Räumungsklage

Beiträge zum Thema Räumungsklage

Politik
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Richter völlig neben der Lebensrealität
"Geld hat man zu haben."

Wer mit zwei Monatsmieten in Rückstand gerät, kann die Wohnung verlieren. So erklärte es uns eine Richterin in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn, dem ich als Zuschauer beiwohnte. "Geld hat man zu haben. Das ist zwar ein blöder Spruch, aber . . . " Auf den Hinweis das die Zahlungsunfähigkeit daher rührte, dass das Jobcenter Leistung nicht pünktlich erbracht hätte, hatte das keinen Einfluss. Die Klage endete mit der Aufforderung die Wohnung binnen 6 Monaten zu räumen. Auch dass kaum...

  • Iserlohn
  • 22.01.23
Politik
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Jobcenter macht obdachlos
Rechtswidrige KDU-Verweigerung führte zur Räumungsklage

Am 16.08.2022 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn ein Gütetermin in einer Räumungsklage der ZBI Fondsmanagement GmbH gegen eine alleinerziehende Mutter statt. Die Frau war im Behördentrubel in Schwierigkeiten geraten und hatte als Aufstockerin Hilfe beim Jobcenter Märkischer Kreis gesucht. Dies wäre ihr beinahe zum Verhängnis geworden. Am 02.03.2022 fand sie den Weg zu aufRECHT e.V.. Sie legte uns etliche Schriftwechsel und Bescheide vor und bei Durchsicht der Vorgänge wurden schwerwiegende...

  • Iserlohn
  • 18.08.22
  • 3
Politik
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Leistungseinstellungen
Rechtswidrige Leistungseinstellungen führen vermehrt zu Räumungsklagen

Jobcenter - Teil der Lösung oder selbst das Problem? Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsMit Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 hatte das Bundesverfassungsgericht über existenzielle Grundversorgung entschieden. "1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für...

  • Iserlohn
  • 24.07.22
Politik
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Unterlassene Hilfeleistung
Vermieter wartet seit 5 Monaten auf Miete vom Jobcenter Märkischer Kreis

Bereits mehrfach hatte der Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Post von aufRECHT e.V. erhalten und war aufgefordert worden endlich die ausstehenden Leistungen an eine Frau aus Iserlohn anweisen zu lassen. Seit fünf Monaten wurden keine Sozialleistungen angewiesen, fünf Monate lang konnte keine Miete gezahlt werden, seit mehreren Wochen lebt die Frau im Kalten und Dunklen, denn der lokale Energieversorger hat zu alledem den Stromzähler wegen der Zahlungsrückstände gesperrt. Zwar hatte...

  • Iserlohn
  • 19.02.22
  • 1
Politik
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Analyse & Konzepte
Bis zum 31.12.2021 Überprüfungsanträge stellen - Wohnkosten und Nebenkostenabrechnungen

Seit 2013 behauptet das Jobcenter Märkischer Kreis in Verbindung mit dem Kreis verlässliche Mietobergrenzen für Leistungsbezieher zu haben. Das entspricht nicht so ganz der Wahrheit. Der Märkische Kreis hatte bisher noch nie ein gerichtsgeprüftes schlüssiges Konzept zur Bestimmung von angemessenen Mieten. Aber gleich nach der Erstellung des Konzepts wurde die Veröffentlichung und Herausgabe des Konzeptes durchgesetzt. Dabei wurde einem aufmerksamen Leser schnell auffällig, dass allein 9 von 65...

  • Essen-Süd
  • 09.12.21
Politik

Die Wohnung ist unverletzlich (Art 13 GG)
Agenda 2010: Mit Arbeit und Niedriglohn in Wohnungsnot und Energiesperren

„Es gibt zunehmend Menschen, die trotz Arbeit und Lohn in Wohnungsnot geraten“, erklärt Ulf Wegmann, Leiter der Beratungsstelle in Iserlohn. Der Hauptgrund: Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor. „Viele der Besucher wollen aus den Sozialleistungen raus und kündigen die oft sofort, wenn sie eine Arbeit gefunden haben“, erklärt Wegmann. Eine Idee, die aber nicht immer funktioniert. Denn: Das oft sehr geringe Einkommen reicht nicht aus, um eine Wohnung inklusive Kaution, Möbel, Strom und Wasser...

  • Iserlohn
  • 17.07.19
  • 1
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