Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik
Aktive packten ihre Schutzkleidung in Säcke. Ein Signal an die Politik. | Foto: Magalski
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Feuerwehr macht Alarm in Brambauer

In Brambauer brennt die Feuerwehr-Seele! Hintergrund sind Unstimmigkeiten zum Neubau des Feuerwehrhauses im Rat der Stadt Lünen. Freitagabend luden die Feuerwehrleute Vertreter der Politik und Verwaltung zum Krisentreffen an die Wittekindstraße. Jahre fordern die Ehrenamtlichen im Stadtteil schon ein neues Feuerwehrhaus, denn das alte Domizil an der Wittekindstraße hat seine besten Zeiten längst hinter sich und genügt nicht mehr den gestiegenen Anforderungen. Der Plan für den Neubau – zuletzt...

  • Lünen
  • 30.04.16
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Überregionales
Rechts ab zur Steuer für Räder? Nein, keine Sorge, das war nur ein Aprilscherz. | Foto: Magalski

Steuer für Radfahrer ist völliger Quatsch

Im Kreis Unna gibt es ab Herbst eine Fahrrad-Steuer - das behauptete der Lüner Anzeiger am Freitag. Quatsch! Radler dürfen im Kreis auch in Zukunft ohne Steuer in die Pedalen treten, denn die Meldung war natürlich nur ein Aprilscherz. Im Netzwerk Facebook gab es nach der Veröffentlichung unterschiedliche Reaktionen auf unseren Beitrag, von Lachern bis zu wütenden Kommentaren. Viele Nutzer entlarvten unseren Artikel zwar sofort als Aprilscherz, andere Facebooker glaubten offenbar der Story. "Ja...

  • Lünen
  • 02.04.16
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Politik
Überlegungen zur Fahrrad-Steuer gibt es auch im Amtshaus in Bork. | Foto: Magalski

Städte planen Fahrrad-Steuer ab Herbst

Steuern zahlen Bürger in Deutschland für viele Dinge, etwa Autos, Hunde, Alkohol. Im Kreis Unna gibt es nun Überlegungen für eine neue Fahrrad-Steuer ab dem Herbst und schon die Idee sorgt für eine Menge Ärger. Radfahrer geraten in einem internen Schreiben an die Kommunen des Kreises Unna pünktlich zum Start in die Freiluft-Saison ins Visier. Um Löcher in den Stadtkassen zu füllen, müsse man mit mutigem Denken neue Wege gehen, heißt es in der E-Mail. Beispiele für dieses "mutige Denken" folgen,...

  • Lünen
  • 01.04.16
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Politik

Beton-Mittelstreifen auf der Viktoriastraße behindert Rettungswagen – Fahrzeuge können keine Rettungsgasse bilden

Der 14 Zentimeter hohe Beton-Mittelstreifen zwischen der neuen Kita und dem Einkaufszentrum an der Viktoriastraße behindert nach Ansicht der GFL-Fraktion Rettungswagen im Einsatz und könnte Menschenleben gefährden, wenn es auf jede Minute ankommt. Der Betonstreifen ist bekanntlich angelegt worden, damit ein Linksabbiegen von der Kita sowie ein Linksabbiegen aus dem Einkaufszentrum auf die Viktoriastraße unmöglich gemacht wird. Für Rettungswagen im Einsatz kann das zu einer schweren Behinderung...

  • Lünen
  • 17.03.16
Politik
Der Kommentar im Lokalkompass und im Lüner Anzeiger. | Foto: Magalski

Kommentar: Schluss mit Hauen und Stechen

Knöllchen, Bußgeld, Kleine-Frauns - seit Tagen das Thema in der Stadt. Hat Lünen keine anderen Probleme? Was unsere Stadt braucht, ist unaufgeregte Politik ohne Grabenkämpfe zur Bewältigung der wirklich wichtigen Themen. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Jürgen Kleine-Frauns und das Knöllchen - an dieser Geschichte wetzen Parteien in der Stadt seit Tagen ihre Messer. Ob Kleine-Frauns Recht hatte, als er im letzten Jahr die Zahlung eines Bußgeldes wegen Falschparkens verweigerte, ist die eine...

  • Lünen
  • 24.02.16
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Politik

Jusos fordern Marcel Schulz’ Rücktritt

Der Juso-Stadtverband Lünen hat mit Enttäuschung und Unverständnis auf den Fraktionswechsel von Marcel Schulz von der CDU zur GFL reagiert. Seine Entscheidung ist ein Betrug am Wähler. Marcel Schulz konnte zwar als einziger CDU-Kandidat im Ratswahlkampf 2014 knapp ein Direktmandat erringen, doch für uns ist es eindeutig, dass er dies nur geschafft hat, weil er für die CDU angetreten ist und deren Ziele und Positionen öffentlich vertreten hat. Juso-Vorsitzender Daniel Wolski: „In der heutigen...

