Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik

Was passiert, wenn die SPD-Basis die GroKo ablehnt?

Sollte die SPD-Basis eine große Koalition ablehnen, wären nicht nur alle Planspiele für eine neue Parteiführung obsolet. Es gibt dann zwei Möglichkeiten, wie es in Deutschland weitergeht. Entweder Merkel erklärt sich bereit, doch für eine Minderheitsregierung zur Verfügung zu stehen oder es müssen Neuwahlen stattfinden. Die A b l e h n u n g der GROKO ist ein m u s s  für die Genossen; in der GROKO wird die Fallhöhe bei der nächsten Wahl noch größer. In den 177 Seiten wurde die schwarze Null...

  • Düsseldorf
  • 15.02.18
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Politik

Hilft - sozialer Wohnungsbau -

Die steigenden Mieten, die zunehmende Altersarmut, provozieren öffentliche Hilferufe. Kann in Zeiten von Nullzinspolitik die politische Antwort „sozialer Wohnungsbau“ sein? Der soziale Wohnungsbau wurde in den Ländern eingestellt. Das Motto galt: Privat vor Staat, weil den Bedürftigen nur bedingt geholfen wurde. Wer einmal eine geförderte Wohnung bezog, blieb dauerhaft wohnen. Die notwendige Fehlbelegungsabgabe scheute und scheuen die Kommunalpolitiker. Circa 50% aller Mieter liegen über den...

  • Düsseldorf
  • 26.01.18
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Vereine + Ehrenamt
Lothar Inden, 1. Chef des St. Sebastianus Schützenverein von 1316
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Zahlreiche Gästeschar

Titularfest im Zeichen der Sicherheit Ein Großteil der Schützen als auch die überwiegende Prominenz der Stadt Düsseldorf mieden am letzten Sonntag den Kirchenbesuch in der Basilika St. Lambertus wie der Teufel das Weihwasser. Dazu passt Pfarrer Hennes Bonmot exzellent: „Die Schützen kommen in der einen Tür rein und an der anderen gehen sie wieder raus.“ Vielleicht ist der Turm auch wegen der Geschichten um die Vermeidung des Erscheinens so schief. Letztlich gehört der Festgottesdienst genauso...

  • Düsseldorf
  • 08.01.18
Politik
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Kartenregen im Plenarsaal des Rathauses

Massive Proteste gegen Verkauf der Sana-Anteile Ursprünglich sollten die Sana-Anteile der Stadt Düsseldorf klammheimlich verkauft werden. Doch ein kleiner Artikel rief die Belegschaft der Klinik auf den Plan. Mit aller Macht möchte man den Verkauf der städtischen Anteile an den Sana-Kliniken verhindern. Ein Protest vor der letzten Sitzung des Rates und die Übergabe einer Unterschriftensammlung der Mitarbeiter - knapp 700 Unterschriften also rund 2/3 der Krankenhausbeschäftigten - an...

  • Düsseldorf
  • 17.12.17
Politik

Zukunft der Pflege sichern

Immer mehr Einrichtungen werden von privaten Großkonzernen aufgekauft, weil sie die notwendigen Pflegefachkräfte (50 Prozent die geltende Orientierungsgröße) auf dem Markt nicht finden und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gewährleistet sehen. Die WTG (Heim)-Aufsicht steht mit dem Rücken an der Wand. Zum 5. Mal luden Sozial- und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (RLP) und Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (NRW), am 10. November 2017, in die...

  • Düsseldorf
  • 22.11.17
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Politik
Buchcover, Buchabbildung Westendverlag ISBN 9-783864-891809 | Foto: Buchgut Berlin

Tod per Knopfdruck

Der unheimliche Schattenkrieg der CIA mit Drohnen, geführt von US-Spezialeinheiten und privaten Operatoren aus der Ferne, wird aufgezeigt. Tötung, außergerichtliche Hinrichtungen, Ermordungen ohne Beweis der Täterschaft mit über 90 Prozent unschuldiger Bürger und davon vieler Kinder. Was kann, was wird wirklich außer Hass gegen uns damit erreicht? Bevor der Bundestag über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheidet, sollten die Abgeordneten das Buch über den Drohnen-Terror...

