Innenminister

Offener Brief der AfD Bottrop an den Innenminister Ralf Jäger und die Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Recklinghausen Friederike Zurhausen Sehr geehrte Frau Zurhausen, sehr geehrter Herr Jäger, laut der Information eines Bottroper Bürgers kam es am 05.06.2016 zwischen 18:00 und 19:00 Uhr in der Pizzeria “Grande Italia“ auf dem Marktplatz in Bottrop-Boy, zu überfallartigen Attacken durch eine Gruppe junger Männer, die in der Asylunterkunft der ehemaligen Körnerschule untergebracht sind....

FDP Bochum fordert weitere Anstrengungen seitens der Landesregierung NRW. In Bochum hat es im ersten Halbjahr weniger Wohnungseinbrüche gegeben. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl von 923 auf 804 Taten zurück. "Die Tendenz bei den Wohnungseinbrüchen ist erfreulich, aber längst noch keine Veranlassung zufrieden oder gar beruhigt zu sein", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Durchschnittlich 4,4 Einbrüche pro Tag lassen kein wirkliches Sicherheitsgefühl aufkommen. Die...

FDP Bochum sieht sich durch die Ergebnisse in ihrer Kritik an der Aktion bestärkt. "Die Ergebnisse zeigen es mal wieder: außer Spesen ist beim Blitzmarathon am 21. April wieder mal nicht viel gewesen", stellt Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum fest. "691 Fahrzeuge wurden in Bochum kontrolliert. Das sind mit deutlichem Abstand so wenige wie noch nie. Dabei sind gerade einmal 52 Verstöße festgestellt worden. Davon waren 49 Geschwindigkeitsverstöße. Für die Aktion mussten von 26...

Bürgermeister Dirk Lukrafka hat NRW-Innenminister Ralf Jäger schriftlich gebeten, vorübergehend von weiteren Flüchtlingszuweisungen abzusehen. Er sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, so der Bürgermeister in dem Schreiben, das auch an die Bezirksregierung Arnsberg und Düsseldorf gesandt und über das der Haupt- und Finanzausschuss in dieser Woche informiert wurde. In seinem Schreiben weist der Bürgermeister darauf hin, dass in den zurückliegenden...

Der Ton zwischen den Bürgermeistern im Kreis Mettmann und der rot-grünen NRW-Landesregierung verschärft sich. Um die geplante Solidarumlage und deren Auswirkungen zu diskutieren, kam der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, am Mittwoch im Mettmanner Kreishaus mit Landrat Thomas Hendele und den Bürgermeistern der betroffenen kreisangehörigen Städte zusammen. Doch mit dem Begriff Solidarumlage mögen sich Landrat und Bürgermeister so gar nicht anfreunde. „Zwangsabgabe nennen Sie es...

Mehr als 2.000 Polizistinnen und Polizisten fahnden heute im Rheinland und am Niederrhein gezielt nach Einbrechern. Bis zum Nachmittag haben sie neun Personen festgenommen, fünf davon mit Haftbefehlen wegen Einbruchs. Bei Durchsuchungen in Köln fanden die Ermittler zwei scharfe Schusswaffen sowie Diebesgut, das Einbrüchen im Rhein-Sieg-Kreis und Niedersachsen zugeordnet werden konnte. „Die NRW-Polizei verfolgt im Rahmen unseres Aktionsprogrammes „Riegel vor!“ entschlossen die...

Es gibt Neues in Sachen "OBO und Bürgermeister". 7.000 Unterschriften, die sich für die Einleitung eines Abwahlverfahrens des Mendener Bürgermeisters Volker Fleige aussprechen, liegen inzwischen vor. Dies hat OBO Bettermann mitgeteilt. Gleichzeitig kritisiert Bettermann in seiner E-Mail eine Aussage von Landesinnenminister Jäger anlässlich eines Besuches der Mendener Verwaltungsspitze in Düsseldorf, über die in der heimischen Presse berichtet wurde. OBO: „Volker Fleige hatte nach einem Besuch...

Wieder geht es Rasern an den Kragen. Das Innenministerium hat für den 24. Oktober den dritten Blitzer-Marathon in diesem Jahr angekündigt. Autofahrer sind es fast schon gewohnt: Ab 6 Uhr morgens wird dann für 24 Stunden an vielen Stellen im ganzen Land die Geschwindigkeit kontrolliert. Es ist das dritte Mal in 2012, dass die Polizei auf Anweisung des Innenministers zur großen Aktion gegen Bleifüße ausschwärmt. Neu: Dieses Mal soll nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Niedersachsen...

Innenminister Ralf Jäger zum Verbot von Noenazigruppen in NRW: "Ich habe heute drei rechtsextremistische Vereinigungen verboten und aufgelöst. Damit haben wir der rechtsextremistischen Szene in NRW einen harten Schlag versetzt. So haben wir drei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk in NRW gerissen. Es ist uns gelungen, wichtige Strukturen zu zerschlagen. im Dezember habe ich den Menschen bei der Vorstellung meines Acht-Punkte-Programms versprochen, konsequent gegen...