  • Lünen
  • 13.01.16
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Politik

Weggang von Sponholz beschleunigt Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung

Der berufliche Wechsel von Michael Sponholz, Geschäfsführer der Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH (WZL), nach Saarbrücken beschleunigt schneller als erwartet die Überlegungen zur Neuordnung der städtischen Wirtschaftsförderung. Die GFL hatte schon seit 2008 Überlegungen zu einer neuen Struktur der Wirtschaftsförderung vorgeschlagen und auch in ihrem Wahlprogramm 2014-2020 festgeschrieben. Demnach müsse geprüft werden, „ob Wirtschaftsförderungszentren bzw. –gesellschaften im Kreis und in...

  • Lünen
  • 10.12.15
Politik

Unzureichende Informationen zur Sparkassenfusion

Trotz der mehrheitlichen Zustimmung zur Sparkassenfusion im Haupt- und Finanzausschuss und in der Verbandsversammlung bleibt die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) bei ihrer Haltung: Sie hält die vorgeschlagene Fusion der Sparkassen Lü-nen/Selm und Werne für nicht entscheidungsreif. Die bisher vorliegenden Informationen reichen nach Ansicht von Fraktionschef Prof. Dr. Johannes Hofnagel bei Weitem nicht aus. Seine Fragen und Bedenken hat er in einem Fragenkatalog...

  • Lünen
  • 29.10.15
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Politik

Bewerbung um den Jugendpreis der GFL noch bis Samstag (31. Oktober) möglich

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) erinnert daran, dass die Bewerbung um den erstmals gestifteten Jugendpreis noch bis zum Samstag (31. Oktober) möglich ist. Die GFL will damit herausragende Leistungen, die Jugendliche und junge Erwachsene aus Lünen im Alter von 14 bis 19 Jahren auszeichnen, die sie auf dem sozialen, kulturellen oder sportlichen Gebiet erbracht haben und die für die Bürgergesellschaft als vorbildlich gelten. Die Höhe des Preises beträgt 500 Euro. Mit der...

  • Lünen
  • 29.10.15
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Politik

Facebook "Lokalpolitik Lünen"

Zum Bürgermeisterwahlkampf hatte ich eine Gruppe auf Facebook "Bürgermeisterkandidat Mike Bittmann" aufgemacht. Diese habe ich umbenannt in "Lokalpolitik Lünen". Ich würde mich freuen, wenn sich viele politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger dieser Gruppe anschließen würden, um über die Lüner Politik und deren Randthemen zu diskutieren . Mit freundlichen Grüßen Ihr Mike Bittmann

  • Lünen
  • 04.10.15
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Politik
Die Pestalozzischule in Selm steht im Moment in der politischen Diskussion. | Foto: Magalski
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Pläne um Pestalozzischule machen Sorgen

Politiker in Selm stehen im November vor einer Entscheidung über die Zukunft der Pestalozzischule – bleibt sie am aktuellen Standort und bleibt die Förderschule in Trägerschaft der Stadt oder wird sie ein Teil des Förderschulzentrums Nord des Kreises Unna? Söhnke Schmiemann aus Lünen ist Schüler der Pestalozzischule und das Thema macht seiner Familie große Sorgen. Die Neuordnung der Förderschulen basiert auf einer Entscheidung des Kreises Unna, in Selm geht es nun sowohl um die mögliche...

  • Lünen
  • 02.10.15
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Politik

Kunibert Kampmann rückt für die GFL in den Rat nach

Jürgen Kleine-Frauns ist nach seiner Wahl zum Bürgermeister der Stadt Lünen geborenes Mitglied des Rates und übernimmt dort auch den Vorsitz. Für ihn rückt nach der Reserveliste der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen jetzt Kunibert Kampmann in den Rat nach. Kunibert Kampmann ist 61 Jahre alt und Leiter einer Förderschule in Kamen. Er ist bereits seit Sommer 2014 für die GFL Mitglied im Kreistag Unna, wo die GFL bekanntlich mit der UWG Selm eine gemeinsame Fraktion bildet. Kampmann ist...