  • Düsseldorf
  • 04.11.17
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Politik

Bürgerschaftliches Engagement einfo(e)rdern

Die Parteien haben den Unmut der Wähler gespürt. Werden Taten folgen? Bisher ist die Anerkennung der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement als gemeinnütziger Zweck im Gesetz nicht enthalten. Die Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen wird vermisst, es fehlt Transparenz. Quartiere und Stadtteile verändern sich rasant. Unaufhaltbare Prozesse, etwa die Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen, demografischer Wandel...

  • Düsseldorf
  • 03.11.17
Kultur
Ausgestattet mit Hellebarde, Horn und Laterne sowie gekleidet in mittelalterlichen Gewändern, nahmen die Nachtwächter die Besucher mit auf eine lebendige Reise durch die Geschichte des Stadtteils.
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Besucherrekord bei der 9. Nachtwächter-Tour durch Angermund

Und wieder einmal gelang es Ferdinand Wolff und Hans-Georg Hillenbrand bei der 9. Nachtwächter-Tour am 13. und 14. Oktober Geschichte und Geschichten rund um die Rosenstadt Angermund einmal anders zu erzählen. Ob Groß oder Klein: Mit Witz, Pepp und einfach guten Ideen begeisterten die zwei kundigen Heimatführer an zwei Abenden an mehreren Stationen rund 300 interessierte Zuschauer. Los ging es im Hof des Bürgerhauses. Sei es der Historien- und Kirchenmaler Heinrich Nüttgens, der 1951 in...

  • Düsseldorf
  • 26.10.17
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Politik

Pflege-Qualitäts-Noten

Alle reden von der Altenpflege. Diskutieren wir das Reformkonzept. Bereits 2015 konnte man, anlässlich der Aussetzung des Bewertungssystems der Pflegeeinrichtung, in der WAZ/NRZ lesen: „Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hält Qualitätsnoten bei der Suche nach einem Heimplatz für Pflegebedürftige für nicht sinnvoll. «Vergessen Sie den heutigen Pflege-TÜV. Zwischenzeitlich ist im Pflegegesetz viel bewegt worden. Es wurden ab 1.1.2017 fünf Pflegegrade statt der...

  • Düsseldorf
  • 24.10.17
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Politik
Buchcover, Buchabbildung

Nachdenken über Deutschland

Das Buch, entstanden 9 Wochen vor der Bundestagswahl, nimmt das Ergebnis in der Analyse voraus, bzw. erklärt das Ergebnis und den Aufstieg der AfD. Die Landtagswahlen an der Saar und in Nordrhein-Westfalen haben kein Umdenken bei der SPD bewirkt. Durch die Auswertung der Aussagen auf den Wahlplakaten zeigt sich das Denkmuster der Parteien. Jens Berger schreibt im August 2017 >> Vollkommen ratlos lassen die Plakate der SPD den kritischen Betrachter zurück. Zynisch könnte man sagen, dass die...

  • Düsseldorf
  • 18.10.17
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Politik
Foto: SPD
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Pflegenotstand mit Pflegekammern lösen?!

Den Pflegenotstand soll eine Pflegekammer in NRW und im Bund lösen! Die CDU hat sich vor der Landtags- und Bundestags-Wahl für eine Bundespflege- kammer ausgesprochen, die eingerichtet wird, wenn es mehr als 3 Landespflege- kammern (Bayern + Rheinland-Pfalz + Niedersachsen) gibt. Dies ist der Fall, wenn NRW eine Landespflegekammer einrichtet. Durch das Statement des NRW Gesundheitsministers Laumann im WDR-TV am 11.10.17 nach 20:15 Uhr, in "Hilflose Patienten, überfordertes Personal - Ist die...

  • Düsseldorf
  • 12.10.17
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Politik
Buchcover zeigt in der oberen Hälfte den Titel im Horizont in der unteren Hälfte einen trockenen Ackerboden mit einem großen metallenen Davidstern. | Foto: Buchgut Berlin  ISBN 9 783864 891861

Hundert Jahre Heimatland?

Nach der Bundestagswahl mit dem Stimmengewinn der AfD ein lesenswertes Buch. Wiederholt sich die Furcht Europas vor Fremden? War die Furcht vor dem „jüdischen Bolschewismus“ und den anschließenden Nazi-Verbrechen nur ein Ausrutscher? Verblüfft über das Vogel-Strauß-Verhalten deutscher Politiker und aufgrund der jüdischen Tradition seiner Familie, sucht Rolf Verleger die Ursachen der heutigen Situation zu ergründen. Er führt den Leser in die wechselvolle Geschichte der europäischen Juden der...

