landtag

Das bürokratische Scholz-Modell stellt eine unnötige Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger dar. Andere Bundesländer zeigen, dass die Erhebung der Grundsteuer auch anders möglich ist. Noch vor den ersten Sitzungen des Landtags hat die liberale Oppositions-Fraktion eine Alternative vorgelegt. Dieser bürgerfreundliche Gesetzentwurf sieht die Verhinderung einer unnötigen Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger vor. Denn diese wäre sonst vor dem Hintergrund der Inflation mehr als...

Die Pläne waren schon seit vielen Wochen bekannt, doch nun ist es offiziell: Vor wenigen Tagen hat der nordrhein-westfälische Landtag ein neues Wahlgesetz für die Landtagswahl im kommenden Jahr verabschiedet. Aus Gladbecker Sicht bringt die Neuordnung der Wahlkreise keine Vorteile mit sich, denn nun ist die Auflösung des Gladbecker Wahlkreises endgültig besiegelt. In der Praxis bedeutet dies, dass bei der anstehenden Landtagswahl im Jahr 2022 bilden die Gladbecker Stadtteile Rentfort,...

Auf den Stühlen, auf denen im Düsseldorfer Landtag ansonsten Minister, Abgeordnete und Staatssekretäre sitzen, konnten jetzt Mitglieder der "Ehrenabteilung" der Gladbecker Feuerwehr Platz nehmen. Die insgesamt 44köpfige Gruppe, angeführt von Abteilungsleiter Günter Witt, folgte einer Einladung des Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner, der die Besucher aus seiner Heimatstadt im Plenarsaal empfing. "Ich freue mich sehr, dass ihr mich heute an meinem Arbeitsplatz besucht und neben...

Gladbeck/Düsseldorf. Zu Gast im Düsseldorfer Landtag waren jetzt junge Damen und Herren, die in Gladbeck die "Johannes-Kessels-Akademie" besuchen, sich hier zu Erzieherinngen und Erziehern ausbilden lassen. In der Landeshauptstadt trafen die Besucher den Gladbecker Landtagsabgeordneten Michael Hübner. Und der SPD-Politiker musste sich durchaus kritische Fragen gefallen lassen: „Warum bekommen angehende Erzieher für ihre Ausbildung kein Geld, während man in anderen Ausbildungsberufen eine...

Gladbeck/Düsseldorf. Einer Einladung des Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner folgend war jetzt eine 50-köpfige Besuchergruppe des SPD-Ortsvereins Gladbeck-Ost zu Gast in Düsseldorf. Hübner ließ es sich nehmen, die Gruppe im Landtagsgebäude persönlich zu begrüßen. Bei der anschließenden Gesprächsrunde standen natürlich aktuelle politische Themen im Mittelpunkt. "Was passiert, wenn es in etwas weniger als 100 Tagen den "Chaos-Brexit" gibt?" lautete eine der gestellten Fragen. Und...

Die möglicherweise gesundheits- und umweltschädliche Verbrennung so genannter Ölpellets im Kraftwerk Scholven nahe der Gladbecker Stadtgrenze beschäftigt inzwischen auch die Gladbecker Politik. So fand sich das Thema auch auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gladbecker Umweltausschusses wieder. Doch weder der Kraftwerksbetreiber noch die Münsteraner Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde nutzten die Gelegenheit, um vor Ort Informationen zu den erhobenen Vorwürfen zu geben. Michael...

Auch jeder Gladbecker Arbeitnehmer freut sich über eine Lohn- oder Gehaltserhöhung. Und je mehr Geld am Ende herausspringt, desto größer ist die Freude. Also darf sich nun auch der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner freuen, denn ab dem 1. Juli steigen die Bezüge der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten um rund 1,6 Prozent. Klingt zunächst nicht nach besonders viel Geld, doch am Ende steigen die Gesamtbezüge der Landtagsabgeordneten um 180 Euro auf dann 11.185 Euro. Die Grundbezüge...

