Rat der Stadt Essen

Das ESSENER BÜRGEER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER (EBB-FW) richtet sich mit Entschiedenheit gegen die immer deutlicher werdenden radikalen Tendenzen in der Essener Stadtgesellschaft. Es betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge und warnt vor einer weiteren personellen Vergrößerung dieser Gruppierungen. Weder das demonstrative Imponiergehabe von rechts gerichteten Bürgerwehren durch sogenannte Rundgänge, noch die Austragung des türkisch-kurdischen-syrischen Konfliktes auf Essener Boden dürfen durch...

Der Rat der Stadt Essen hat in der September-Sitzung auf Vorschlag des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER, Bernd Schlieper als stimmberechtigtes Mitglied und Friedhelm Börsch als Stellvertreter gewählt. Schlieper der fast zehn Jahre Mitglied im Beirat war, wurde im Mai abberufen, da das EBB-FW für eine kurze Zeit keinen Fraktionsstatus im Rat hatte. Nachdem sich im Juli die Ratsgruppe des EBB-FW erneut zur Fraktion bildete, hatte diese laut Satzung des Seniorenbeirates Anspruch auf ein...

Am Mittwoch hat der Rat der Stadt Essen einen Dienstleistungs-Dauerauftrag an die Ruhrbahn GmbH für 22,5 Jahre beschlossen, dessen Kostenvolumen für den gesamten Zeitraum rund 1,4 Milliarden Euro beträgt. Es ist anzuzweifeln ob alle Ratsmitglieder die Wichtigkeit der Verwaltungsvorlage für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erkannt haben, denn der Text enthielt viele verklausulierte, schwerverständliche, verschleierte und brisante Aussagen, die am Ende sogar für die gesamte Laufzeit des...

Als Rückschlag für einen wettbewerbsorientierten und städteübergreifenden Öffentlichen Personennahverkehr sowohl in Essen als auch in der gesamten Region bewertet EBB-FW Fraktionschef Kai Hemsteeg die sich abzeichnende Entscheidung des OLG Düsseldorf, die aus Sicht des EBB nach wie vor umstrittene Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen für 22,5 Jahre an die Ruhrbahn GmbH für zulässig zu erklären. "Dadurch wäre der anderslautende Beschluss der Vergabekammer Westfalen aus Juni 2018, der die...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDIS - FREIE WÄHLER (EBB-FW) protestiert gegen die von der Stadt geplante Reduzierung der Stellplatzquoten bei Neubauvorhaben. Dies werde nicht zu geringerem Autoverkehr, sondern vielmehr zu längeren Zeiten bei der Parkplatzsuche und damit zu mehr Emissionen und zum Unfrieden innerhalb der Verkehrsteilnehmer führen. Die Elektrifizierung des Autoverkehrs und die damit einhergehende Schadstoffminderung werde ebenso wenig berücksichtigt wie die Abhängigkeit vieler...

Seit mehreren Monaten verschaffen sich europaweit junge Menschen durch persönliche Meinungsäußerung fernab der offiziellen politischen Instutionen Gehör zu gesellschaftlichen und politischen Themen, das besondere Engagement  gilt dabei dem Klima- und Umweltschutz. Mit der Aktion "Fridays for Future" wurde ein Stein ins Rollen gebracht, der internationale Beachtung gefunden und unüberhörbares mediales Echo gefunden hat. Auch die "Friday-Kundgebungen" in Essen haben ein erhöhten Augenmerk...

Seit einiger Zeit hört man Absagen, wenn man eine Baufirma oder einen Handwerker für Reparatur- Bau- oder Sanierungsarbeiten am Haus oder Wohnung benötigt. Selbst Kommunen haben Schwierigkeiten öffentliche Aufträge zu vergeben, zumal für manche Unternehmen öffentliche Aufträge nur wenig attraktiv sind. Die Begründung, "zu hoher bürokratischer Aufwand" und zu niedrige Preise halten die Unternehmen davon ab, sich an Ausschreibungen zu beteiligen. In Essen und im Ruhrgebiet warten derzeit nicht...

