Kleine Anfrage Landtag

Beiträge zum Thema Kleine Anfrage Landtag

Politik

Kies-Klage
„So geht man nicht mit den Kommunen um!“

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

  • Kamp-Lintfort
  • 30.06.21
  • 1
Politik
SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier | Foto: SPD - GELSENKIRCHEN

Brand Am Dördelmannshof: Wurde die Bezirksregierung Münster bewusst getäuscht?

In der vorliegenden Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Brand Am Dördelmannshof teilt die Bezirksregierung mit, dass sie erst aufgrund des Brandereignisses über die Reifenlagerung Kenntnis erhalten hat. Der Bezirksregierung Münster war es im Rahmen der Inspektionen nicht möglich, die vom sonstigen Betriebsgelände räumlich abgetrennte und nicht einsehbare Fläche, zu kontrollieren. Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier stellt dazu fest: „Die Bezirksregierung Münster hat in der...

  • Gelsenkirchen
  • 25.04.21
Politik
SPD- Landtagsabgeordneter Sebastian Watermeier | Foto: (c)SPD - GELSENKIRCHEN

Kleine Anfrage vom SPD- Landtagsabgeordneter Sebastian Watermeier
Watermeier fragt nach Schutz vor fehlerhaften Immobilienbewertungen im Netz

Einen intransparenten Immobilienmarkt transparenter machen, so das selbsternannte Ziel des Online-Immobilienportals Scoperty. Die errechneten Bewertungen stehen jedoch vielerorts in der Kritik. Im Gelsenkirchener Kontext käme es zu häufiger Unterschätzung von Immobilien. Interessierte könnten sich an zu niedrigen Zahlen orientieren, Verkäufe könnten scheitern oder zu irrealen Preisen erfolgen. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12845) fragt Sebastian Watermeier, gemeinsam mit seinem...

  • Gelsenkirchen
  • 06.03.21
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