Grundsteuer

Der neuen Landesfinanzminister Marcus Optendrenk hat einen Modellwechsel bei der Grundsteuer eine Absage erteilt und will am "Scholz-Modell" festhalten. "Im Landtag NRW soll es nach der Sommerpause eine Anhörung zu einem flächenbasierten Grundsteuermodell geben. Ohne jedoch die Meinung der geladenen Experten angehört zu haben, legt sich der neue Landesfinanzminister bereits jetzt auf das 'Scholz-Modell' fest. Da soll offenbar eine Debatte ohne Austausch von Argumenten abgewürgt werden",...

2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig und verlangte eine Neuregelung. Daraufhin führte die große Koalition das sogenannte Scholz-Modell ein. Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer nach diesem Modell erhoben, sofern ein Bundesland kein anderes Steuermodell verabschiedet. Dies ist in Nordrhein-Westfalen bislang nicht geschehen. Den Eigentümern in Langenfeld und Monheim könnte dies noch teuer zu stehen kommen. Doch auch Mieter sind nicht gefeit,...

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärt er in seiner am 20. September beschlossenen Stellungnahme. Stichtag verschieben Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat teilweise noch Verbesserungsbedarf. So spricht er sich dafür aus, den Hauptfeststellungszeitpunkt für die Bodenrichtwerte um ein Jahr auf den 1. Januar...

Wann informiert MdL/SPD Michael Hübner endlich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger über die Stellungnahme der CDU-FDP-Landesregierung zu seiner schriftlichen Anfrage vom 02.07.2019 mit dem Thema: "Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene (Drucksache 17/6771)" Mit Drucksache 17/7011 antwortete die Landesregierung bereits am 29.07.2019, die auch auf der Internetseite veröffentlicht wurde: Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der...

Grundsteuer – Der Bundesrat tagt am 20.09.2019 Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der Grundsteuer vorgestellt und debattiert. Auch sind Gesetzesänderungen im Rahmen dieser Reform erforderlich, z.B. das Grundgesetz, Bewertungsrecht (Grundsteuer-Reformgesetz) sowie darin die Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP teilt nunmehr auf eine Anfrage mit, dass konkrete Prüfschritte...

Das sind die Tagesordnungspunkte zur geplanten Grundsteuer-Reform: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Drucksache 19/... b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz –GrStRefG) Drucksache 19/... c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU...

Gladbeck – „Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform des Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik der Freien Demokraten in Gladbeck an den Plänen des Bundesfinanzministers. Der Plan ist: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird die Grundsteuer sein. Wenn wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu...

Die FDP Bochum setzt sich für eine einfache Lösung bei der Reform der Grundsteuer ein. „Bundesfinanzminister Scholz setzt jedoch mit dem wertabhängigen Modell auf ein Bürokratiemonster, das vor allem erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt“, mahnt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzende der FDP Bochum. „Die Große Koalition gibt in der Sachpolitik einmal mehr ein verheerendes Bild ab, der Dauerstreit wird 2019 offenbar fortgesetzt“, kommentiert Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP...

Für Bürger, Mieter und Hauseigentümer stehen sehr schlechte Zeiten bevor, wenn die Ideen von SPD-Bundesfinanzminister Scholz, wenn seine Pläne zur Neugestaltung der Grundsteuer Realität werden. „Schlimmes ist zu erwarten, wenn die Grundsteuer mit Mieten verknüpft und für jede Wohnung einzeln berechnet wird“, konstatiert der FDP-Vorsitzende Michael Tack. „Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter wären diese die direkten Leidtragenden“, so Tack weiter. Für Verwaltung und Finanzamt...

FDP Bochum fordert grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. "Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendige Neugestaltung der Grundsteuer darf nicht zu Mehrbelastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen", warnt Felix Haltt. stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Ein neues Grundsteuermodell muss einfach und nachvollziehbar sein." Die Freien Demokraten fordern außerdem, die Kommunalfinanzen insgesamt auf eine neue Basis zu stellen. Haltt: "Bei der Reform der...