Hübner bleibt kommunalpolitischer Sprecher

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der nordrhein- westfälischen SPD-Landtagsfraktion hat den Landtagsabgeordneten für Dorsten & Gladbeck, Michael Hübner als kommunalpolitischen Sprecher einstimmig wiedergewählt. Seine Stellvertreterin wurde Lisa Steinmann, Landtagsabgeordnete aus Köln.

Damit setzen die SPD-Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion weiterhin Vertrauen in Hübner und würdigen seine Arbeit der letzten drei Jahren. Michael Hübner ist damit weiterhin auch Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand.

Ich freue mich, dass ich einstimmig wiedergewählt worden bin und hoffe das in mich gesetzte große Vertrauen mit meiner alltäglichen Arbeit für die Zukunftsfähigkeit der NRW-Kommunen zu rechtfertigen. Außerdem bin ich froh, dass wir es geschafft haben, das Thema Kommunalfinanzen und Kommunalpolitik ganz oben auf der Agenda der Landespolitik anzusiedeln," kommentiert Hübner seine Wiederwahl.

In diesem Zusammenhang gelte es nun , die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU hinsichtlich der Bundeshilfen zugunsten der hochbelasteten Ruhrgebietskommunen, schnell umzusetzen.

„Nachdem NRW bis an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit gegangen ist, ist ab 2014 der Bund stärker gefordert. Wir drängen auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages: Gesetzt sind eine Milliarde Euro für die Kosten der Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Wir brauchen einen Altlastentilgungsfonds für die Kommunen und müssen das kommunale Ehrenamt weiter stärken“, so Hübner abschließend.