Koalitionsvertrag

Die Schlagzeilen von Donnerstag mit dem Tenor „Geldspritze aus Berlin kommt viel später als erwartet“ kommentiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks mit den Worten: „Das ist einmal mehr glatter Betrug an den Revier-Städten. Auf SPD und CDU ist absolut kein Verlass, wenn es um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht. Verlässlich sind die nur bei Diäten-Erhöhungen für den eigenen Geldbeutel.“ Besuch der Revier-OBs in Berlin offenbar ein Schlag ins Wasser Im Januar hatte Oberbürgermeister...

Die Sorgen der heimischen Hebammen und werdenden Mütter angesichts der aktuellen Diskussionen sind groß: Wie schon vor vier Jahren sind die Haftpflichtversicherungen für Hebammen wieder im Gespräch, Versicherer kündigen höhere Prämien für die Hebammen an, die Nürnberger Versicherung hat angekündigt, künftig keine Versicherung mehr für sie anzubieten. Zahlreiche Schreiben und besorgte Anrufe aus der Region erreichen die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag. „Dieses Thema...

Warum ist dies der Fall, werden Sie sich fragen, wurde doch im Koalitionsvertrag folgender Passus verankert: „Fracking Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotential. Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt. Trinkwasser und Gesundheit haben für uns...

Na endlich: Eine Delegation von Bürgermeistern und Landräten aus dem Ruhrgebiet reiste jetzt nach Berlin, um deutlich zu machen: Wenn hochverschuldete Kommunen mit ihren Problemen alleingelassen werden, bluten sie aus, wird soziales Leben unmöglich. Beispiel Solidaritätsbeitrag: Während der Pleitegeier über den hiesigen Rathäusern kreist, Straßen und Schulen in teils katastrophalem Zustand sind, zahlen wir dennoch tapfer den Soli für den Aufbau Ost. Beispiel Armutszuwanderung: Während in diesem...

Im Schatten der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union auf Bundesebene fanden nicht mehr wirklich überraschend auch CDU und Grüne in Hessen zum ersten Mal in einem Flächenland zueinander. Hier wächst möglicherweise noch mehr als bei CDU und SPD zusammen, was zusammen gehört. Diese neue Machtoption der Grünen zementiert zugleich den fortgeschrittenen Rechtstrend der Partei. Eine soziale und ökologische Wende scheint in weite Ferne zu rücken. Keine abschlagsfreie Rente mit 63 bei...

Seit letzten Samstag steht das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fest. Zwei Drittel der knapp 475.000 Genossinnen und Genossen stimmten mit ab. Von denen votierten ca. 76% mit JA. ,,Das ist ein demokratischer Mehrheitsentscheid, den wir akzeptieren‘‘, sagt Benedikt Lechtenberg (20) Vorsitzender der Jusos Hünxe. Dennoch kritisieren die Jungen SozialdemokratenInnen den Vertrag. In Teilen trage dieser zwar eine ,,sozialdemokratische...

Hagen, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in...

Wer die Courage hat, einen Aufruf öffentlich mit seinem Namen zu unterstützen, hofft auf Wirksamkeit. Die Große Koalition konnte nicht verhindert werden. Das ist enttäuschend. Und es tut weh, miterleben zu müssen, mit welcher Selbstgefälligkeit und mit welcher Ignoranz gegenüber den grundsätzlichen Problemen sich die Führungen von SPD und CDU immer ähnlicher werden. Ein Politikwechsel sieht anders aus Frank-Walter Steinmeiers Rede auf dem „Arbeitgebertag“ am 19. November dieses Jahres...

Ich möchte mich bei denjenigen, die als SPD-Mitglied beim Votum für die Große Koalition mit JA gestimmt haben, und denen, die für die SPD oder die CDU bei der Bundestagswahl gestimmt haben, BEDANKEN! Speziell für weitere 4 Jahre Stillstand! Vernachlässigung, Herabwürdigung und Unterdrückung der Armen! Die nun weiter falsch dargestellte Vorstellung des Jobwunders Deutschlands! Die weiter geführte Unterdrückung der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Menschen in Deutschland! Dazu einige...

Hatte die SPD und ihr Spitzenkandidat Steinbrück noch im Bundestagswahlkampf versucht den Anschein zu erwecken, niemals eine große Koalition eingehen zu wollen, haben nun auch die einzelnen SPD-Mitglieder sich mit einer sagenhaften Mehrheit von fast 76 Prozent dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben soll. Die SPD als Angela-Merkel-Wahlverein. Statt dem reichsten 1 Prozent mittels Steuererhöhungen Steinbrücks Stinkefinger zu zeigen, zeigt man...

Nach langen internen Diskussionen haben sich die Jungsozialisten im Stadtverband Gladbeck dafür entschieden, dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zuzustimmen. Damit distanzieren sich die Gladbecker Jusos vom letzen Beschluss der Juso-Bundeskonferenz in Nürnberg am vergangenen Wochenende. „Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist mitnichten ein „großer Wurf“für unser Deutschland. Unsere SPD hat dennoch gut verhandelt, als hätten da zwei Partner auf Augenhöhe am Verhandlungstisch gesessen“,...

Auch die CDU-Basis diskutiert leidenschaftlich Am vergangenen Mittwoch lud die CDU Kupferdreh/Byfang ihre Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit zu ihrem traditionellen Adventstreffen im Dezember ins Haus Ruhrblick ein, um in stimmungsvoller Atmosphäre, bei Glühwein, Plätzchenduft und Kerzenschein, Rückschau zu halten über ein ereignisreiches politisches Jahr, aber auch um den Blick nach vorn zu richten. Und so stand im Fokus der sehr gut besuchten abendlichen Veranstaltung der...

