kettwig. Bei genauerer Sicht der Dinge handelt es sich hierbei aber bestenfalls um einen wachsweichen, investorenfreundlichen Kompromiss. Anscheinend soll nur das Hauptgebäude der Villa bestehen bleiben, alle anderen Anbauten sollen abgerissen werden. Im Zuge dieses Kompromisses soll dem Investor das hintere Grundstück (noch im...

Die GRÜNKOHL in Essen (Koalition von Grünen und CDU) plant nach unseren Informationen anscheinend zeitnah den Abriss der historischen Villa Ruhnau in Essen-Kettwig (Am Bögelsknappen) sowie den Verkauf der umliegenden städtischen Flächen an einen Investor voran zu treiben. Der Investor plant dem Vernehmen nach dort bis zu 40 Luxusapartment zum qm-Preis von bis zu 6.000€ sowie bis zu 90 Tiefgaragenplätze. Dazu laufen wohl seit Monaten Geheimgespräche aus "interessierten Kreisen" mit dem...

CDU, GRÜNE, SPD/VOLT, FDP und DIE PARTEI/KLIMALISTE stimmen gegen Beteiligungen von Tierschutz / FREIE WÄHLER in Umweltkommissionen Im Umweltausschuss wurde über die Besetzung der Kleinen Kommissionen Lärm, Wasser, Elektromobilität und Umweltprojektförderung befunden. Jede Fraktion soll, je nach Größe, mit einem oder zwei Mitgliedern vertreten sein. Torsten Lemmer, Ratsherr, stimmberechtigtes Mitglied im Umweltausschuss und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den...

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Bochumer Stadtrat haben die Wahl der Ratsausschüsse so beeinflusst, dass nur die kleinen Fraktionen einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates bekommen konnten, die ihnen genehm sind. Warum dieses Vorgehen voraussichtlich rechtswidrig ist und in NRW bisher ohne Beispiel: Mit Leihstimmen von Grünen und CDU konnten die kleinsten Fraktionen des Rates von FDP und UWG: Freien Bürgern” einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates...

DAS KOMMT HIER ALLES WEG! – cDU und Grüne kapern anscheinend das ironische Motto von Die PARTEI bei der letzten Kommunalwahl.  Die historische Villa Ruhnau in Essen-Kettwig vor dem Abriss ! Das ging ja erstaunlich - schnell keine 3 Monate nach der Kommunalwahl in Essen kapern cDU und Grüne das Wahlkampf-Motto von Die PARTEI – DAS KOMMT HIER ALLES WEG,-denn die historische Villa Ruhnau steht kurz vor dem Abriss. Die Villa Ruhnau befindet sich in Privatbesitz, das dahinterliegende Grundstück ist...