Politik

Überfüllte Papierkörbe und wilde Müllkippen – solche Probleme sollen laut Presseveröffentlichung der BEST innerhalb von zwei Tagen behoben sein. LINKEN-Bezirksvertreter Dieter Polz verweist aber auf eine Dreck-Ecke an der Stenkhoffstraße mit Bauschutt und Mischabfällen, auf die er die BEST schon Anfang März mit Fotos hingewiesen habe: „Passiert ist seitdem absolut nichts.“ Das hatten wir schon am 24. April hier im Lokalkompass unter...

In einem Offenen Brief an den DGB-Stadtverbands-Vorsitzenden Reinhard Thater betont LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Der diesjährige 1. Mai in Bottrop war ein beeindruckendes Zeichen für die Entschlossenheit der DGB-Gewerkschaften, konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen einzutreten." Umso irritierender sei es aber, dass ausgerechnet zu diesem 125. Jahrestag des 1. Mai von den Spielmannszügen militaristisches und nationalistisches Liedgut zum Auftakt der 1. Mai-Demonstration auf...

Der Streik in den städtischen Kitas steht unmittelbar bevor. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Mehr hierzu unter: http://www.lokalkompass.de/bottrop/politik/linke-fordert-rueckzahlung-der-kita-gebuehren-bei-streik-d540437.html Musterschreiben an die Stadt Bottrop zur...

Angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, zu denen auch die neun städtischen Kitas gehören, will die LINKE, dass die Stadt bei streikbedingt geschlossenen Kitas den Eltern die Gebühren erstattet. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt....

„Vor genau 125 Jahren wurde der 1. Mai erstmals weltweit als ‚Kampftag der Arbeiterbewegung‘ begangen. Im Jubiläumsjahr steht der 1. Mai im Zeichen zahlreicher Arbeitskämpfe für die Rechte der Beschäftigten: auch hier in Bottrop. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es sehr, dass der DGB mit seinen 1. Mai-Plakaten ‚Adieu, Diktatur der Bosse!‘ und ‚Adios, Lohndumping!‘ endlich wieder eine kämpferischere Haltung erkennen lässt“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum „Tag der Arbeit“....

Seit Anfang Dezember können Bottroper Bürger der BEST Dreck-Ecken per Smartphone melden. 1.400 Bürger nutzen diese App inzwischen, wie die WAZ berichtete. DIE LINKE meldet am einwandfreien Funktionieren der App und der Abarbeitung der Bürger-Meldungen durch die BEST Zweifel an. Probleme innerhalb von zwei Tagen behoben? Überfüllte Papierkörbe und wilde Müllkippen – solche Probleme sollen laut Presseveröffentlichung der BEST innerhalb von zwei Tagen behoben sein. LINKEN-Bezirksvertreter Dieter...

DIE LINKE kritisiert den von SPD und ÖDP mit nur 10 von 19 Stimmen im Schulausschuss durchgedrückten Beschluss, über die Schulentwicklung künftig in einer geheim tagenden Lenkungsgruppe zu beraten. „Ich bin befremdet vom Mangel an demokratischer Kultur bei den Sozialdemokraten“, so LINKE-Ratsherr und Schulausschussmitglied Niels Holger Schmidt nach der Sitzung am Mittwoch. In der Lenkungsgruppe will die SPD – so deren Antrag wörtlich – „die schulische Entwicklung der nächsten Jahre unabhängig...

Anlässlich der heute stattfindenden dritten Verhandlungsrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst macht DIE LINKE die Lage der Beschäftigten in städtischen Einrichtungen dieses Bereichs zum Thema im Rat. Den Oberbürgermeister fragen die Sozialisten nach detaillierten Zahlen zur Situation der dortigen Beschäftigten: etwa wie hoch der Anteil der Teilzeitbeschäftigten und der durchschnittliche Verdienst dort ist. Ferner wollen sie vom OB wissen, ob er die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach...

Großen Anklang fand die Oster-Aktion der LINKEN am Ostersamstag in der Bottroper City: Zum Osterei gab es einen Flyer mit der Botschaft „Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen!“ Mit der Abbildung von Ostereiern in höchst unterschiedlicher Größe wird deutlich gemacht: „10 Prozent besitzen 66 Prozent des Vermögens – 90 Prozent teilen sich den Rest.“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Resonanz der Aktion: „Interesse zu wecken für politische Themen, kann ein mühsames...

