Rat der Stadt Duisburg

Beiträge zum Thema Rat der Stadt Duisburg

Politik
Das bisschen Haushalt… ... macht sich auch in Duisburg nicht von selbst. Die GroKo im Stadtrat, bestehend aus SPD und CDU, hat jetzt den Haushaltsplan des Kämmerers im wesentlichen gebilligt, zugleich aber eigene Anträge auf den Weg gebracht. Foto: Pixabay
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SPD und CDU ziehen beim neuen Doppelhaushalt an einem Strang
„Sparen ist kein Selbstzweck“

Einstimmig haben SPD und CDU im Rat der Stadt in getrennten Mammutsitzungen den von Kämmerer und Stadtdirektor Martin Murrack vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 genehmigt. Zudem haben beide Fraktionen jeweils Einzel- und Gemeinschaftsanträge auf den Weg gebracht, die von beiden Partnern der „Stadtkoalition mit Verantwortung und Weitsicht“, wie selbst sagen, getragen werden. Neue Vorschläge, die Geld kosten, bedürfen einer realistischen Gegenfinanzierung. Dieses Gebot der...

  • Duisburg
  • 08.11.19
Politik

CDU zu Müllgebühren

CDU begrüßt höhere Strafen für Müllsünder Höhere Strafen für Müllsünder sind nach Ansicht der CDU-Fraktion ein geeignetes Mittel, um die Stadt sauberer zu machen. „Wer sich an einfache Regeln des Zusammenlebens nicht halten will, dem muss es im Geldbeutel wehtun“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler. Die Entscheidung der Verwaltung, mit einem neuen Bußgeldkatalog den wilden Müllkippen und achtlos Weggeworfenem entgegen zu wirken, gehe in die richtige Richtung, so Enzweiler:...

  • Duisburg
  • 11.02.16
Politik

CDU zu den KitaBeiträge

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Jugendhilfeausschuss am Montag mit breiter Mehrheit eine Änderung der Beitragssatzung eingefordert, durch die Eltern von Kindern in städtischen Kindertageseinrichtungen einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Beiträge im Falle eines Kita-Streiks haben. Die Gegenwart sieht anders aus. Statt angesichts der aktuellen Problematik sofort zu reagieren, macht es sich der Oberbürgermeister zu einfach, wenn er die Erstattung der bereits geleisteten Beiträge mit...

  • Duisburg
  • 06.06.15
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