Mogelpackung

Beiträge zum Thema Mogelpackung

Politik
Preise heute um 9 Uhr | Foto: umbehaue
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Übergewinnsteuer und Spritpreise
Wieder sagen die Politiker nicht die ganze Wahrheit

Die FDP war gegen das Abschöpfen der hohen Gewinne bei Energiekonzernen und lehnte das strikt ab. Nach Druck aus der Öffentlichkeit erfanden sie nun die Wörter, Zufallsgewinne und Abwehrschirm. Da möchte man nun doch ran und Einnahmen für die Staatskasse generieren um die Energiepreise für die Bevölkerung und Betriebe zu senken. Als Zufallsgewinn werden nun Einnahmen bezeichnet, die ohne besonderes hinzutun entstanden sind. Aber das ist doch wieder einmal nur die halbe Wahrheit, denn der Staat...

  • Essen-Süd
  • 23.10.22
  • 3
Politik
Für Olaf Jung, Vorsitzender der Ratsfraktion der Gladbecker LINKEN, ist das Betreuungsgeld der Bundesregierung eine "Mogelpackung". | Foto: DIE LINKE

Die LINKE: Betreuungsgeld ist eine "Mogelpackung"

Die LINKE Gladbeck bezeichnet das Betreuungsgeld als Mogelpackung. In einer Pressemitteilung kritisiert Olaf Jung, Vorsitzender der Ratsfraktion, dass die Bundesregierung sich für ihre neueste angebliche familienpolitische Leistung „Betreuungsgeld“ lobe und stellt fest: "Diese von vornherein umstrittene Leistung für Kinder zwischen ein und drei Jahren wird jedoch derzeit kaum eine junge Familie bekommen." Nur für Kinder im Alter von mindestens einem Jahr, die zudem nach dem 1. August 2012...

  • Gladbeck
  • 29.07.13
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