  • Lünen
  • 30.09.15
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Politik
Das Rathaus im Blick - wer wird neuer Bürgermeister in Lünen? | Foto: Magalski
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Jürgen Kleine-Frauns neuer Bürgermeister

Möller oder Kleine-Frauns - wer macht das Rennen um den Bürgermeister-Sessel in Lünen? Die Entscheidung treffen die Wähler. Der Lüner Anzeiger berichtet über aktuelle Entwicklungen des Tages im Ticker. Die Wahlsieg ist - das zeigte das Ergebnis der Hauptwahl vor zwei Wochen - für keinen der Kandidaten eine sichere Sache. Rolf Möller und Jürgen Kleine-Frauns hoben sich zwar deutlich vom Feld der restlichen vier Bewerber ab, zwischen den beiden Kandidaten lagen aber nur vier Prozent. Möller holte...

  • Lünen
  • 27.09.15
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Politik
In Lünen und Selm hatten die Bürger am Sonntag die Wahl. | Foto: Magalski
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Ticker - so lief die Bürgermeister-Wahl

Lünen sucht den Nachfolger von Hans Wilhelm Stodollick und in Selm entscheiden die Wähler mit ihrer Stimme über die berufliche Zukunft von Mario Löhr. Der Sonntag steht ganz im Zeichen der Bürgermeister-Wahl. Der Lüner Anzeiger berichtet den ganzen Tag im Liveticker. Wähler in Selm haben es im Gegensatz zu den Lünern leichter, denn auf ihrem Wahlzettel gibt es nur die Auswahl zwischen Ja oder Nein. Bürgermeister Mario Löhr ist in der nördlichsten Kommune im Kreis Unna ohne Gegenkandidaten und...

  • Lünen
  • 13.09.15
Politik
Welcher Kandidat - oder auch Kandidatin - zieht Sonntag ins Rathaus? | Foto: Prawitt

Sonntag geht’s um den Bürgermeister-Sessel

Kreuzchen machen für die Zukunft der Städte – am Sonntag ist wie in vielen Kommunen auch in Lünen und Selm Wahltag für das Amt des Bürgermeisters. Wähler finden in Lünen gleich fünf Männer und eine Frau auf ihren Wahlzetteln, in Selm geht Mario Löhr ohne Gegenkandidaten an den Start. Hans Wilhelm Stodollick erlebt die letzten Stunden seiner Amtszeit als Bürgermeister von Lünen, nach sechzehn Jahren auf dem höchsten Posten im Rathaus geht er in den Ruhestand. Sechs Kandidaten für die Nachfolge...

  • Lünen
  • 12.09.15
Politik
Der Kommentar im Lokalkompass Lünen und im Lüner Anzeiger. | Foto: Magalski

Kommentar: Wahlkampf - wo ist die Grenze?

Wahlen sind ein wichtiger Baustein unserer Demokratrie und auch Werbung für Wahlen zur Information der Bürger ist wichtig - aber wo ist die Grenze? Sind Veranstaltungen die richtige Plattform für den Wahlkampf? Ein Kommentar von Daniel Magalski: Im September ist Bürgermeister-Wahl und mit Blick auf dieses Datum läuft die Werbe-Maschinerie der Parteien und Kandidaten auf Hochtouren. Flyer landen in den Briefkästen, in der Fußgängerzone gibt es Infostände und im Internet „wahlkämpfelt“ es an...

  • Lünen
  • 01.07.15
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Politik
Bäumchen, rüttel dich und schüttel dich, wirf Gold und EURO über Dich und Mich

TTIP / CETA — Nachbetrachtung der Veranstaltung der EUROPA Union Lünen und Anregung zur Diskussion in der Bürgerschaft; das geht uns ALLE an!

In der Veranstaltungsreihe Europa-Woche 2015 der EUROPA-Union Lünen wurde Mitgliedern und interessierte Bürger*Innen am 08.05.2015 in der Alten Kaffeerösterei (hier) die Möglichkeit geboten, sich weitere Informationen zu den Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada zu verschaffen. Die Veranstaltung war mit rund 40 Interessierten gut besucht, interessanterweise darunter auch 10 Jugendliche im Schulalter. Annähernd 40 Minuten referierte zur Einstimung der eingeladene Kulturwissenschaftler...

  • Lünen
  • 11.05.15
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Politik
Das neue in Stand by Modus befindliche Terminal des neuen Flughafens
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Eine ungewöhnliche Flughafenführung

Flughafen Berlin Brandenburg in Stand By Modus Mit meinen Kollegen war ich vergangenes Wochenende in Berlin und wir haben mal an einer ungewöhnlichen Flughafenführung teilgenommen. Sonst kennt man ja Flughafenführungen wo man sieht wie Starts und Landungen abgewickelt werden wie am Düsseldorfer International Airport oder dem Dortmunder Flughafen. Doch wir waren am neuen Großstadtflughafen der sich immer noch im Bau befindet und nahmen dort mit etwa 50 anderen an einer der wohl ungewöhnlichsten...

