Oberlandesgericht

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Politik
Die Klage des Landwirtes ging zwar ins Leere, dennoch muss der Bebauungsplan überarbeitet werden. Foto: BV Farbe

Klage des Bauern ging ins Leere: Urteil zum Bebauungsplan „Waldsiedlung Weddinghofen“

Im Kontrollverfahren zum Bebauungsplan „Waldsiedlung Weddinghofen“ hatte das Oberlandesgericht gestern zur Verhandlung geladen. Geklagt hatte ein Bergkamener Landwirt, der eine Überschwemmung seiner Äcker durch die Wohnbebauung auf der ehemaligen Zeche Grimberg 3/4 befürchtet. Nach einer einstündigen Erörterung hat das Gericht den materiellen Vortrag bzw. die Argumente des Klägers als für den Bebauungsplan unerheblich beurteilt. Allerdings wurde im Urteil der Bebauungsplan aus anderen formellen...

  • Kamen
  • 09.03.17
Ratgeber

Oberlandesgericht Düsseldorf: "Küppersmühle" Duisburg - Stahlbauer fordert Abschlagszahlung in Höhe von 2,55 Millionen-Euro

Am Freitag, 30.11.2012, verhandelt der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in einem Berufungsverfahren über die Klage eines Bauunternehmers, mit der dieser Abschlagszahlungen in Höhe von rund 2,55 Millionen Euro für Stahlbauarbeiten in Zusammenhang mit der Sanierung der „MKM Küppersmühle“ in Duisburg verlangt. Verklagt ist die GEBAG Duisburger Baugesellschaft AG (GEBAG), die Immobilienge-sellschaft der Stadt Duisburg. Der Bauunternehmer hatte Sanierungsarbeiten in Zusammenhang mit dem Umbau...

  • Duisburg
  • 29.11.12
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