Ordnung

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Haushalstverbesserungsantrag, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 15. Juni 2023 über den...

„Die Wahlparty der NRW-CDU ist am Sonntag Abend wohl etwas ausgeartet“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Presse berichtet, dass die Musik so laut war, dass sogar das Ordnungsamt von lärmgeplagten Nachbarn gerufen wurde und vor Ort einschritt. Deshalb frage ich in der Ratsversammlung am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Was konkret haben der Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, Dr. Stephan Keller, und das im Verwaltungsvorstand...

Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales und Ordnung mahnten am vergangenen Mittwoch die Haushaltsdisziplin der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen an, nachdem diese mit mehreren Anträgen zum städtischen Finanzhaushalt auf sich aufmerksam machten. Hauptdiskussionspunkt war ein Antrag von der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen für ein "Familienfreundliches Langenfeld". Gemäß dem Antrag sollten 10.000 € im städtischen Haushaltsplan veranschlagt werden. Der Betrag soll bedürftigen Personen...

Bettina Frenzel, Sachkundige Bürgerin der CDU-Fraktion, und Madeleine Feldmann, CDU-Ratsmitglied, wenden sich mit folgendem Antrag (06.08.2020) an die Bürgermeisterin: "Bereits bei den Ehrungen des Schützenvereins Lackhausen war das Ehrenmal am Lauerhaas durch Absperrungen versperrt. Als Grund wurden hier Fundamentprobleme genannt. Ebenfalls sieht es dort, aufgrund von Unkraut, sehr ungepflegt aus. Dies halten wir für keinen würdigen Zustand eines solchen Ehrenmals. Wir bitten um eine...

Birgit Nuyken und Madeleine Feldmann, CDU-Ratsmitglieder, wenden sich mit folgendem Antrag (05.08.2020) an die Bürgermeisterin: "Die SPD Wesel hat die Patenschaft und somit die Saat und Pflege einer Grünfläche am Aaper Weg übernommen. Dort sollte eine insektenfreundliche Blumenwiese entstehen. Dies ist leider nicht der Fall, wie Sie auf den beigefügten Bildern erkennen können. Die Wiese wird bei den Anliegern mittlerweile zu einem immer größeren Ärgernis. Sie ist wirklich nicht schön...

Jens Tenbergen, sachk. Bürger der CDU-Fraktion, wendet sich mit folgendem Antrag (21.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Eher verwahrlost als einladend stellt sich der Zustand des Kinderspielplatzes am Mühlenweg dar, darauf wurde ich jetzt hingewiesen. Man bekommt den Eindruck, dass dieser Platz bei der Unterhaltung keine Beachtung mehr findet. Die Fläche am Sandkasten ist mit Moos überwuchert und die Sandfläche selber mit Unkraut übersät. Die Zuwegung zum Spielplatz ist mit Wildwuchs fast...

Dagmar Büche, sachk. Bürgerin der CDU-Fraktion, wendet sich mit folgendem Antrag (14.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Immer wieder sind Schäden am Gebäude oder auf dem Bahnhofsgelände zu verzeichnen und führen zur Verärgerung von Fahrgästen und Besuchern unserer Stadt. Nun wurde ich von Nutzern des Bahnhofs darauf hingewiesen, dass im Eingangsbereich bereits seit mehreren Wochen zwei Türen abgesperrt und mit dem Schild "Defekt" versehen sind. Um diesen unschönen Zustand kurzfristig zu beheben,...

Michael Stein, CDU-Ratsmitglied, wendet sich mit folgendem Antrag (10.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Anwohner im Schepersfeld haben mich auf folgende Probleme aufmerksam gemacht: An der Schermbecker Landstraße / Ecke Raesfelder Straße ist die seit einigen Monaten geschlossene Imbissbude kein schöner Anblick. Es besteht sogar die Gefahr, dass die vom Wind teilweise abgerissene Plane auf Bürgersteig und Straße geweht wird (Bild 1). Am Schepersweg wächst das Unkraut etwa in Höhe der...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag (02.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Wegen Müll und Vandalismus aber auch Lärm durch Auto- und Motorradrennen auf der alten B58 vor der ehem. Rheinbrücke haben wir in den letzten Jahren bereits verschiedene Anträge eingereicht. Auch wenn es punktuell Verbesserungen gab, waren diese leider nicht von langer Dauer. Der Ortsverband Büderich der CDU hat uns erneut gebeten dieses Thema anzusprechen. Sofern sich der Rückbau der...

CDU-Ratsmitglied Thorsten Müller wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Eltern, die Ihre Kinder zum Kindergarten und in die Grundschule brachten, haben mir beiliegende Bilder zukommen lassen. Bitte veranlassen Sie den ASG schnellstmöglich, die Brombeersträucher zurückschneiden zu lassen, damit der durch die Parksituation ohnehin schon enge Fußweg vernünftig genutzt werden kann. Wie Sie dort sehen, hat sich seit meinem Antrag aus Oktober 2019 zur morgendlichen angespannten...

Der direkte Kontakt und Austausch vor Ort ist die grundlegende Basis für ein gutes und konstruktives Miteinander der kommunalen Gemeinschaft. Auch wenn aktuell durch die Covid-19-Maßnahmen der „direkte“ Kontakt nicht möglich ist, sollten die aktuellen Umstände als Chance gesehen werden. Mit dem ersten „digitalen Stadtteilgespräch“ der CDU Bismarck/ Haverkamp startete ein alternatives Gesprächsangebot, das nun am 02.06.2020 um 18.30 Uhr wiederholt werden soll. „Probleme, Anliegen und...

Von der Graffiti-Problematik bis zu Zugausfällen, Verspätungen & Fahrplanproblemen! - Essens Ordnungsdezernent & Vertreter der Ruhrbahn, des VRR & Abellio nehmen Stellung! Kupferdreh. Am kommenden Dienstag, dem 28. Januar 2020, um 19.30 Uhr, ist es wieder soweit! Traditionell in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmanstraße 10 in Essen-Kupferdreh, laden die örtlichen Christdemokraten alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zum ersten KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch nach der...

Am Mittwoch, 16. März, von 16-18 Uhr, laden wir die Bürgerinnen und Bürger zum Osterstand mit Bürgersprechstunde am Info-Stand der CDU am Kleinen Markt/Hoher Weg ein. Haben Sie Fragen an die Politik? Anliegen, die das Leben in Ihrem Stadtteil oder Essen betreffen? Beispielsweise: Aktuelle Informationen zur Verkehrsituation. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit der Vorsitzenden, Brigitte Harti, und ihrem Stellvertreter, Marcus von der Gathen, darüber austauschen.

Gründung von Bürgerwehren strikt abgelehnt „Die CDU steht immer schon für bürgerschaftliche Zivilcourage und setzt sich konsequent gegen eine Kultur des Wegschauens ein“, so Dirk Rubin, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Dies bedeute selbstverständlich nicht, dass hier das Recht in die eigene Hand genommen werden dürfe. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und wird von der Polizei ausgeübt.“ „Die Polizei in unserer Stadt hat viel zu tun“, reagiert Rubin auf die Berichte über...

Steigende Einbruchszahlen in Essen verunsichern die Bürger CDU fordert Präsenz der neuen Interventionsstreife für die Essener Stadtteile In der vergangenen Woche lud die CDU Kupferdreh/Byfang zum ersten Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2014 ein, und das höchst aktuelle Thema „Keine Toleranz für Kriminalität, Gewalt und Verwahrlosung – Kommunales Konzept für eine zukunftsfähige Sicherheitsstrategie“ führte zu engagierten Diskussionen zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik. Erneut konnte die CDU...