Koalitionsvertrag

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben, wissen wir: "Wir werden belauscht und überwacht.". Vertreter aller Parteien haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitungen, Radio und Fernsehen kund getan. Ehrliche Empörung war das wohl nicht bei allen. Die Piraten im Kreis Wesel sind darüber entsetzt, dass sich nun - wenige Wochen nach der Bundestagswahl - CDU und SPD für die verdachtslose...

Nach der Veranstaltung mit interessierten Bürgern und Mitgliedern der CDU Gladbeck zur Verabschiedung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD, erklärt der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering: „Der Koalitionsvertrag ist gerade in Bezug auf den Kommunalteil ein Gewinn für die Stadt Gladbeck. Die Kommunen werden auch in Zukunft weiter finanziell entlastet. 2014 erfolgt ohnehin die noch von Schwarz-Gelb verabschiedete Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von 1,1...

Die Anzeichen verdichten sich, dass es geheime Nebenabsprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Die Berliner Zeitung meldet, dass beispielsweise im Gesundheitsbereich Nebenabsprachen zwischen den Großkoalitionären getroffen wurden. Das Internetmagazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" meldet: "Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein." und fragt weiter "Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?" Das...

Sie bezahlen zu viel und bekommen nur wenig Gegenleistung: 85 Prozent der Autofahrer sind angesichts der Schlaglöcher - auch in den Straßen Bochums - dieser Meinung. Das ergab eine Umfrage, die der Verein Mobil in Deutschland Anfang des Jahres durchführte und die immer noch Bestand hat. Wenn die in den Koalitionsverhandlungen in Berlin vereinbarte Pkw-Maut kommt, steigen die Belastungen für Autofahrer weiter, so die Befürchtungen. Die Belastungen sind heute schon hoch: 53 Milliarden Euro an...

Deutschlands Zukunft gestalten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 18. Legislaturperiode Volltext: cdu spd

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwar lange gewährt. Sie sind aber definitiv nicht gut. Statt eines Politikwechsels gibt es lediglich einen Personalwechsel. Keine soziale und ökologische Wende, sondern politischer Stillstand. Vier weitere Jahre Merkel. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die SPD will die öffentliche Daseinsversorgung weiter privatisieren und den internationalen Finanzmärkten ausliefern. Sie ist im Koalitionsvertrag von ihrer vorherigen Ablehnung von Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) wieder abgerückt und will diese Form der Privatisierung kommunaler Infrastruktur weiterentwickeln. „Das wird die Menschen und die Kommunen Milliarden kosten. Öffentliche Finanzmittel fließen dann durch...

„Opposition ist Mist“, das steht für Franz Müntefering fest. „Große Koalition ist noch größerer Mist“, so haben die meisten SPD-Kandidaten, allen voran Merkel-Herausforderer Peer Steinbrück, allerdings Wahlkampf gemacht. Die „Genossen Koalitionäre“ in Berlin fordern von den Parteimitgliedern jetzt Zustimmung für ihre Rolle rückwärts. Erfolgt die nicht, werden die Sozis zur Lachnummer. Gut, dass ich nicht SPD-Mitglied bin... Wie würden Sie entscheiden? Interview mit SPD-MdB Dirk...

„Was die Umweltthemen betrifft, bleibt dieses Regierungsprogramm weit hinter den Möglichkeiten zurück. Der Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält auch weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen“, kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den heute...

Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei - mit kräftiger medialer Unterstützung - den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des "eigenen Programms" durchzusetzen. Aber darum geht es nicht! Vielmehr...

Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt – und Naturschutz zu verbessern. In seiner derzeitigen Form sichere der Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen sondern drohe sogar zum Gegenteil zu führen, sagte der wiedergewählte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Energiewende werde blockiert statt engagiert...

Hagen, 19. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Große Koalition „quasi“ die Geschäfte ausübte. Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, glänzen. Gerd Schröder sorgte dafür, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligte, er leitete die Wende am Arbeitsmarkt ein. Dass es die Kanzlerin, Pofalla, Schäuble, Seehofer und Brüderle anders sehen, spricht für sich. Wolfgang Schäuble erklärte voller Freude und...

Wie die E-Zigarette wider besseren Wissens verteufelt wurde (Ein Klartext von Andreas Rohde) Vor ungefähr 6 Jahren kam die so genannte E-Zigarette auch auf den deutschen Markt. Erst fristete diese weit weniger gesundheitsgefährliche Alternative zum Rauchen von Tabakzigaretten ein Schattendasein. Doch im Jahr 2011 erlebte sie einen wahren Boom und fand sich plötzlich sogar in jedem Discounter wieder. In kürzester Zeit entdeckten viele Raucher das verdampfen der aromatisierten Liquids für sich...

Marc Herter -parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion- und Inge Blask -unsere heimische SPD-Landtagsabgeordnete- kamen zur Mtgliederversammlung des SPD-Ortsverein Hemer. Marc Herter stellte den Inhalt des Koalitionsvertrages vor. Wesentliche Punkte waren: > Kein Kind zurücklassen > Förderung der Kinder von Anfang an > längeres gemeinsames Lernen > Kommunen und Stadtwerke stärken > Wirtschafts-, Industrie-, Energie- und Klimapolitik aus einem Guss > gerechte...

Im Streit um ein striktes Rauchverbot in NRW scheint die SPD dem Aufschrei von Kneipiers und der CDU etwas nachkommen zu wollen. Nach ersten hitzigen Debatten im Düsseldorfer Landtag warf die Opposition der rot-grünen Landesregierung Bevormundung vor. Diese scheint nun für Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz etwas überraschend offen zu sein. Der bisherige Gesetzesentwurf, den Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) im Koalitionsvertrag bis Mitte Juni beschlossen hatten, sieht ein...

„Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Mit diesem an Sepp Herberger angelehnten Satz beginnt das Einladungsschreiben des CDU-Vorsitzenden Norbert Neß an die Parteimitglieder in Hamminkeln. Anlass: Eine öffentliche Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands am kommenden Mittwoch, 20. Juni 2012, 19.30 Uhr (Gasthaus Buschmann, Hauptstraße 52, Ringenberg). Auf der Tagesordnung steht die Wahl der 18 Delegierten für die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl. Den hiesigen Wahlkreis vertritt die...

Taschenspielertricks wirft DIE LINKE der neuen NRW-Landesregierung in puncto Stärkungspakt Stadtfinanzen vor. Im neuen Koalitionsvertrag sei mitnichten eine Aufstockung der Mittel auf 660 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. „Das sind die Rechen- und Taschenspielertricks von SPD und Grünen, die seit Beginn der Diskussion über den fehlbezeichneten ‚Stärkungspakt’ Anwendung finden.“ so Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Gladbecker Stadtrat. „Aus...