Über die Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte (Taxitarif) und Beförderungsbedingungen berät der Essener Stadtrat. Eine Verwaltungsvorlage für den Rat, beschreibt in schwer verständlichen Amtsdeutsch u.a. den Beförderungsvertrag zwischen Taxiunternehmen und Taxinutzer als Schuldner. Die Verwaltung schreibt: Dies bedeutet, dass das "Surcharging-Verbot" für besonders gängige bargeldlose Zahlungsmittel gilt. Unterschieden wird hierbei zwischen sogenannten Drei-Parteien- bzw....

Um mehr Klarheit und Transparenz bei den Pensionen und Altersvorsorge der Vorstände und Geschäftsführer von 20 städtischen Gesellschaften zu erhalten, hatte die Fraktion des Essener Bürger Bündnis im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen jüngst einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung einen Bericht für den Rat über die Thematik "Pensionen" erstellt. Während die Gehälter der Leitungskräfte von städtischen Gesellschaften im jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Essen veröffentlicht...

Waltraud Schippmann (CDU), die als stellvertretende Vorsitzende seit 2014 im Seniorenbeirat der Stadt Essen mitarbeitete gibt ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen auf. Dies teilte der Vorsitzende Alfred Steinhoff in der gestern stattgefundenen Seniorenbeiratssitzung mit. Eine Nachwahl für die engagierte Frau Schippmann muss spätestens 3 Monate nach Ausscheiden aus dem Seniorenbeirat erfolgen.

In einer Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Rates der Stadt Essen wurden die aktuellen Zahlen der Asylbewerber zum 24.06.2015 und deren Herkunftsländer genannt. Ägypten 18, Afghanistan 59, Albanien 221, Algerien 55, Armenien 24, Bosnien-Herzegowina 64, Eritrea 41, Georgien 26, Ghana 23, Guinea 46, Irak 74, Iran 28, Kosovo 144, Marokko 40, Mazedonien 221, Nigeria 45, Russische Föderation 45, Serbien 472, Syrien 271. 1063 Asylbewerber (68,3%) kommen aus den Westbalkanländern, davon 735...

Nachfolgende Fragen stellten die Fraktionen CDU, Grüne, FDP, LINKE und EBB im Rat der Stadt Essen schriftlich an den Oberbürgermeister Paß (SPD) zu den ungeklärten Vorgängen bei der EBE. 1. Beratervertrag mit dem ehemaligen Ratsherrn Hoppensack (SPD) a) Was ist Gegenstand des Beratervertrages bzw. welche Leistungen wurden von Herrn Hoppensack eingekauft? b) Welche Vergütung, insbesondere welcher Tagessatz, wurde vertraglich vereinbart? c) Hätten die Leistungen auch im Konzern Stadt Essen,...

Seit dem 11.10.2013 liegt dem Oberbürgermeister Paß (SPD) ein Fragekatalog zu den Vorgängen bei den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH (EBE) vor. Die Fragen, die von den Ratsfraktionen der CDU, Grüne, FDP, LINKE und ESSENER BÜRGER BÜNDNIS zur zeitnahen Beantwortung den OB übersandt wurden, umfassen vier Themenbereiche mit 26 Fragen. Die Themenbereiche beziehen sich auf Fragen zum Beratervertrag mit Ratsherrn Hoppensack (SPD), Vergünstigungen für freigestellte Betriebsratmitglieder, Zuwendungen an...

Der Rat hat in seiner gestrigen Sondersitzung keinen Beschluss gefasst an welchen Standorten in Essen die zukünftigen zu erwartenden Asylbewerberinnen und Asylberwerber unter gebracht werden. Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben. Damit liegt die Entscheidung für oder gegen den Umbau der drei ehemaligen Schulstandorte Markscheideschule, Tiegelschule und Schule an der Schwanhildenstraße zu Behelfsunterkünften auf Eis. Somit kann bis zu Ratsentscheidung die Bauverwaltung keine Umbauaufträge...

