Regierungserklärung

Beiträge zum Thema Regierungserklärung

Politik
"Geben Sie Ihr Duckmäusertum auf. Wir müssen uns immer gegen Folter stellen. Auch in den USA.", so Gregor Gysi an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. "Wir brauchen Frieden, wir brauchen die EU und wir brauchen endlich den sozialen Ausgleich - sorgen Sie mal dafür, Herr Kauder, und quatschen Sie nicht einfach dummes Zeug.", so Dr. Gregor Gysi abschließend. | Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons

Die etwas andere Weihnachtsansprache: Gregor Gysi im Bundestag & Frau Göring-Meckert

"Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben", antwortete Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel. Gründe für diese Ängste seien vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, in Europa, weltweit. Darüber hinaus analysiert Gysi die Probleme unserer...

  • Dortmund-Ost
  • 28.12.14
Politik

Populistisch – oder mehr Popo-listig – Bundestag mit Regierungserklärung der Kanzlerin

Am gestrigen Mittwoch (29.01.) hielt Kanzlerin Angela Merkel die erste Regierungserklärung der neuen Koalition vor dem Deutschen Bundestag. Die Rede der Kanzlerin war grundsätzlich nicht schlecht, sprach sie doch viele aktuelle Themen an. Doch sie sprach sie halt nur an und benannte die Haltung der Regierung dazu, ohne auch nur konkret zu werden oder notwendige Aktivitäten klar zu benennen. Fazit: Ja, die benannten Themen gibt es. – Und das war es auch schon. Der Oppositionschef, Gregor Gysi...

  • Alpen
  • 30.01.14
Politik
Oppositionsführer Gregor Gysi (DIE LINKE) zur Regierungserklärung: "Ich glaube, dass die Große Koalition zunächst hektisch das eine oder andere beschließen wird, aber viel zu wenig verändern wird. Die Politik von Schwarz-Gelb wird im Kern fortgesetzt. Wir werden später Stillstand und dann Herumwurstelei erleben. Man soll ja nicht wetten, aber ich könnte mit Ihnen wetten, dass die Bevölkerung nach der Regierungszeit der Großen Koalition tief enttäuscht sein wird." | Foto: Ralf Roletschek - Fahrradtechnik und Fotografie, GNU-Lizenz für freie Dokumentation

Oppositionsführer Gregor Gysi: "Unter Kohl war die Marktwirtschaft noch sozialer als heute"

Nach der mäßigen Regierungserklärung der Kanzlerin Angela Merkel lief Gregor Gysi (DIE LINKE), dessen bereits im November 2013 im Bundestag gehaltene "Nobelpreis für Snowden"-Rede von den Rhetorik-Fachleuten der Universität Tübingen zur Rede des Jahres gewählt wurde, zur Hochform auf. Er bestätigte eindrucksvoll, dass er der neue, unumstrittene Oppositionsführer ist. Dies nicht nur weil DIE LINKE die drittstärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag ist. Chamant wie üblich eröffnete er seine...

  • Dortmund-Ost
  • 29.01.14
  • 2
  • 1
Politik

Die Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt ausdrücklich Teile der Regierungserklärung vom 17.3.2010 von Frau Dr. Merkel

Prof. Starbatty, Spitzenkandidat der Berliner Landesliste der AfD unterstützt in seiner Darmstädter Rede vom 27.6.2013 ausdrücklich Teile der Regierungserklärung von Frau Dr. Merkel vom 17.3.2010 vor dem Deutschen Bundestag. Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin): „Wir denken auch für die Zukunft; denn Europa ist unsere eigene Zukunft. Deshalb hat Wolfgang Schäuble nicht für Griechenland Vorschläge gemacht, aber Wolfgang Schäuble hat Vorschläge gemacht, damit man eventuell den IWF nicht in allen...

  • Bochum
  • 23.07.13
  • 15
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