Herne

In unserer Stadt wird man in Zukunft Bäume leichter fällen dürfen. CDU und SPD wollen mit ihrer Ratsmehrheit die Bauschutzsatzung ändern. Erreichen wollen die Parteien damit, dass wieder mehr Bäume gepflanzt werden. Was als ein Widerspruch erscheint, könnte aufgehen. Denn Hauseigentümer und Wohnungsgesellschaften zögern bei Neupflanzungen aus Angst, die Bäume aufgrund des Baumschutzes nicht mehr wegzubekommen, haben sie einmal eine bestimmte Größe erreicht; und das auch dann nicht, wenn dadurch...

Es ging kurz und schmerzlos über die Bühne. Nach gut einer Stunde wurde gestern Nachmittag im Rat der Stadt Dr. Frank Burbulla in geheimer Wahl mit allen Stimmen von SPD und CDU zum neuen Ordnungsdezernenten gewählt. Die Opposition stimmte dagegen, sie lehnt die Einrichtung eines sechsten Dezernats aus Kostengründen ab. Nach der gestern ebenfalls beschlossenen Neustrukturierung der Verwaltung ist Burbulla zuständig für die Fachbereiche Recht, Bürgerdienste und Feuerwehr. Der 46-jährige Jurist...

Als einen der peinlichsten Tage in der Geschichte der Stadt Herne bezeichnet die CDU-Fraktion den gestrigen Dienstag. Die Sondersitzung des Rates "zum Wohle der Stadt Herne" hat einmal mehr - und das in aller Deutlichkeit - gezeigt, dass die Herner Stadtverwaltung gemeinsam mit der SPD nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip vorgeht. Mit seinem Widerspruch gegen den Ratsbeschluss vom 16. Juli 2013 (Vermarktung von städtischen Grundstücken im Bereich Jürgenshof/Langforthstraße) wollte...

Einen hochkarätigen Vertreter ihrer Partei eingeladen hatten gestern Hernes SPD-Bundestagsabgeordneter Gerd Bollmann (r.) und Michelle Müntefering, die ihn nach der Wahl im September beerben möchte. Hubertus Heil (2.v.l.), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Berlin, informierte sich über die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt, schaute sich das Gewerbegebiet Hibernia an und besuchte das Unternehmen „Reckli“, ein führender Anbieter elastischer Matritzen und Formen. Begleitet...

"Mit der Herner CDU-Fraktion wird es auch künftig keine Unterbringung von Flüchtlingen in Schulen geben. Wir lehnen diese Art der Unterbringung - auch im Notfall - kategorisch ab", betont der Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Hans-Friedrich Schulz. Der Vorsitzende im Ausschuss GMH sieht diese Art der Unterbringung als nicht geeignet an. "Sollte es in Zukunft zu einer stark ansteigenden Zahl von Asylbewerbern kommen, ist dies für die CDU-Fraktion auch nicht als eine...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sieht mit kritischen Augen auf die Geschehnisse rund um die Wanne-Herner Eisenbahn und stellt sich geschlossen hinter die Mitarbeiter. "In das Unternehmen Am Westhafen muss endlich Ruhe einkehren", sind sich die beiden CDU-Stadtverordneten und WHE-Aufsichtsratsmitglieder, Horst Severin und Christoph Nott, einig. Die erneuten Unstimmigkeiten um die Kündigung von Zusatzleistungen an die Mitarbeiter bereiten den beiden Kommunalpolitikern große Sorgen. "Die...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne steht in der jüngsten Diskussion um das Bundesmeldegesetz auf Seiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Worten stellt sich der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, klar hinter die Rechte der Hernerinnen und Herner. Die Kritik hat sich in den letzten Tagen auf die Regelung des § 44 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (BMG) gerichtet. Darin ist vorgesehen, dass die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft (vorrangig Name und...

Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Millionen-Rückforderungen des Landes und enorm verwundert über das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Forderungen des Landes seit eineinhalb Jahren auf dem Schreibtisch liegen hat und Politik und Bürger erst jetzt informiert werden", ärgert sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Volker Mecking. Die Ausrede, dass die Verwaltung die ihr vom Land übermittelten 127...

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...

Noch immer sind die besonderen Merkmale des Glückaufplatzes vergammelte Müllbeutel, wackelige Zäune, kaputte Fenster, Schmierereien an den Wänden und ein zugewuchertes Gelände. Zum wiederholten Male hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne diesen unerträglichen Zustand zur Sprache gebracht und jetzt einen kleinen Erfolg erzielt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung ist die Verwaltung endlich von ihrem kategorischen NEIN zu einer optischen Verbesserung der Örtlichkeit...