  • Lünen
  • 11.05.15
Politik
Mike Bittmann will bei der Wahl zum Bürgermeister in Lünen antreten – noch fehlen die nötigen Unterschriften. | Foto: Magalski

Bittmann will als Bürgermeister ins Rathaus

Politik von einem Bürger für die Bürger – dieser Satz beschreibt einen wichtigen Punkt im Wahlprogramm von Mike Bittmann. Der Lüner (48) will im September bei der Wahl des Bürgermeisters als parteiloser Nachfolger von Hans Wilhelm Stodollick in die neunte Etage des Rathauses. Der Gedanke für eine Kandidatur als Bürgermeister in Lünen ist für Mike Bittmann nicht neu, die Idee reifte über einige Zeit. „Wenn Herr Stodollick aufhört, werde ich Kandidat, habe ich damals gesagt“, berichtet Bittmann....

  • Lünen
  • 02.05.15
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Politik
So könnte eine nach Ansicht der GFL eine Freibadbeckennutzung auch in den kalten Monaten aussehen. Der beispielhafte Blick in die Traglufthalle des Freibadbeckens des Freibades Wiesental.

Wasserfreizeit Gahmen: Steigende Kosten und Projektrisiken GFL regt Kurskorrektur an

Die Ratsfraktion der GFL kann nach intensiven Beratungen, das Projekt Wasserfreizeit Gahmen in der jetzt vorliegenden Konzeption leider nicht weiter unterstützen und plädiert für eine Kurskorrektur. „Die Unwägbarkeiten und finanziellen Risiken sind nach ihrer Ansicht viel zu hoch. Ebenso erscheint die öffentliche Akzeptanz einer solchen Anlage – unabhängig vom Neubau eines Freibades des SVL 08 – fraglich. Das Projekt könnte sich als ein Fass ohne Boden erweisen. Die jahrelangen Verhandlungen...

  • Lünen
  • 11.04.15
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Politik

GFL stellt Prüfantrag zur Verbesserung des Buseinstiegs für Senioren und Behinderte an der Bushaltestelle Bismarckstraße

Die GFL-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 29. April den Antrag gestellt, die Anlage von Hochbordsteinen an der Bushaltestelle Bismarckstraße zu prüfen und bei vertretbarem finanziellem Aufwand umzusetzen. Der Grund dafür ist, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Residenz Osterfeld und die Mieter in den benachbarten seniorengerechten Wohnungen immer wieder beklagen, dass das Ein- und Aussteigen an den Linienbussen der von ihnen bevorzugt genutzten...

  • Lünen
  • 10.04.15
Politik

Nach tödlichem Unfall fordert die GFL Änderungen von Verkehrsregelungen

Nach dem dritten Unfall mit tödlichem Ausgang an der Kreuzung Konrad-Adenauer-Straße/Moltkestraße hat die GFL-Ratsfraktion vier Anträge zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung gestellt. Es soll geprüft werden, ob die Radfahrer ebenfalls über den Fußgängerweg unweit der Kreuzung geleitet werden können, dann würden sie nicht wie bisher von den abbiegenden Fahrzeugen (vor allem LKW) gefährdet. Ferner ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr auf der Moltkestraße beschränkt werden kann,...

  • Lünen
  • 24.03.15
  • 1
Politik

Ratsresolutionen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP nicht ausgeschlossen

Die jüngst veröffentlichte Meinung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass Gemeinderäte keine Beschlüsse zum zurzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantisch Trade an Investment-Partners hip) fassen dürfen, teilt die GFL so nicht. Grundsätzlich können Kommunen schwerpunktmäßig nur ihre lokalen Angelegenheiten in Anlehnung an die Gemeindeordnung und andere Rechtsgrundlagen regeln. Darüber hinaus hält es die GFL für wichtig,...

  • Lünen
  • 20.03.15
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Politik

GFL thematisiert stationäre dauerhafte Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Jugendhilfeausschuss

Die Sendung am Montag (23.2.)um 22.45 Uhr mit dem Titel „Die Story im Ersten: Mit Kindern Kasse machen“ hat – obwohl relativ spät am Abend gesendet - eine große Resonanz gefunden. Nicht nur in Lünen – auch in Nachbargemeinden. Nach Recherchen des ARD werden in der BRD im Durchschnitt täglich 100 Kinder und Jugendliche aus ihren Familien genommen und in Einrichtungen untergebracht. Ein einziger Platz kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 €. Der Markt wächst und ist mittlerweile fast komplett...

  • Lünen
  • 02.03.15
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