Grundsteuerreform

Die Sektion Bottrop des Wirtschaftsrates der CDU e.V. unterstützt die Einigung des Koalitionsausschusses hinsichtlich der Grundsteuerreform. Diese gebe den Kommunen die notwendige Planungssicherheit für ihre Haushalte. Sektionssprecher und Mitglied des Landesvorstandes Lars Fiele appelliert an die Politik, dass die Gestaltung der Grundsteuer fair und transparent durchgeführt werden müsse. „Das letzte Wort hat die Kommune. Mieter, Vermieter und Unternehmen dürften nicht über das bisherige Maß...

Die Sektion Bonn / Rhein-Sieg-Kreis des Wirtschaftsrates der CDU e.V. unterstützt die Einigung des Koalitionsausschusses hinsichtlich der Grundsteuerreform und insbesondere die damit gefundene Öffnungsklausel. Sektionssprecher Bernhard Kirschbaum appelliert an die Politik, dass die Gestaltung der Grundsteuer fair und transparent durchgeführt werden müsse: „Das letzte Wort hat die Kommune. Mieter, Vermieter und Unternehmen dürften nicht über das bisherige Maß hinaus belastet werden. Die...

Rund 16 Millionen Euro flossen im Jahr 2017 als Einnahmen durch die Grundsteuer B in den städtischen Haushalt. Im Haushaltsplanentwurf für 2019 ist ein ebenso hoher Ertrag vorgesehen. Die Grundsteuer B macht damit etwa 20 Prozent aller Steuererträge der Stadt aus. „Die Grundsteuer ist ein wichtiges Finanzierungselement“, sagt Kämmerer Michael Eckhardt. Inwieweit sich die Stadtverwaltung auch künftig auf die Höhe dieser Einnahmen verlassen kann, ist allerdings unklar. Denn das...

Lünen. Die Jahresabschlussfeier mit Jubilarehrung der SPD-Ortsvereine Lünen-Beckinghausen und Lünen-Horstmar fand am 1. Adventssonntag im Bürgerhaus Horstmar statt. Die Jubilarehrung wurde durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lünen, Rolf Möller, durchgeführt. Dabei ging er auch auf den Koalitionsvertrag ein, den er persönlich befürwortet. Als Gründe nannte er unter anderen positive Auswirkungen für Arbeitnehmer und Kommunen. So werden unter anderem die Kommunen entlastet,...