Kohleausstieg

Beiträge zum Thema Kohleausstieg

Politik
MdB Sabine Poschmann (SPD)

Dortmunder Bundestagsabgeordnete sieht Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der Bundesregierung
Poschmann: „Werden die NRW-Kommunen beim Kohleausstieg nicht im Regen stehen lassen“

„Wir verstehen die Sorgen der Kommunen sehr gut und nehmen ihre Interessen ernst.“ Mit diesen Worten kommentiert die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann die Kritik mehrerer NRW-Städte am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg. Die Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion werde sich für Änderungen am Gesetzentwurf stark machen, kündigt Poschmann als stellvertretende energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion an. Die SPD-Abgeordneten aus NRW...

  • Dortmund-Süd
  • 03.03.20
Politik
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Datteln 4 ein klimapolitscher Irrsinn

Es macht einfach keinen Sinn: Der Kohleausstieg steht in den Startlöchern und ein neues Steinkohlekraftwerk soll im Sommer ans Netz gehen. Die Bundesregierung will das Kraftwerk Datteln 4 in NRW um jeden Preis anschalten. Ein klimapolitscher Irrsinn: Das ausgestoßene CO2 würde die Klimaerhitzung weiter befeuern.  Datteln 4 stoppen! In vollem Bewusstsein missachtet die Bundesregierung die Empfehlung der Kohlekommission. Die Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und...

  • Marl
  • 16.02.20
Politik
Das Steinkohlekraftwerk Datteln am Dortmund-Ems-Kanal: Soll es ans Netz oder nicht?

Datteln 4
Frage der Woche: Muss Datteln 4 ans Netz oder nicht?

Der Kohleausstieg ist beschlossen, trotzdem soll im Sommer 2020 mit Datteln 4 ein nagelneues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Umweltschützer protestieren. Muss Datteln 4 ans Netz oder nicht? Wie ist das der Öffentlichkeit zu vermitteln? Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist beschlossene Sache, in ganz Europa gehen Kraftwerke vom Netz oder werden aufwendig mit Filteranlagen nachgerüstet, um den CO2-Ausstoß zu vermindern. Ausgerechnet dann soll in NRW ein neues Steinkohlekraftwerk...

  • Herne
  • 15.02.20
  •  22
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Politik
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MAHNWACHE WEGEN PRÄVENTIVHAFT VON THEOLOGINNEN AM KRAFTWERK DATTELN IV ANGEKÜNDIGT

 Das Institut für Theologie und Politik hat bei einer Pressekonferenz Stellung bezogen zu den Vorgängen um die Gewahrsamnahme von zwei ITP-MitarbeiterInnen. Die Interpretation der Vorgänge durch die Polizei wurde dabei zurückgewiesen. Vielmehr zeigte sich das Institut und der Rechtsanwalt der Betroffenen besorgt über die polizeiliche Praxis, die gegen grundrechtliche Normen verstoßen habe. Als Reaktion ruft das Institut nun auf zu einer Mahnwache am Sonntag, 16.02.2020 um 15 Uhr in...

  • Marl
  • 13.02.20
Politik
Rund 150 Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe besetzen seit halb acht Uhr das Kohlekraftwerk Datteln 4. Denn wir werden es nicht zulassen, dass im Jahr 2020 noch ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz geht. Wir werden um gegen Datteln 4 kämpfen, wie wir um den Hambacher Forst gekämpft haben.

Besetzung von Datteln 4 erfolgreich beendet + „Und das war erst der Anfang!“

Rund 150 Menschen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe haben heute neun Stunden lang das Gelände des Kraftwerks Datteln besetzt und dabei Verladeanlagen und Förderbänder blockiert. Ihre Aktion richtete sich gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung und die verheerenden Abbaubedingungen der Import-Kohle in Russland und Kolumbien. Zur Stunde werden sie von der Polizei geräumt. Die Aktivist*innen erklärten die Aktion des heutigen Tages für erfolgreich beendet. Daniel Hofinger,...

  • Marl
  • 02.02.20
  •  1
Politik
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FDP-Bundestagsfraktion informiert
Verzögert die Große Koalition schlimmstenfalls Abschaltung von Kohlekraftwerken?

Zum Kabinettsbeschluss des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die Bundesregierung ignoriert vollkommen, dass der Kohleausstieg durch den CO2-Preis im Emissionshandel bereits im vollen Gange ist. Anstatt dieses wirksame Instrument konsequent zu stärken, setzt die Große Koalition weiter stur auf Planwirtschaft. So werfen Union und SPD Steuermilliarden zum Fenster raus, ohne einen nennenswerten Nutzen für den Klimaschutz zu...

