Ordnungswidrigkeit

Man sollte doch meinen, die Stvo, gilt für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen. Alle Fahrzeuge im öffentlichen Raum, müssen Zugelassen sein und mit einer Städtischen Steuermarke (Siegel) und einer Tüv Plakette sichtbar ausgestattet sein. Jeder Verkehrsteilnehmer der sich im ruhenden oder im Straßenverkehr, nicht so kenntlich macht, der bekommt eine „Knolle“ oder wird abgeschleppt. Gleiches Recht für alle? Wohl nicht, denn die Stadt Essen, verstößt mit ihrem neuen Spielzeug, gegen diese...

Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg weist auch in diesem Jahr wieder darauf hin, dass aufgrund des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) am Gründonnerstag ab 18 Uhr öffentlicher Tanz und am Karfreitag ab 0 Uhr bis zum Karsamstag, 6 Uhr, alle musikalischen und sonstigen unterhaltenden Darbietungen jeder Art (einschließlich Tanz) verboten sind. Damit sind beispielsweise auch der Betrieb von Spielhallen und die gewerbliche Annahme von Wetten am Karfreitag nicht...

Am 24. Februar hatte die Stadtverwaltung Düsseldorf unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert [wird]. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" - einschließlich der Erweiterung...

Es gilt als sicher, dass immer, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, Menschen nach- und umdenken. In Sachen „Vermüllung“ wurden die Bußgelder drastisch erhöht. Für achtlos weggeworfene Kaugummis, Zigaretten oder Essensreste müssen Bürger teilweise bis zu 50 Euro blechen. Nicht ordnungsgemäß entsorgter Hausmüll kostet gar 100 Euro. Bislang habe das kaum Wirkung gezeigt, heißt es in einer Studie. Schuld daran sei die geringe Aufklärungsquote. Nur selten könnten Ordnungsämter Verursachern ihr...

Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Gelsenkirchen (KOD) ist weiterhin täglich, auch an den Wochenenden, mit bis zu 18 Doppelstreifen von 7:00 bis 22:00 Uhr im Stadtgebiet für die Bürgerinnen und Bürger unterwegs. Die derzeitige Hauptaufgabe ist es, die Einhaltung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus zu überwachen und durchzusetzen. Zudem wird konsequent Meldungen der Bürger an die Leitstelle über Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung nachgegangen. Alle...

"Wildes Grillen" im Freizeitpark ist ja seit geraumer Zeit wieder Thema in der Grafenstadt (der Lokalkompass berichtete). "Wild abgestellte Fahrzeuge" während des Grillens sorgen jedoch auch für Unmut. Sollten Bürger das selbst in die Hand nehmen, dass "Wildparker" eine Anzeige bekommen? Schnell die Koteletts in den Freizeitpark kutschiert und - das Auto direkt bequem stehen gelassen: Der Wortsinn des Begriffs "Park-Sünder" wird in diesem Kontext erweitert. Der Moerser Jürgen Peters (Vorname...

Ein Auto steht auf dem Gehweg oder auf dem Radweg. So etwas kommt immer wieder vor. Und es sorgt auch immer wieder für gefährliche Situationen. Dinslaken. Oftmals müssen Kinder auf dem Weg zur Schule einen Bogen um die sogenannten Radweg- oder Gehwegparker machen. Dabei sind sie zum Teil gezwungen, auf die vielbefahrene Hauptverkehrsstraße auszuweichen. Gerade in den Wintermonaten führt dies in der Morgendämmerung zu unübersichtlichen Situationen. Aber nicht nur Dinslakener Schüler sind...

Das Ende für eine ärgerliche Knöllchenfalle fordert das Wittener Bürgerbündnis aus SPD und CDU in der Parkscheibenzone Annenstraße. Immer wieder fallen ahnungslose Autofahrer an dieser Stelle auf die mangelhafte Beschilderung herein und kassieren Knöllchen. SPD-Ratsmitglied Tim Koch hofft, dass sich das bald ändert. Denn der Annener hat einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung auffordert, die Parkscheibenpflicht zwischen den Einmündungen Holzkamp- und Westfalenstraße endlich besser...

Da sollst du den Behörden Unregelmäßigkeiten melden die du als Bürger vorfindest. Das tue ich Regelmäßig. Letzte Woche habe ich dem Essener Ordnungsamt mitgeteilt das in unserer Straße unbekannte einen abgemeldeten Honda ohne Nummernschild abgestellt haben. Ich habe denen auch zwei Fotos per E-Mail zugeschickt. Bis Heute hat sich weder einer vom Ordnungsamt den Wagen angesehen noch sich bei uns erkundigt. Das bin ich in letzter Zeit aber vom Ordnungsamt gewöhnt. Wenn aber eine ältere Frau mit...

Die Parksituation in Witten ist bekanntlich eine Katastrophe. Das Ordnungsamt bestraft schnell und unnachgiebig auch die kleinsten Lappalien, z.B. kostet es schon 15 Euro wenn das Datum des gültigen Anwohner Parkausweises von der Scheibe auch nur teilweise verdeckt ist, obwohl der Gültigkeitsbereich gut sichtbar ist. Im Nachhinein die tatsächliche Gültigkeit nachzuweisen ist zwecklos. Und dabei kostet die Jahresgebühr gerade einmal 30 Euro. Das ist absolut unverhältnismäßig. Wer in der City von...