  • Düsseldorf
  • 08.10.17
Politik
Kanzlerkandidat Martin Schulz zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Foto:  SPD / Dietmar Butzmann

Hätten Sie's gewusst? Erstaunliches zur Bundestagswahl aus NRW

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

  • Essen-Süd
  • 25.09.17
  • 26
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Politik
Buchcover zeigt Sahra Wagenknecht und den Untertitel "Couragiert gegen den Strom" und den Inhalt "Über Goethe, die Macht und die Zukunft" | Foto: Buchgut Berlin

Buchbesprechung: Sahra Wagenknecht

„Die LINKE“ eine Alternative? Dieser Frage geht Florian Rötzer indirekt in seinem Interview mit der Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in seinem Buch „Couragiert gegen den Strom“ nach. Der Leser erkennt durch die Biografie im ersten Teil des Buches den konsequenten Werdegang zur engagierten Politikerin. Es wird die Sprachverwirrung in den Köpfen bis heute zwischen Ost und West, an bestimmten Begriffen deutlich. Frau Wagenknecht hat durch Ihre Bildung und Ausbildung ein humanistisches...

  • Düsseldorf
  • 09.09.17
Politik
Buchcover Westendverlag ISBN 9 783864 891885 | Foto: Umschlag Buchgut Berlin

Lügen die Medien?

Ein Vorurteil, Medienmüdigkeit, Manipulation oder… ? Diesen Fragen und Ursachen der Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise geht Jens Wernicke in drei Kapiteln kritisch nach. Er interviewt in Kapitel eins „Die Macher“ Journalisten. Im Zweiten Kapitel „Die Denker“ kommen Wissenschaftler und Forscher und im Dritten Kapitel „Akteure der Zivilgesellschaft“ zu Wort. Im Buch werden viele Facetten der Medienlandschaft beleuchtet. Wem die Namen der Beiträge unbekannt sind, helfen die Überschriften, die...

  • Düsseldorf
  • 03.09.17
Natur + Garten

Düsseldorf, die Stadt mit den schönsten "Bienen"??!!

Ein großes Danke an Martina S. - Von ihr stammt die schöne Blumenliste, die wir nun einem jeden ans Herz legen möchten, der jetzt noch einmal seinen Balkon / Garten usw. aufhübschen möchte. Denkt dabei an die Bestäuber, den Bienen und Hummeln. Sie haben leider in der Natur - draussen im ländlichen Bereich wegen der vielen Pestiziden keinerlei Überlebenschancen mehr. Das ist nach den letzten Auswertungen des NaBus und anderen so sicher wie das Amen in der Kirche. Die einzige Überlebenschance den...

  • Düsseldorf
  • 18.08.17
Politik
3 Bilder

Die Leute wollen echtes Geld

Nur wenige Leute wissen, dass das meiste Geld auf dieser Welt von den Banken selber (im Computer) ohne echten Gegenwert geschaffen worden ist und weiter wird. Wenn nur 5 von 10 ihr Geld vom  Konto abheben, steht die Bank vor dem Ruin. Die Banken kehren das Risiko unter den Teppich. 90% des Geldvolumens schaffen die Banken selbst. Von den Zinsen leben sie. In der Schweiz ist eine Initiative zum „Vollgeld“ am 1. Dezember 2015, mit über 110'000 gültigen Unterschriften in Bern übergeben worden. In...

  • Düsseldorf
  • 14.08.17
  • 1
Politik
3 Bilder

REISOLZER HAFEN: REGIONALRAT BESCHLIESST GRÜNZUG STATT GEWERBEGEBIET

Auf der gestrigen Sitzung (06.07.2017) des Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf wurde beschlossen, die bisher im Regionalplan für den Reisholzer Hafen ausgewiesene Fläche nordwestlich der bestehenden Gewerbenutzung zu streichen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/FREIE WÄHLER Fraktion im Regionalrat, Dr. Hans-Joachim Grumbach (FREIE WÄHLER NRW) ein Grund, sich zu freuen. Denn er beschäftigt sich schon lange mit den Thema Reisholzer Hafen und setzte sich unter anderem im...