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter: „Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass das Einheitslastenabrechnungsgesetz verfassungswidrig ist, weil es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Grund dieser Entscheidung ist die fehlerhafte Berechnungsgrundlage des Gesetzes, dass bei der Berechnung der Einheitslasten des Landes weitere Stufen des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt hat. So wurde z.B....

"Es geschehen noch Zeichen und Wunder." Mit diesen Worten hat der Sodinger Stadtverordnete Lüder Thiele auf den schnellen "Frühlingsputz" im Kunstwald Teutoburgia reagiert. Vor einer Woche hatte der Politiker in den Medien unter anderem auf die Vermüllung rund um die Kleingartenanlage Teutoburgia im Bereich der Berkelstraße hingewiesen. Lüder Thiele zeigte sich dabei irritiert über das Sauberkeitsverständnis von einigen städtischen Mitarbeitern. Diese durchstreifen das Gebiet mindestens einmal...

Die Bemühungen, in Herne geeignete Standorte für Windkraftanlagen zu finden, sind gescheitert. Das geht jetzt aus entsprechenden Untersuchungen der Regionalverbands Ruhr hervor. Die RVR-Verwaltung hat das Potential von Halden im Besitz des RVR und der RAG als mögliche Windkraft-Anlagen-Standorte untersucht und dabei auch vier Halden in Herne unter die Lupe genommen. Die Experten kommen in ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass keine der vier Herner Halden (Königsgrube, Mont-Cenis, Pluto und...

Die vom Wanne-Eickeler Sänger Horst Schröder ("Graf Hotte" von den Good Vibrations) organisierte Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens findet weiterhin enormen Zuspruch! Wie angekündigt verteilen sich die Auslagestellen der Listen breitgefächert über einen Großteil des Herner Stadtgebietes. Die Unterschriftenaktion läuft bis zum 20. Februar 2012, da die Listen rechtzeitig zur entscheidenden Ratssitzung Ende Februar vorliegen müssen. Dort soll auf Antrag der FDP...

Nach FDP, der CDU und den Grünen hat sich nun auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herne einstimmig für die Wiedereinführung eines WAN-Kennzeichens ausgesprochen. "Ein WAN-Kennzeichen wäre ein Beitrag zur Wanner Kultur unter dem Dach Hernes und somit ein Beitrag zur Identifikationsstiftung in der Stadt", so SPD-Fraktionschef Dr. Frank Dudda. Zurzeit bemüht sich die SPD darum, im Benehmen mit den Grünen, der CDU und der FDP eine breite Mehrheit im Rat der Stadt Herne zu organisieren. Hierzu...

Laut einem Bericht der WAZ hat sich der Fraktionsvorstand der Herner SPD für eine Rückkehr des WAN-Kennzeichens ausgesprochen. "Ein WAN-Kennzeichen wäre ein Beitrag zur Wanner Kultur unter dem Dach Hernes und somit ein Beitrag zur Identifikationsstiftung in der Stadt", so SPD-Fraktionschef Dr. Frank Dudda. Die SPD-Fraktion wird am Montag über den Vorschlag des Fraktionsvorstands entscheiden. Ziel soll es dann sein, über die rot-grüne Koalition eine breite Ratsmehrheit für das Kennzeichen WAN zu...

Laut einem Bericht der WAZ hat sich die Grüne Fraktion in Herne für eine Rückkehr des WAN-Kennzeichens ausgesprochen. "Wer es möchte, soll es haben", sagt Fraktionsgeschäftsführer Rolf Ahrens. Das Thema, das zeigten die vielen Reaktionen in den vergangenen Wochen, bewege offenbar die Gemüter der Bürger, "deshalb wollen wir uns nicht gegen die Wünsche sperren." Ziel soll nun sein, über die rot-grüne Koalition eine breite Ratsmehrheit für das Kennzeichen WAN zu erreichen.

"So geht man nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern um." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne, Frank Droste, auf die Informationspolitik rund um das Thema Krummer Hund reagiert. "Es ist ein Unding, dass die Bürger über die Abriss-Pläne der Wanne-Herner Eisenbahn noch nicht einmal scheibchenweise informiert wurden," so Droste weiter. Der als Krummer Hund bekannte Kran ist seit Jahrzehnten ein Wahrzeichen für viele Wannerinnen und Wanner und soll...

Ganz Wanne-Eickel schaut nun auf die Vertreter der Herner SPD in Bezirksvertretungen und Ratsfraktion, die sich bislang so zögerlich und abwartend - teilweise sogar ablehnend - zur möglichen Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens geäußert haben. CDU und FDP "pro WAN" Nachdem sich die FDP bereits vor einigen Tagen "pro WAN" geäußert hatte und somit quasi zu den politischen Vorreitern gehörte, zog die CDU am heutigen Dienstag nach. "Nach intensiven Beratungen haben wir uns entschlossen, den Wunsch...