Partizipation

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Die PARTEI beantragen, ein Konzept zur Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten in Dinslaken zu erstellen. In ganz Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Frage, wie Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene verankert werden kann. Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen basiert eng auf den Vorschlägen von „Mehr Demokratie e. V.“ Das Konzept soll auf vierzehn Prämissen aufbauen, welche beispielsweise die Vorgabe umfassen,...

HALTERN AM SEE. Nach inzwischen erfolgten Vorgesprächen mit allen Ratsfraktionen und zwei Gesprächsterminen beim Bürgermeister erhofft das Halterner Forum auf breite Zustimmung zu seinem Vorschlag, auch in Haltern die Einrichtung von ausgelosten Bürgerräten als demokratische Beratungsgremien zu ermöglichen. Dazu hat das Forum eine formelle Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung für die nächste Ratssitzung am 25. November mit einem Beschlussvorschlag eingereicht. Wenn der Rat einen solchen...

Die "Partnerschaft für Demokratie" (PfD) - Hattingen sucht auch in diesem Jahr Vereine, Bürger*innen, Verbände, die demokratiefördernde Projekte umsetzen möchten. Vor allem in dieser herausfordernden Zeit ist es besonders wichtig, dass Ideen und Projekte an die PfD herangetragen werden. Gemeinsam lassen sich viele Projekte ins Leben rufen. Hattingen gehört seit Mai 2017 zu den Kommunen, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und...

Landtag beschließt Bundesratsinitiative zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP) Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag NRW heute beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt. Diese wichtige internationale Initiative treibt die Open Government-Bewegung kontinuierlich und strategisch weiter voran. NRW wird stark durch diesen Beitritt profitieren und sich durch internationalen Austausch die...