Rat der Stadt

"Die Straßenverordnung ist aus dem letzten Jahrhundert", meint FWI-Chef Manfred Postel. In der vergangenen Ratssitzung hatte die FWI daher einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das Ziel: Die Verwaltung soll beauftragt werden, die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt" zu überprüfen, zu überarbeiten und zu ergänzen. Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Nach einem Juli-Ortstermin am "Kulturplatz Leo", wo es bekanntlich unter anderem Vandalismus- und Lärmprobleme gibt, hatte die FWI die...

Regina Kleff ist neue Sozialdezernentin der Stadt. Sie setzte sich gegen 17 Mitbewerber durch. Während der Ratssitzung am Donnerstag (6. Oktober) wurde die 48-Jährige für acht Jahre als Beigeordnete gewählt. In der kommenden Ratssitzung (24. November) wird sie vereidigt. 37 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, lautete das Ergebnis der geheimen Wahl. "Es ist mir eine große Ehre, in den kommenden acht Jahren die Geschicke der Stadt mit Ihnen zu gestalten", sagte Regina Kleff....

"Wir brauchen Wohnraum. Dieser Bedarf besteht jedoch nicht nur wegen der Flüchtlinge", hatte Bürgermeister Rajko Kravanja in der Februarsitzung des Stadtrates im Zusammenhang mit einem Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation erklärt. Der Stadtanzeiger wollte nun vom Bürgermeister wissen, wie weit die Pläne mittlerweile gediehen sind. "Es gibt Probleme, gerade kleinere Wohnungen für ein bis zwei Personen sowie Wohnungen für größere Familien zu finden", weiß Kravanja. Ob die angepeilten 300...

„Herr Bürgermeister, Sie sind im Amt“, verkündete Ingo Boxhammer, nachdem er − als ältestes Ratsmitglied (72) − Rajko Kravanja in der Ratssitzung am Donnerstag (29. Oktober) vereidigt hatte. Die Vereidigung des neuen Bürgermeisters stand im Mittelpunkt der Sitzung, die auch viele Besucher auf der Empore mitverfolgten. „Die Flüchtlingsfrage ist ein Thema, das ganz oben steht“, betonte Kravanja in seiner ersten Rede im neuen Amt. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise habe oberste Priorität und sei...

Vier Bürgerbeschwerden gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) lagen dem Rat der Stadt während der letzten Sitzung vor der Sommerpause vor. Mit den Stimmen der Koalition wurden die Bürgeranträge schließlich abgelehnt (der Stadtanzeiger berichtete). Mittlerweile gibt es zehn weitere Beschwerden. Das geht aus den Unterlagen zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag (27. August) hervor. Am häufigsten sei darauf verwiesen worden, dass die Mietnebenkosten in...

„Lügenbaron“, „Killefitt“ und Vergleiche mit Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag (18. Juni) ging es hoch her. Und es wurde deutlich: Wir sind mittendrin, im (Bürgermeister-) Wahlkampf. Dem Rat der Stadt lagen vier Bürgerbeschwerden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) vor. „Die Maßnahme ist unsozial“, so die einhellige Meinung der Beschwerdeführer (der Stadtanzeiger...

Ein Ehepaar aus Castrop-Rauxel hat Beschwerde gemäß Paragraph 24 der Gemeindeordnung gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B einlegt. Dies geht aus den Unterlagen zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt hervor. Das Thema steht dort am 18. Juni (17 Uhr, Ratssaal) auf der Tagesordnung. Da die Mietnebenkosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien und sich zu einer zweiten Miete entwickelten, „sollten die Verantwortlichen die Hebe­satzanpassung überdenken, weil sie unsozial ist“,...

Bei der vieldiskutierten Baumschutzsatzung bleibt alles so, wie es ist. Den gemeinsamen Antrag von CDU und FWI zur „Entschärfung“ der Satzung lehnte der Rat der Stadt während seiner Sitzung am Donnerstag (26. März) ab. Vorher gab es aber noch einen Schlagabtausch. „Vor einigen Monaten haben wir versucht, die Baumschutzsatzung komplett abzuschaffen. Das ist leider nicht gelungen“, blickte CDU-Chef Michael Breilmann zurück. Dann habe man einen „Kompromissvorschlag“ erarbeitet und die Fraktionen...

Urplötzlich fühle ich mich in meine Kindheit zurück versetzt – genauer gesagt denke ich an das Spiel „Mein rechter, rechter Platz ist frei“. Bei diesem Spiel sitzen alle Teilnehmer im Kreis, ein Stuhl bleibt leer, der Mitspieler links vom leeren Stuhl klopft mit der Hand auf selbigen, sagt den oben genannten Spruch, und so geht es munter weiter. Kaum zu glauben, aber aus dem Spiel aus Kindertagen wird im politischen Raum tatsächlich Ernst. Ja, die Protagonisten im Rat der Stadt werden am...

„Wer regiert im Ratssaal?“, fragten wir nach der Kommunalwahl. Für eine rot-grüne Mehrheit reichte es nicht (mehr). „Es ist wichtig, dass eine stabile Koalition gebildet wird“, hatte SPD-Chef Rajko Kravanja betont. Demnach galt es, einen dritten Partner zu finden. Nach Sondierungsgesprächen mit FWI, FDP und Linken zeichnet sich nun ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP ab. „Wir haben in den Gesprächen in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass jeder von uns seine Positionen in einer...

„Ich hoffe, dass man nach der Wahl schnell sehr zielstrebig arbeiten kann und nicht alles im Klein-Klein k.o. geht“, sagte Peter Millner, stellvertretender Bürgermeister, am Wahl-abend im Ratssaal. Für den 61-Jährigen war es die letzte Kommunalwahl, die er als SPD-Fraktionsmitglied aktiv begleitete. Mitte Juni zieht es ihn und seine Frau nach Mecklenburg-Vorpommern. „Man hat alles gegeben, um das Feld zu bereiten. Ich hoffe, dass es reicht“, meinte er. Doch was sich am Sonntag lange Zeit...

Wie genau soll der Castroper Marktplatz umgestaltet werden? Nach über zweistündiger Diskussion in der Ratssitzung am Donnerstag (20. März) wurde die Entscheidung darüber erneut vertagt. „Wir sind entscheidungsfähig. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, nehmen wir das zur Kenntnis“, erklärte CDU-Chef Michael Breilmann in Richtung von SPD und Grünen. Die Grundlage, um eine Entscheidung treffen zu können, sei noch nicht gegeben, so SPD-Vorsitzender Rajko Kravanja. Den gemeinsamen Antrag von CDU,...