Landesregierung NRW

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

Am Wochenende gab es bei schönsten Shopping Wetter einen verkaufsoffenen Sonntag in Köln. Dichter Publikumsverkehr zum Teil mit Masken in der Innenstadt. Die Landesregierung hatte diesen Sontag genehmigt und will auch noch weitere verkaufsoffene Sonntage genehmigen. Die Begründung dafür lautet, man will das „treiben“ in der City während der Woche entzerren und dafür zusätzlich auch einen Sonntag anbieten. War da nicht etwas mit Kontaktreduzierung, wir bleiben zu Hause in diesem Lockdown light?...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den verkaufsoffenen Sonntag am 5. November in der Innenstadt gekippt. Die Sonntagsöffnung anlässlich des an diesem Tag terminierten Foodtruck-Festivals mit Outlet-Markt entspreche nicht den rechtlichen Anforderungen des Ladenöffnungsgesetzes. Ein Aus mit Ansage, denn um sonntags öffnen zu dürfen, muss ein ganz besonderer Anlass gegeben und dieser von größerer, attraktiverer Bedeutung sein als die reine Ladenöffnung. Das traf in diesem Jahr in der City aufs...

Die Landesregierung streitet sich über einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Wir fragten Dortmunder Bürger: Soll es einen zweiten Sonntag zum Shoppen im Advent geben?