Maßregelvollzug

Beiträge zum Thema Maßregelvollzug

Politik
Johannes Hofnagel: Das Land muss sich bewegen.

Forensik-Gerichtsverfahren: das Land muss sich bewegen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in Sachen Forensik ein Urteil gefällt. Die Richter ließen die Klage der Stadt Lünen gegen den geplanten Bau nicht zu. Den Spruch kommentiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel so: "Ein Urteil mit mehr Licht als Schatten. Zwar hat das Gericht die Klage abgewiesen, weshalb der Rat nun über mögliche Rechtsmittel entscheiden muss. Der Richterspruch macht aber auch klar: Das Land muss sich bewegen. Der Düsseldorfer Konfrontationskurs ist gescheitert....

  • Lünen
  • 29.03.17
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Politik

Forensik - Stellungnahme der Bürgergemeinschaft PRO Victoria zur Präsentation der Machbarkeitsstudie

Die Machbarkeitsstudie zeigt der Politik den richtigen Weg zu einer für die Stadt und den Patienten vernünftigen, wenn nicht sogar optimalen Standortbestimmung der Forensik auf der Zechenbrache Victoria auf. Ein Prozess zur Klagerücknahme ist angezeigt. Kooperation anstatt Konfrontation ist der Weg. Ein Weg den PRO Victoria schon zu Beginn der Forensik-Thematik für den einzig richtigen der Politik wie auch der Verwaltung nahe gelegt hat. Insbesondere die Hardliner der Klagebefürwortung...

  • Lünen
  • 27.04.16
Politik
Die Victoria-Siedlung liegt in direkter Nachbarschaft zur geplanten Forensik.

Arnsberg gibt grünes Licht für Forensik-Bau

Im Rathaus Lünen stehen die Zeichen auf Klage. Arnsberg gab Dienstag grünes Licht für den Bau einer Forensik auf dem Viktoria-Gelände. Die Bezirksregierung erteilte dem Ministerium in Düsseldorf einen positiven Bauvorentscheid. Das Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen verschickte am Dienstag eine Pressemitteilung zu dem Entscheid aus Arnsberg. "Die Bezirksregierung bestätigt damit die Entscheidung des Landes, dass dieser Standort in Lünen zum Bau der Klinik besser geeignet ist, als...

  • Lünen
  • 30.06.15
Politik

Mangelnde Transparenz des Beirates der Forensik zu den Bürgerinnen und Bürgern?

Mehr Demokratie zu wagen würde dem Planungsbeirat gut zu Gesicht stehen. Enttäuschendes Abstimmungsergebnis kompromittiert Anwohner und interessierte Bürgerinnen und Bürger in Sachen einer offenen Informationspolitik über das Sachgeschehen. Ein Planungsbeirat dem gemäß der Satzung des Maßregelvollzuggesetzes lediglich ein Fragerecht zugestanden wurde, hat in seiner Sitzung im September 2014 den Vorschlag, die Sitzungen des Beirates in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil...

  • Lünen
  • 28.01.15
Politik
LWL-Forensik Herne

Trügerische Ruhe in Sachen Forensik?!

Gerät der Terminplan des NRW-Gesundheitsministeriums (MGEPA) zur Erstellung der Forensik in Lünen in Gefahr? So fragt sich die interessierte Bürgerschaft. Still, zu still – so scheint es – ist es geworden. Eine Auswirkung der mittlerweile aufgehobenen Haushaltssperre? Verfahrensfehler in der Koordinierung? Denn die Bezirksregierung hat, weil das Immissionsschutz-Gutachten fehlt, die Genehmigung noch nicht ausgesprochen. Eine Entscheidung wird somit wohl frühestens im Frühling 2015 zu...

  • Lünen
  • 03.12.14
Überregionales
Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, das Einvernehmen zu verweigern.

Stadt will "Nein" zu Forensik-Bau

Wichtiger Schritt in Sachen Forensik: Die Verwaltung der Stadt Lünen schlägt dem Rat in einer Verwaltungsvorlage vor, dass gemeindliche Einvernehmen zum Bau in der Sitzung Ende Februar zu verweigern. Anfang Januar hatte die Bezirksregierung der Stadtverwaltung die Bauvoranfrage zur Forensik geschickt und brachte damit das Genehmigungsverfahren auf den Weg. Die große Frage: Gibt es das gemeindliche Einvernehmen aus Lünen zum Bau einer Forensik? Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag Position...