  • Düsseldorf
  • 08.07.17
Politik
Exportweltmeister im Durchschnitt | Foto: WSI Report 36/2017
3 Bilder

Jeder zehnte Berufstätige ist armutsgefährdet

In Deutschland hat sich die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit als arm gelten, seit 2004 verdoppelt. Schuld daran ist nach dem WSI-Studie-Report 36/2017 auch der Druck auf Arbeitslose. Fast zehn Prozent der Berufstätigen in Deutschland gelten trotz regelmäßiger Arbeit als arm. Das ist das Ergebnis einer Studie zur Armutsgefährdung von Erwerbstätigen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung, das den Zusammenhang von Arbeitsmarktpolitik...

  • Düsseldorf
  • 07.07.17
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Politik
Am Karl-Lehr-Tunnel gedenken Trauernde an die Opfer der Loveparade im Jahre 2010 | Foto: Frank Preuß

Loveparade-Strafverfahren beginnt ab dem 8. Dezember 2017

Der Termin für das Loveparade-Strafverfahren steht nach 7 Jahren nun endgültig fest. Es startet am 8. Dezember 2017. Dies wurde vom Vorsitzenden der 6. Großen Strafkammer festgelegt. Bis zum 15. Februar 2018 sind bis zu 23 Verhandlungstermine in Planung. An drei Tagen der Woche, von jeweils Dienstag bis Donnerstag werden die Verhandlungen hauptsächlich im Congress Center Düsseldorf (CCD-Ost) um 9.30 Uhr stattfinden. Insgesamt zehn Angeklagte, vier vom Veranstalter Lopavent und sechs von der...

  • Düsseldorf
  • 05.07.17
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Politik

EHE FÜR ALLE WAR GESTERN: ARMUT IN DEUTSCHLAND GIBT´S NOCH IMMER

Deutschland ist angeblich eines der reichsten Länder Europas. Dennoch leben hier über 15 Millionen Menschen in (Einkommens-)Armut oder sind unmittelbar von ihr bedroht. Sicherlich muss niemand in Deutschland Hunger leiden, der das Leben bedroht - wie es z. B. in den Entwicklungsländern der Fall sein dürfte. Dennoch können wir nicht weiterhin die Augen davor verschließen, dass in unserem Lande 15, 7 Millionen Menschen von Armut betroffen sind und sich der Trent weiter fortsetzen wird. Dies...

  • Düsseldorf
  • 02.07.17
  • 1
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Politik
Digitalisierung  und ??

Digitalisierung als Chance zur Gerechtigkeit

Aktuell wird die Altersarmut nach dem 7. Armutsbericht der Bundesregierung und der Bertelsmann-Studie diskutiert. Zusammengetragen sind bekannte Fakten, nicht beachtet wurden und werden die zukünftigen Veränderungen durch die Digitalisierung. Renten sind so sicher, wie es keinen Klimawandel gibt. Wenn durch die Digitalisierung 90% aller herkömmlichen Arbeitsplätze gefährdet sind, bedeutet dies, sich rechtzeitig auf die größte Veränderung mit der vierten ( 4.0 ) industriellen Revolution...

  • Düsseldorf
  • 28.06.17
  • 4
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Politik

Rente oder …

Merkel sieht die heutige Rente, siehe Zeit.de vom 20.6.17, bis 2030 sicher und d a n n ? Die Digitalisierung wird neun von zehn, 90% der Arbeitsplätze vernichten. Taxi-UBER zeigt schon heute auf, jeder wird (muss) sein eigener Unternehmer werden und muss seinen Lebensabend selbst sichern. Die Sozialrenten werden zukünftig überflüssig, der Sozialstaat hat ausgesorgt. Ist das Rentensystem gewollt ein Auslaufmodell, wie die Mitbestimmung? In der Schweiz wird das Volk am 24. September 2017 über...

  • Düsseldorf
  • 22.06.17
  • 2
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Politik

Demokratie ist kein Zuschauersport

Eigentlich sollte Bernie Sanders in Berlin ein Buch vorstellen. Doch der Ex-Präsidentschaftsbewerber nutzte die Gelegenheit vor allem zu einem Rundumschlag gegen Trump. Der linke US-Demokrat Bernie Sanders hält den möglichen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen für einen "schrecklichen Fehler", der von der Mehrheit der Amerikaner jedoch nicht mitgetragen werde. "Was auch immer Präsident Donald Trump tut: Glauben Sie nicht, dass die Menschen in den Vereinigten Staaten dieser Krise den...

  • Düsseldorf
  • 05.06.17
  • 1
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