„Dass SPD und CDU ohne Not den Abriss des Saalbaus beschließen und dann kurz vor der geplanten Schließung erst anfangen, sich Gedanken über fehlende Veranstaltungssäle und die Verwendung des Saalbau-Grundstücks zu machen, das ist doch Schilda pur. Dagegen fordert DIE LINKE den Saalbau aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsfonds zu sanieren“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Mehr als 6 Millionen Euro dürfte Bottrop wohl nach derzeitigem Stand der Diskussionen in Bund und Land aus...

Angesichts des massiven Auftretens der Rechtsaußen-Partei AfD warnt DIE LINKE vor Stimmungsmache in Sachen Windrad. Mit Sorge haben die Sozialisten zur Kenntnis genommen, dass gleich mehrere Vertreter der Rechtspopulisten AfD bei der jüngsten Anwohnerversammlung zum Windrad-Bau am Alpincenter im Saalbau in Erscheinung getreten sind. Die nationalistische Partei legt am 2. April mit einer Hetz-Veranstaltung zum Thema Windenergie nach. Dazu erklärt Ratsherr Niels Holger Schmidt: „Offenbar versucht...

Mit einer bewegenden Gedenkfeier am Sonntag im Essener „Rheinischen Hof“ nahm DIE LINKE Abschied von Manfred Kapluck, der eine der außergewöhnlichsten Persönlichkeiten in ihren Reihen und von 2009 bis zu seinem Tod Mitglied des LINKEN-Kreisverbandes Bottrop war. Wie erst Anfang März bekannt wurde, verstarb der ehemalige hohe FDJ-, KPD- und DKP-Funktionär bereits im Dezember letzten Jahres mit 85 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls. Stationen aus Kaplucks politischem Leben Manfred Kapluck...

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks erinnerte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Samstag auf dem Westfriedhof daran, dass der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die noch junge Weimarer Republik, an dem sich auch die etwas später in Bottrop eingesetzte „Brigade Loewenfeld“ aktiv beteiligt hatte, auf die Errichtung einer rechtsradikalen Militärdiktatur abzielte, wie sie später in Franco-Spanien verwirklicht wurde: „Erst der Generalstreik und der bewaffnete Aufstand der...

Heute am Samstag, 29.03.2015 war der Gedenktag für die Kämpfer der Roten Ruhr-Armee. Der Gedenktag fand auf dem Westfriedhof in Bottrop statt. Der Gedenktag wurde Aufgerufen von der DKP und DIE LINKE Bottrop. Hier einige Fotos davon: Fotos: Sahin Aydin

„Immer mehr Menschen müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärte der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung – Für ein gutes Leben im Alter!“ im „Spielraum“ an der Prosperstraße. 2,6 Millionen Menschen ab 65 Jahre sind arm Seit 2003 habe sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger von 257.000 auf fast...

In ihrer ersten Reaktion hatte DIE LINKE – ebenso wie fast alle anderen Bottroper Parteien – die Ansiedlung von IKEA in Bottrop grundsätzlich begrüßt, zugleich aber erklärt: „Es gibt noch viele offene Fragen, die dringend zufriedenstellend geklärt werden müssen, bevor mit der konkreten Planung begonnen werden darf.“ Dazu gehörten „die Verträglichkeit dieser IKEA-Niederlassung mit dem etablierten Einzelhandel in Bottrop und den benachbarten Städten“, die Frage, „ob das Kraneburger Feld als...

„Der Sieg über die Mörderbanden des IS in Kobane ist ein ganz wichtiges Symbol für den Freiheitskampf der ganzen Region“, erklärte LINKEN-Abgeordnete Ulla Jelpke am Freitag bei einer Info-Veranstaltung der Bottroper LINKEN im „Spielraum“ an der Prosperstraße. Jetzt komme es darauf an, den Wiederaufbau der völlig zerstörten Stadt zu unterstützen: „Kobane sieht derzeit aus wie Dresden unmittelbar nach dem II. Weltkrieg.“ „Türkei unterstützt die Terrorbanden des IS“ In erster Linie gehe es jetzt...