Die Alternative Bürger Initiative (ABI) bittet in einem Scheiben an den Vorsitzenden des Integrationsrats, Bahtiyar Ünlütürk, den Punkt „Einsatz für die Einführung des Kommunalen Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Ratsherr Süleyman Kosar begründet den Antrag damit, dass bereits in den Jahren 2007-2009 der Landesintegrationsrat NRW unter dem Motto „HIER, wo ich lebe, will ich wählen“...

Gladbeck/Düsseldorf. Die Bemühungen sind ersichtlich, dennoch steckt der Sport in Sachen Inklusion oftmals noch in den Kinderschuhen. Dieses eher bescheiden klingende Fazit gilt ausdrücklich aber nicht für Gladbeck, wo es eine Reihe von Projekten gibt, die durchaus erfolgreich laufen. Wie andere beim Thema „Inklusion beim Sport“ von Projekten aus Gladbeck lernen können, zeigte sich jetzt bei einem Erfahrungsaustausch im Düsseldorfer Landtag. Um sich über die, wenn auch nicht flächendeckenden,...

Der Landtag außer Rand und Band: 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten am Dienstag die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament. Auch Prinz Olaf I. und Prinzessin Sabrina I. waren dabei und repräsentierten ihre Heimatstadt. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hieß die närrische Delegation persönlich im Parlamentsgebäude am Rheinufer willkommen. Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat...

Auch in Gladbeck hat die Gewerkschaft „ver.di“ am Dienstag die Muskeln spielen lassen. Der Warnstreik sorgte dafür, dass der Öffentliche Personennahverkehr zum Erliegen kam und die meisten Mülltonnen wurden nicht wie gewohnt geleert. Mit dem Streik hat „ver.di“ Druck gemacht im Hinblick auf die Tarifverhandlungen. Einen Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich einer Anhebung der Gehälter um 3,5 Prozent fordert die Gewerkschaft. Und sofort heulen die bundesdeutschen Spitzenpolitiker, allen voran...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der nordrhein- westfälischen SPD-Landtagsfraktion hat den Landtagsabgeordneten für Dorsten & Gladbeck, Michael Hübner als kommunalpolitischen Sprecher einstimmig wiedergewählt. Seine Stellvertreterin wurde Lisa Steinmann, Landtagsabgeordnete aus Köln. Damit setzen die SPD-Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion weiterhin Vertrauen in Hübner und würdigen seine Arbeit der letzten drei Jahren. Michael Hübner ist damit weiterhin auch Mitglied im erweiterten...

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Michael Hübner waren 48 Gladbecker zu Gast im Landtag NRW. Nach einer Einführung in die Arbeitsweise des Landtags durch den Besucherdienst konnten die Gladbecker auch an der Plenarsitzung des Landtages teilnehmen. Anschließend wurde mit Michael Hübner diskutiert. Dabei reichte die Themenpalette von der kommunalen Finanzlage über die neue Große Koalition in Berlin bis hin zum Thema Flüchtlingspolitik. Aus aktuellem Anlass lag besonders der Bereich der...

Gladbeck/Düsseldorf. Eine besondere Ehre wurde jetzt der Delegation der Stadt Alanya, die anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft Gladbeck-Alanya zu Gast in Gladbeck war, zuteil: In Düsseldorf gab es für die Besucher aus der Türkei einen offiziellen Empfang durch die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Begleitet wurden die Gäste aus Alanya durch Bürgermeister Ulrich Roland, den Leiter des Bürgermeisterbüros, Michael Chlapek, den...

„Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge wird bis einschließlich 2014 ausgesetzt. Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat nun, wie im Abgeordnetengesetz festgelegt, die Landtagsfraktionen über eine mögliche Anpassung der Bezüge unterrichtet. Die anschließenden fraktionsübergreifenden Gespräche haben ergeben: die Abgeordnetenbezüge werden in den kommenden zwei Jahren eingefroren“, dies teilt der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner (SPD) mit. „Die durch das Landesamt für...