Unsere Straßen verrotten! Wird in Essen die Modernisierung und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur verschlafen? Warum werden die Löcher in der Fahrbahndecke vor meiner Haustür nicht geflickt? Wann wird der holprige Gehweg in der Nachbarschaft neu plattiert? Der Fahrradweg, den ich täglich benutze ist dramatisch schlecht! Das sind Fragen und Feststellungen von Bürgerinnen und Bürger, die Bernd Schlieper vom Essener Bürger Bündnis tagtäglich hört. Die Verkehrswege innerhalb der Stadt Essen...

"Hellseherische Fähigkeit hat unser Bezirksbürgermeister Klaus Persch", dass sagte Bernd Schlieper (EBB) bei einem Treff am Frohnhauser Markt. Hatte doch der Bezirksbürgermeister im West-Anzeiger verkündet, dass zum Startschuss für den Neubau des Kindergarten Kerckhoffstraße ein Beschluss der Bezirksvertretung III Essen West einstimmig in der letzten Sitzung "absegnet" wurde. Dem ist nicht so. Ein Beschluss über den Neubau der Kindertagesstätte Kerckhoffstraße wurde in der letzten Sitzung am...

Seit Mittwoch wissen wir, dass in naher Zukunft Ratsdebatten aus dem Essener Rathaus live die Öffentlichkeit erreichen sollen. Grundlage für die neue Möglichkeit im Internet die Diskussionen zu Hause oder am Arbeitsplatz verfolgen zu können, ist ein Ratsbeschluss. Die neue "Live Offenheit" wird sicherlich von viele, politisch interessierte Menschen in Essen begrüßt. Allerdings, einen Wermutstropfen hat die neue Offenheit. Das Amtsblatt der Stadt Essen wurde von den Ratsfraktionen bei den...

Essener Auto- und Motorradbesitzer die nach einen Umzug innerhalb von Nordrhein-Westfalen ihr Kraftfahrzeug am neuen Wohnort ummelden, können vom 1. Juli an das alte Kennzeichen "E" an ihrem Auto behalten. Durch einen Erlass des Verkehrsministeriums NRW, der am Freitag bekannt wurde ist es nicht mehr nötig bei der Ummeldung die Nummernschilder des neuen Wohnorts zu kaufen. Hierdurch wird Geld und Zeit gespart, denn bei Ummeldungen in den Zulassungsstellen der Behörden fallen in der Regel Kosten...

Jetzt wo die warme Sommerzeit naht und die Besucher in den Park- und Grünanlagen im Essener Westen strömen, um auf den Wiesen eine Grillpartie oder ein Spielfest zu feiern, ist es sicherlich richtig über die Sauberkeit im Anschluss der Feiern nachzudenken. So steht zur Aufnahme von verschiedenen Abfallarten im Krupp-Park in Altendorf ein schwarzer Kunststoffcontainer auf Rollen. Hier können die Parkbesucher ihren "Dreck" entsorgen. Normal haben die Behälter ein Volumen von 770 Liter. Der...

Bei einem Bürgergespräch des Essener Bürger Bündnisses über die Streckenführung der neuen Fulerumer Straße in Haarzopf wurde die Frage gestellt, muss die Essener Verkehrs AG für den Rückbau der stillgelegten Spurbusstrecke Fulerumer Straße bis Wickenburgstraße in Frohnhausen Fördermittel zurückzahlen? "Nein", lautet die Antwort der EVAG, so Bezirksvertreter Bernd Schlieper (EBB). Seitens der EVAG müssen keine Fördermittel zurückgezahlt werden, da es sich im Gegensatz zu den üblicherweise...