Haushaltsausschuss

In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt. Auch die u.a. von Caritas, Diakonie und AWO angebotene Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gestärkt: Wie die heimische Bundestagsabgeordnete...

„Am letzten Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags entschieden, dass das Fotoinstitut nach Düsseldorf kommt. In der sich anschließenden Presseberichterstattung ist zu sehen, dass das Fotoinstitut im Ehrenhof erbaut werden wird“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dazu frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Welche Auswirkungen hat der Bau des Fotoinstituts im Ehrenhof auf Tiere, Pflanzen und Bäume sowie...

Märkischer Kreis. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 200 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für die Anpassung unserer Wälder an die Klimakrise freigegeben. Die Gelder sollen Waldbesitzende dabei unterstützen, sich besser auf die Folgen der klimawandelbedingten Veränderungen vorzubereiten. Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) begrüßt diese Entscheidung. „Klimafeste Wälder sind zentral beim Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen: Nur der...

Die Politikerin Kerstin Radomski gehört dem Haushaltsausschuss an und bringt neue Ergebnisse einer Sitzung mit: weitere Mittel für den forschenden Mittelstand. "Im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellen wir dem forschenden Mittelstand insgesamt weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung", freut sich die CDU-Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn Kerstin Radomski. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Haushaltsausschusses, dem die Politikerin...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Förderung von Sanierungsmaßnahmen im Rah­men des Denkmalschutz-Sonderprogramms des Bundes beschlos­sen. Auch die katholische Kirche St. Mauritius in Niederwenigern wird mit Mitteln in Höhe von 270.000 Euro aus diesem Programm gefördert. Dies teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, mit. Der Hattinger Staatssekretär hatte sich Ende...

Die Anfragen von Institutionen, die mit Bundesfreiwilligendiensten arbeiten, aber auch von Menschen, die sich hier engagieren möchten, häuften sich in den letzten Wochen bei Dagmar Freitag. Es herrschte große Planungsunsicherheit, nun kommt Entwarnung aus Berlin: „Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom Mittwoch ist die Folge-Finanzierung für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) in Deutschland auch in diesem Jahr gesichert und die vielen Freiwilligen können auch weiterhin ihre wertvolle...