Kommunalwahlen

Beiträge zum Thema Kommunalwahlen

Politik

Ratsverkleinerung Hamminkeln – Zahlen statt Gefühle

Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon geschrieben. Die Grundsätze für die Wahlbezirkseinteilung gibt das...

  • Hamminkeln
  • 19.01.18
Politik

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt...

  • Wesel
  • 21.11.17
  • 5
Politik

Neue Sperrklausel bei Wahlen: "Bunt" ist bald Geschichte

Auch der Gladbecker Stadtrat ist spätestens seit den letzten Kommunalwahlen doch recht "bunt" besetzt: Elf Parteien, Gruppierungen und Organisationen sind in dem Gremium vertreten, haben sich zum Teil zu Fraktionen zusammengeschlossen. Doch diese "Vielfalt" dürfte es nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 kaum noch geben: Im Düsseldorfer Landtag hat die Rot-Grüne-Landesregierung mit CDU-Unterstützung für Kommunalwahlen eine 2,5 Prozent-Sperrklausel beschlossen. Eine Hürde, die so manche...

  • Gladbeck
  • 15.06.16
  • 1
Politik
Pirat Manfred Schramm kandidiert auch für den Chefposten im Weseler Rathaus

Pirat Manfred Schramm will Westkamps Job

Manfred Schramm (53), Vorstandsmitglied der Piratenpartei Wesel , will ins Rathaus. Und das nicht nur als Kandidat für den Stadtrat bei den anstehenden Kommunalwahlen im Mai. Der Fachmann für Familien- und Bildungspolitik tritt auch für das Amt des Bürgermeisters an. "Als Bürgermeister stehe ich für demokratische Gleichberechtigung aller Weseler", so der Piraten-Kandidat. "Deswegen will ich demokratische Mitbestimmung für jeden einzelnen ermöglichen. Es ist fragwürdig, wenn die Ratsparteien ein...

  • Wesel
  • 15.04.14
  • 16
  • 5
LK-Gemeinschaft
Tempo 14 in Wesel - nicht ganz ernst gemeint

Weseler Piraten für Tempo 14 in der Kernstadt

Nach dem interessanten Vorstoß von Frank Schulten, in der Weseler Kernstadt generell Tempo 30 einzuführen, sehen die Weseler Piraten Nachbesserungsbedarf. Schulten begründet seine Forderung für ein generelles Tempo 30 auf Weseler Innenstadtstraßen mit der daraus resultierenden Kostenersparnis, dem reduzierten Schilderwald und einem Werbeeffekt für die Stadt Wesel. Weniger Verkehrsschilder bedeuten weniger Unterhaltungskosten und jährliche Ersparnisse im 4-stelligen Eurobereich. Ein...

  • Wesel
  • 01.04.14
  • 16
  • 2
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