Die Bundesschiedskommission der LINKEN hat den Bottroper Gökhan Kiziroglu am Samstag in ihrer Sitzung in Berlin endgültig wegen parteischädigenden Verhaltens aus der LINKEN ausgeschlossen. Damit wird die gleich lautende Entscheidung der Landesschiedskommission der LINKEN. NRW von August letzten Jahres rechtskräftig. Verfahren gegen Aydin vertagt Hingegen musste das Ausschlussverfahren gegen Sahin Aydin vertagt werden: Er hatte sich ganz kurzfristig bei der Bundesschiedskommission krank...

Grundsätzlich sei die Ansiedlung von IKEA in Bottrop natürlich zu begrüßen, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Aber es gibt noch viele offene Fragen, die dringend zufriedenstellend geklärt werden müssen, bevor mit der konkreten Planung begonnen werden darf.“ Blocks verweist dabei unter anderem auf die ursprünglichen Planungen von IKEA im benachbarten Essen: „Da wollten die – sozusagen rund um ihr Möbelhaus herum – eine zweite riesige Shopping-Mall direkt gegenüber dem ‚Limbecker Platz‘...

Zur Forderung der CDU, an der Industriestraße Parkraumbewirtschaftung einzuführen, um die dortigen Müllprobleme zu lösen, erklärt Dieter Polz, LINKEN-Bezirksvertreter im Bezirk Mitte: „Die CDU demonstriert neuerlich: Sie ist groß bei der Verdrängung von Problemen – allerdings weit weniger groß bei der Lösung. Durch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung wird das eigentliche Problem nicht gelöst: Es fehlt an geeigneten Standplätzen, damit die LKW-Fahrer ihre gesetzlich vorgegebenen...

Zur Gründung der Sekundarschule in Kirchhellen erklärt Niels Holger Schmidt, LINKEN-Ratsherr und Mitglied des Schulausschusses: „Der Oberbürgermeister hat natürlich recht: Die Gründung der Sekundarschule ist die größte städtische Bildungsinvestition der letzten Jahrzehnte. Leider handelt es sich dabei absehbar um eine bildungspolitische Investitionsruine. Denn mit diesem unausgegorenen Schultyp kann nicht das erreicht werden, was Bottrops Schullandschaft dringlich braucht: mehr sozialen...

Gelsenkirchen. Die Entscheidung der IKEA – Unternehmensleitung für eine Ansiedlung im mittleren Ruhrgebiet ist gefallen. Das Möbelunternehmen hat sich für eine Fläche in unmittelbarer Nähe zur Gelsenkirchener Stadtgrenze an der Bundesstraße 224 in der Städteregion Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen entschieden. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski begrüßte die Entscheidung. „Natürlich hätten wir Ikea gerne im Stadtgebiet von Gelsenkirchen gesehen, aber IKEA hat sich für einen...

DIE LINKE ist mit den Auskünften des Kämmerers zu den massiven Verlusten durch spekulative Franken-Kredite der Stadt noch nicht zufrieden. „Aus unserer Sicht gibt es noch offene Fragen“, betont LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Unter anderem will Schmidt in einer Anfrage an den Oberbürgermeister wissen, welche Leistungen die Stadt einschränken oder welche Steuern und Abgaben sie erhöhen will, um dieses absehbare Loch zu stopfen. „Uns ist völlig unklar, wie die von OB Tischler ausgerufenen...

Gerade 0,88 Prozent Eigenkapital hat der mit Steuermitteln massiv subventionierte Pleite-Flugplatz Schwarze Heide nach Zahlen der Bottroper Verwaltung noch. Finanziell ist die Gesellschaft zu marode, um ihren Kredit an die Stadt Bottrop vertragsgemäß zurückzuzahlen. Neu und überraschend ist die Entwicklung aber nicht: „DIE LINKE hat bereits in den Beratungen in den städtischen Gremien Ende 2014 nach den Mehrkosten für die geplante Streckung dieses Kredits gefragt. 65.000 € kostet die Bottroper...