Arnsberg gibt grünes Licht für Forensik-Bau

Im Rathaus Lünen stehen die Zeichen auf Klage. Arnsberg gab Dienstag grünes Licht für den Bau einer Forensik auf dem Viktoria-Gelände. Die Bezirksregierung erteilte dem Ministerium in Düsseldorf einen positiven Bauvorentscheid.

Das Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen verschickte am Dienstag eine Pressemitteilung zu dem Entscheid aus Arnsberg. "Die Bezirksregierung bestätigt damit die Entscheidung des Landes, dass dieser Standort in Lünen zum Bau der Klinik besser geeignet ist, als alle Alternativstandorte innerhalb dieses Landgerichtsbezirks, die vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug geprüft wurden", heißt es in dem Text. Der Bescheid geht auch an die Stadt Lünen - dort lag er am Nachmittag aber noch nicht vor, so der städtische Beigeordnete Matthias Buckesfeld. Das Schreiben sei auf dem Postweg unterwegs und zudem in Lünen vorangekündigt, versicherte hingegen Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung. Lünen werde nach Erhalt des Bescheides im ersten Schritt Frist wahrend Klage einreichen und die Inhalte des Bescheides ausführlich prüfen, etwa auf die Aussicht einer Klage, erklärte Buckesfeld. "Klagen gegen die im ersten Ausbauprogramm für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen errichteten Kliniken blieben allerdings durchweg erfolglos, so dass im zweiten Ausbauprogramm mit den Planungen voraussichtlich auch im Falle einer Klage begonnen wird, um den Zeitverlust durch das Klageverfahren so gering wie möglich zu halten", kommentiert die Pressestelle des Gesundheitsministeriums die Möglichkeit einer Klage.

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