  • Lünen
  • 13.02.14
  •  3
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Politik
Die Bürgerinitiative hat ein Konzept für die Victoria-Brache entwickelt.
3 Bilder

Kann dieser Plan die Forensik stoppen?

Häuser, ein Gewerbegebiet und viel Platz für die Freizeit - mit dieser Idee läutet die Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" eine neue Runde im Widerstand gegen die Klinik ein. Denn die Zechenbrache Victoria sei ein Filetstück in der Innenstadt und kein geeigneter Bauplatz für die Forensik. Ein Satz stand am Anfang. Vierzig Hektar in zentraler Innenstadtlage - ein Traum für jeden Stadtplaner. Dirk Hartmann, der Vorsitzende von "Lünen ohne Forensik", äußerte diese Ansicht. Nun meldet sich...

  • Lünen
  • 03.04.13
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Politik
Klare Position: Lanstrop sagt Nein zur Forensik.
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Ticker: Die Bürgerversammlung zur Forensik

Die Forensik bleibt Thema in der Region. In der Aula der Gesamtschule in Scharnhorst geht es jetzt bei einer Bürgerversammlung um den geplanten Neubau der Klinik für den Maßregelvollzug. Der Lüner Anzeiger berichtet im Liveticker. Seit Erlensundern am Lüner Stadtrand zu Lanstrop ins Gespräch gekommen ist, regt sich Protest in der Nachbarschaft. Eingeladen zur Bürgerversammlung am Montagabend hatte der Scharnhorster Bezirksbürgermeister Rüdiger Schmidt. Die zuständige Ministerin Barbara...

  • Lünen
  • 04.02.13
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Politik
Uwe Dönisch-Seidel will über die Gründung eines Forensik-Beirates informieren.

Politik trifft sich für Forensik-Beirat

In die Planungen zu einer Forensik in Lünen kommt Bewegung. Im Rathaus gibt es ein Informationstreffen zum Thema Beirat für die Politik. Die Befürworter der Plattform "Mut zur Verantwortung" laden im Februar ein. Uwe Dönisch-Seidel, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug soll am Montag nach Lünen kommen. Im Rathaus werden Politik und Verwaltung über die Vorbereitungen zur Gründung eines Beirates für die geplante Forensik in Lünen informiert werden. "Es ist keine öffentliche...

  • Lünen
  • 04.01.13
  •  11
Politik
Das Gesundheitsministerium will die Fläche im Erlensundern genauer prüfen lassen.

Neue Prüfung für Forensik im Erlensundern

Erlensundern in Niederaden rückt in der Forensik-Frage wieder mehr ins Visier. Die Stadt hat den Experten des Ministeriums die Erlaubnis erteilt, das Gelände eingehender zu prüfen. Zuvor hatte es ein Gespräch im Ministerium gegeben. Vertreter der Lüner Ratsfraktionen, Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und der Landtagsabgeordnete Rainer Schmelzer trafen sich am Donnerstag mit NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. Ziel des Treffens war es eigentlich, die Gründe für die...

  • Lünen
  • 13.12.12
Überregionales
Der Kommentar im Lokalkompass Lünen.

Kommentar: Einer ist immer der Dumme

Ein Sprichwort sagt: Einer ist immer der Dumme. Nicht zuletzt trifft das auf die Forensik-Diskussion in Lünen zu. Der Dumme, das ist hier wahrscheinlich die Stadt. Gerade jetzt, nachdem das Ministerium von Barbara Steffens plötzlich eine neue Fläche ins Auge fasst – die zu allem Übel auch noch einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke gehört. Verkauft werden kann die nur mit Zustimmung der Politik. Die will aber keine Forensik in Lünen. Weder in Wethmar, noch in Niederaden. Andererseits wären –...

  • Lünen
  • 23.11.12
  •  2
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