NRW wählt Bürgermeister und Räte künftig wieder an einem Tag Kommunalminister Jäger: Gemeinsame Wahl unterstreicht die Verantwortungsgemeinschaft von kommunalen Vertretungsorganen Bürgermeister-/Innen sowie Räte der Städte und Gemeinden werden in NRW künftig wieder gemeinsam gewählt. Der Landtag NRW hat am 20. März 2013 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten zusammengelegt werden. Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie...

Auch in vielen Gladbecker Haushalten werden in diesem Jahr wieder Weihnachtsbäume stehen. Bäume, die zumeist aus dem nahen Sauerland stammen. Doch den Sauerländern drohen nun harte Einschränkungen in Sachen „Weihnachtsbäume“, denn die Düsseldorfer Landesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die Flächen, auf denen eben die begehrten Nadelträger gepflanzt werden dürfen, deutlich einschränkt. Nun gut, SPD und GRÜNE wollen keine Weihnachtsbaum-Plantagen im Sauerland sehen, wollen...

Gladbeck/Düsseldorf. Frohe Kunde aus der Landeshauptstadt Düsseldorf: Noch in diesem Jahr erhält Gladbeck weitere 728.000 Euro für den Ausbau von U 3-Plätzen in Kindertagesstätten. „Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen", freut sich denn auch der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. Genannte Geldsumme stammt übrigens aus dem so genannten "Belastungsausgleichsgesetz", das im Düsseldorfer Landtag zwar erst noch am Mittwoch, 7. November, beschlossen werden soll, was aber...

Nach der Landtagswahl steht fest: Mit 56 zusätzlichen Abgeordneten, die in das NRW-Parlament einziehen, wird dieser Landtag der Teuerste aller Zeiten. Die Flut von Überhangmandaten führt dazu, das anstatt 181 Parlamentarier nun 237 Abgeordnete in den Plenarsaal drängen. Eigentlich sollte mit der Verringerung der Wahlkreise im Jahr 2002 eine Verkleinerung des Landtags erreicht werden, nun ist das Gegenteil der Fall. Die Auswirkungen werden auch die Gladbecker Steuerzahler zu spüren bekommen: An...

Gladbeck. Die - vorerst - endgültigen Zahlen aus Gladbeck/Dorsten (Wahlkreis 71 Recklinghausen III) liegen nun vor, doch die Entscheidung ist ja ohnhein am Wahlsonntag schon gefallen: In Düsseldorf wird bald mit 100prozentiger Sicherheit eine ROT-GRÜNE Regierung das Sagen haben. Landeszahlen: CDU = 26,3 Prozent SPD = 39,2 Prozent GRÜNE = 11,3 Prozent FDP = 8,6 Prozent PIRATEN = 7,8 Prozent DIE LINKE = 2,5 Prozent Auf Landesebene konnte somit die SPD kräftig zulegen und die GRÜNE kann das...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden Abstimmung den Haushaltsentwurf der Regierung ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich nun dem Votum der Wähler stellen und so werden die Bürger in den nächsten 60 Tagen zu den Urnen gerufen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, trotz seines Amtes als Bundesumweltminister gegen Kraft antreten zu wollen. Für die beiden anderen...

Überraschende Meldung aus Düsseldorf: Die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten, darunter auch die beiden Gladbecker Michael Hübner (SPD) und Ralf Michalowsky (LINKE), haben die Entscheidung über geplante Diätenerhöhung verschoben. Sozusagen im „Vorbeigehen“ wollten sich die meisten Landtagsmitglieder eine monatliche Erhöhung von 500 Euro gönnen. Das löste aber einen Aufschrei der Empörung unter den Bürgern aus und der öffentliche Druck könnte für das - vorübergehende - Scheitern der...