Das sollte mal wieder eine günstige Gelegenheit für den SPD-Parteivorsitzenden sein, sich mit einem besonderen Thema zu schmücken. Doch der Schuss ging nach hinten los - wie so oft im politischen Leben von Sigmar Gabriel. Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Gabriel versuchte den Aufruf `Die Demokratie verteidigen im digitalen...

Finden CDU und SPD in der Regierungsbildung zusammen? Der Koalitionsvertrag ist ausgearbeitet - jetzt kommt‘s auf die Basis an: Die Sozialdemokraten lassen ihre Mitglieder entscheiden. Am Wochenende warb Dirk Heidenblut um die Zustimmung der Genossen in Altenessen. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Essen Nord/Ost hatte sich vorab im Berliner Willy-Brandt-Haus umgehört: 250.000 der rund 475.000 SPD-Mitglieder haben ihr Votum schon abgegeben. Donnerstag ist Stichtag. Ob‘s am nahenden...

MdB Petra Hinz: „Meine Politik steht für Teilhabe und Bürgernähe.“ Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Unionsparteien sind rund 470.000 Genossinnen und Genossen bis zum 12. Dezember, um 24:00 Uhr aufgerufen per Mitgliederentscheid verbindlich über den vorliegenden Koalitionsvertrag abzustimmen. Die CDU führte hingegen am Montag, den 9. Dezember lediglich einen kleinen Parteitag zum Beschluss des Koalitionsvertrages durch. Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Petra...

Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag und der Landtagsabgeordneten Inge Blask hat der SPD-Ortsverein sich mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Die Enttäuschung nach dem Wahlergebnis mit 25,7 Prozent der Wählerstimmen für die SPD dauert an. Dieses Wahlergebnis begrenzte natürlich die möglichen Verhandlungsergebnisse mit CDU/CSU. In dieser Situation waren bei den Verhandlungen mit CDU/CSU die sachlichen Inhalte um so wichtiger. Diese schilderte Dagmar Freitag...

Pressemitteilung der SPD Hünxe SPD Hünxe: „Unsere Mitglieder können frei entscheiden“ Mitgliedervotum zur Großen Koalition Deutschlandweit sind 470.000 SPD-Mitglieder seit dem 2. Dezember dazu aufgerufen, über eine mögliche Große Koalition mit CDU/CSU abzustimmen. In der Bundesrepublik ist dies ein Novum. Auch die Genossen in Hünxe geben ihr Votum ab. Irritiert zeigte sich nun der Stellvertretende Vorsitzende Jan Scholte-Reh über den jüngsten Beitrag der Hünxer CDU, wonach der Vorstand der SPD...

Moers. Der Orkan mit dem bayrischen Vornamen Xaver zog glimpflich über das Versammlungslokal der SPD-Ortsverbände Moers und Kapellen. Der lokale Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann warb bei der Basis um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU. Fast 70 anwesende Mitglieder und Vereinsvertreter folgten seiner einstündigen Gegenüberstellung der Ziele des Wahlprogramms und des Konventbeschlusses zum Vertragsergebnis. Die Meisten sahen eine deutliche SPD- Handschrift, sie werden bei...

Lünen. Die Jahresabschlussfeier mit Jubilarehrung der SPD-Ortsvereine Lünen-Beckinghausen und Lünen-Horstmar fand am 1. Adventssonntag im Bürgerhaus Horstmar statt. Die Jubilarehrung wurde durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lünen, Rolf Möller, durchgeführt. Dabei ging er auch auf den Koalitionsvertrag ein, den er persönlich befürwortet. Als Gründe nannte er unter anderen positive Auswirkungen für Arbeitnehmer und Kommunen. So werden unter anderem die Kommunen entlastet,...

Die ersten SPD-Mitglieder haben Wahlunterlagen erhalten und gleich mit dabei, wie es sich bei einer demokratischen Wahl gehört, Werbeprospekte der GroKo-Befürworter. Die Gegner durften -ganz demokratisch- natürlich nichts beilegen. Nachdem Franz-Josef Drabig (SPD-Unterbezirksvorsitzender Dortmund) nun auch bei der Rolle rückwärts umgefallen ist und in guter, alter sozialdemokratischer Manier die ganze Zeit links blinkte, um dann wie üblich rechts abzubiegen, verbleibt der direkt gewählte...

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) rechnet mit einer Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Ausgaben zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung, wenn die große Koalition in Berlin zustande kommt. Für die Stadt Bochum könnten die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jährlich rund 24,8 Millionen Euro Entlastung bedeuten, so die Schätzung des LWL. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entlastung zu 100 Prozent bei unseren Mitgliedern ankommt", sagte LWL-Direktor Dr....

Pressemitteilung von Wilhelm Windszus, Gemeindeverbandsvorsitzender der CDU Hünxe: Der Koalitionsvertrag, den jetzt CDU, CSU und SPD in gemeinsamen Verhandlungen beschlossen haben, berücksichtigt die Interessen der Kommunen und fördert sie. Dies sagt jetzt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus. So heißt es bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages wörtlich: „Mit einem Bundesteilhabegesetz wollen wir die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit...

Der Koalitionsvertrag steht. Die Mitglieder der SPD sind aufgerufen, dazu ja oder nein zu sagen. Derweil werden auch in Essen Infoabende für die so wichtige „Basis“ angeboten und Parteichef Gabriel stritt sich medienwirksam mit ZDF-Journalistin Slomka. Wir wollten wissen, wie es denn der Essener Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut so sieht. Große Koalition - Segen oder Fluch? Werden Sie den Essener SPD-Mitgliedern den Vertrag zur Annahme empfehlen? Ja. Und das will ich gerne begründen. Ich...