Mülheim

Die Bürgerinitiative „Wir bleiben Flughafen“ zeigt sich angesichts des "überraschend auf die letzte Minute" eingebrachten Beschlussvorschlags der Verwaltung für die Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag erstaunt. „Die Politik soll schon am kommenden Donnerstag den Ausstieg aus dem Flughafen nach 2034 beschließen – und das durch die Hintertür ohne eine Beteiligung von Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern. Durch die Kurzfristigkeit wird jede öffentliche Diskussion im Keim erstickt",  ärgert...

 Der Nachbarstadt Mülheim liegt seit Herbst letzten Jahres der Vorschlag ihrer Wirtschaftsförderung „Mülheim & Business“ vor, unter anderem 46 Hektar im städteübergreifenden Winkhauser Tal – also etwa in der Größe des Borbecker Schlossparks - in eine gewerblich-industrielle Nutzung umzuwandeln. Die Gewerbeplanungen betreffen nur die Mülheimer Seite und nicht die unter Naturschutz stehenden Flächen. Sie reichen allerdings bis in die Nähe der Essener Stadtgrenze am Bergkamp heran. Die aktuellen...

Kein Stuhl des 100 Personen fassenden Gemeindesaals der Evangelischen Markusgemeinde in Winkhausen unmittelbar an der Stadtgrenze zu Schönebeck blieb leer, als die Bürgerversammlung von Tim Giesbert, Fraktionssprecher der Grünen im Mülheimer Stadtrat, eröffnet wurde. Auch zahlreiche Borbecker, darunter Vertreter der verschiedenen Parteien sowie Repräsentanten aus Rat und Bezirksvertretung, hatten die Einladung der Grünen zu der interfraktionellen Podiumsdiskussion angenommen. Hintergrund: das...

„Wir haben ein klares Zeichen gesetzt, dass wir für die uneingeschränkte Erhaltung des Fulerumer Feldes als Landschaftsschutzgebietes sind. Unsere Online-Petition haben innerhalb kurzer Zeit über 6.000 Unterstützer unterschrieben. Das muss den Verantwortlichen doch zu denken geben.“ Florian Scheffler und Sabine Gründges, Sprecher der eigens gegründeten „Bürgerinitiative Fulerumer Feld – Rettet Mülheims grüne Lunge‘ blicken mit Spannung und mit großer Erwartungshaltung auf den kommenden...

Während sich in Essens größtem Stadtbezirk Borbeck die Bürgerinitiative „Rettet die Schönebecker Grünflächen“ sowie die Parteigliederungen von SPD und CDU vor Ort einheitlich für die Erhaltung des Winkhauser Tals ausgesprochen haben, tobt in Mülheim dazu eine heftige öffentliche Auseinandersetzung. Noch im Oktober schienen die Gewerbeplanungen des Mülheimer Wirtschaftsförderers Hendrik Dönnebrink mit Unterstützung von Wirtschaftsverbänden die Oberhand zu gewinnen. Inzwischen hat sich das Blatt...

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...

Die Mülheimer Bürger werden am 6. Oktober entscheiden: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“ Was wird nun mit der VHS in der Müga? Bleibt die Heinrich-Thöne-Volkshochschule am angemieteten Standort Aktienstraße oder zieht sie zurück an die Bergstraße? Die Bürgerinitiative betont, es gehe ihr zunächst um eine reine Beseitigung der Brandschutzmängel. Die sei im Gutachten mit Kosten von...

IG Friedhof statt Streithof will sich weiter einbringen Der vielseits umstrittene Ratsbeschluss zum „Entwicklungsplan für die Friedhöfe der Stadt Mülheim an der Ruhr“ (FEK) vom Oktober 2017 wurde durch den Stadtrat am 27. Juni mit großer Mehrheit geändert. Dies ist von den anwesenden Mitgliedern der Bürgerbewegung „IG Friedhof statt Streithof“ mit sehr großer Freude und Dankbarkeit aufgenommen worden. Zukünftig auch im Peripheriebereich der Friedhöfe uneingeschränkt „Nachbestattungen“ vornehmen...

Kommt das Windrad? Christian Eisenbeis ist verzweifelt: „Wir hätten 2009 aufpassen müssen. Nun könnte es zu spät sein.“ Eisenbeis engagiert sich im Verein zum Erhalt des Raffelbergparks: „Auch dort müssen wir wachsam sein. Die Fläche lockt noch immer die Immobilienspekulanten. Doch da stehen wir Speldorfer zusammen“. Anders verhält es mit den in den Speldorfer Ruhrauen geplanten Windrädern: „Ganz vernünftige Menschen sagen mir sinngemäß, so ein 150 Meter hohes Windrad auf einer Halde sei...

Bürgerinitiative „TramVia“ kämpft für bessere Straßenbahn-Infrastruktur und intelligente Taktung Es ein Kreuz mit dem Verkehr. Anlass für die Gründung der Bürgerinitiative „TramVia“ im Sommer war die neu aufgeflammte Diskussion um das Mülheimer Schienennetz. Der 2013 aufgelegte Fünf-Jahresplan für den Nahverkehr ist zwar noch gar nicht vollständig umgesetzt, doch es rumst wieder im Karton. Eile ist geboten. SPD und Grüne machen im Rat Dampf: „Es darf keine Herauslösung lukrativer Linien durch...