Nordrhein Westfalen

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

“Die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz trieb uns die Tränen in die Augen,” erklärt Walter Hermanns, Landesvorsitzender der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! in NRW. “Als wir dieses unsägliche Leid von Mensch und Tier sahen, als wir mitfühlten, wie Hunde und Katzen ängstlich ihre menschlichen Begleiter anflehten, als Kaninchen und Kanarienvögel erleben mussten, wie sie von jetzt auf gleich aus ihrer friedlichen Umgebung gerissen und mit den Wasserfluten...

In einer Pressemitteilung des NRW-Verkehrsministeriums freut sich Minister Hendrik Wüst über den Erfolg des landesweit eingeführten Azubi-Tickets und sieht sich in seinem Ziel bestätigt. Dazu erklären die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier aus Gelsenkirchen: „Die erfreuliche Verdreifachung auf 15.000 Abonnements belegen, dass die Einführung des Azubi-Tickets eine längst überfällige Entscheidung gewesen ist. Uns stellt sich die Frage, weshalb der...

Ab Freitag dieser Woche (17.4.) will das Land NRW die Online-Anträge auf Soforthilfe für Kleinstbetriebe und Freiberufler wieder ins Netz stellen. Das sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Dienstag  in Düsseldorf. Nach Betrugsversuchen mit gefälschten Antragsseiten hatte das Wirtschaftsministerium das Hilfsprogramm letzten Donnerstag vorerst gestoppt. Jetzt müsse die Hilfe schnell wieder aufgenommen werden, sagte Pinkwart: "Die Wirtschaft braucht schnelle Hilfe. Rund 14 Prozent der...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Weil "die Menschen so aktiv und diszipliniert mitmachen", hält der Bonner Virologe Hendrik Streeck eine Lockerung der strengen Corona-Auflagen für möglich. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung von Hygiene-Regeln, sagte Streeck heute in Düsseldorf. Dort stellte er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet erste Ergebnisse der sogenannten Heinsberg-Studie vor. Streeck leitet die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie, die Aufschluss über die Verbreitung des Corona-Virus geben...

(vom 22.06.2013) Heute fand in Düsseldorf die landesweite und parteiübergreifende Demonstration gegen PRISM und staatliche Überwachung verbunden mit der Forderung nach Straffreiheit für den untergetauchten Whistleblower Edward Snowden statt. Die Wichtigkeit der Veranstaltung unterstrich die Anwesenheit zahlreicher NRW-Fraktionsabgeordneter der Piratenpartei aus dem Landtag und von Mitgliedern des Vorstandes des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Piratenpartei. Vom Hauptbahnhof aus...