  • Gladbeck
  • 29.01.20
Politik
Die Fridays-for-Future-Bewegung geht für ihre Ziele auf die Straße.

Ortsgruppen aus vielen Städten machen mit
"Fridays for Future" demonstriert gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4

Unter dem Motto „Datteln 4? Nicht mit mir!“ rufen die Fridays for Future Ortsgruppen aus Castrop-Rauxel, Datteln, Recklinghausen, Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Witten und Münster mit Anwohnern und dem BUND zum Streik am Freitag (24. Januar) in Datteln auf. Vom Hauptbahnhof Castrop-Rauxel ist um 11 Uhr eine gemeinsame Anreise mit dem Fahrrad geplant. Weitere Anreisemöglichkeiten: Buslinie des SB22 nach Datteln um 11.28 Uhr und Mitfahrgelegenheiten mit dem Auto ab 11.30 Uhr. Die...

  • Castrop-Rauxel
  • 22.01.20
Politik
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Demo: Datteln 4? Nicht mit uns! Protestaktion gegen den Kraftwerksschwarzbau

Fridays For Future und viele andere Organisationen führen am kommenden Freitag (24. Januar) eine Protestaktion gegen die geplante Realisierung des Kraftwerksschwarzbaus Datteln 4 durch. Start ist am 24.01.2020 um 12 Uhr am Neumarkt in Datteln. Von da aus ziehen sie  über die B235 zum Schwarzbau! Mit der beabsichtigten Inbetriebnahme des Steinkohlenkraftwerks Datteln 4 ginge bis 2022 zusätzlich 1 Gigawatt an Kraftwerksleistung neu ans Netz. Dass die Bundesregierung jetzt zugunsten des...

  • Marl
  • 21.01.20
Politik

VORWÄRTS. LINKE ALTERNATIVE. plädiert für 100% sauberen Strom
Stephan Leifeld stellt Entschädigung der Stromerzeuger in Frage

Der Einstieg in die Atom-Stromerzeugung wurde von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert - über steuerlich gedeckte Subventionen. Die Atomindustrie hat gut daran verdient, während gleichzeitig viele Haushalte durch die steigende Preisentwicklung den Strom kaum noch zahlen konnten. Den Ausstieg aus der niemals sicheren Atom-Stromerzeugung haben erneut dieselben Menschen bezahlt - also doppelt - teilweise mit dem Leben in Fukushima, Tschernobyl oder Harrisburg, teilweise mit neuen finanziellen...

  • Schermbeck
  • 20.01.20
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Politik

Dortmund stockt RWE Aktienpaket weiter auf
Von wegen grün: RWE bleibt ein Riese auf Kohlefüßen

Während sich immer mehr Kommunen von klimaschädlichen Beteiligungen trennen, geht Dortmund einen anderen Weg: Statt den Verkauf von RWE-Aktien zu beschließen, stockt Dortmund sein Aktienpaket jetzt noch einmal deutlich auf. Grund dafür: Es winken vorzeigbare Renditen. Dass dieses Geld mindestens bis 2038 zu großen Teilen auch mit umwelt- und klimaschädlicher Kohleverstromung verdient wird, scheint dabei keine große Rolle zu spielen – trotz aktiver Bekenntnisse der Politik zum Klimaschutz. Denn...

  • Dortmund-City
  • 18.01.20
Politik
Symbolbild (Foto: Pixabay)

Kraftwerksstandorte bieten neue Chancen
RVR-CDU begrüßt Datteln 4 - Regelung

Äußerst zufrieden ist Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament, dass nun als Ergebnis der Kohleausstieg-Einigung in Berlin das im Probebetrieb laufende Kraftwerk Datteln 4 endgültig ans Netz gehen kann. Es wäre - so Mitschke - ökologisch und ökonomisch keinem nüchtern denkenden Menschen zu erklären gewesen, dass Europas modernstes und energieeffizientestes Kraftwerk nach einer milliardenschweren Investition und einem jahrelangen, aufwendigen Genehmigungsverfahren...

  • Essen-Ruhr
  • 17.01.20
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Politik
Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU

Kohleausstieg: Hunderten Industriereinigern droht Jobverlust

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg als unzureichend. Zwar sei an die Beschäftigten der Energiewirtschaft gedacht worden. Es fehlt jedoch eine Absicherung für die mittelbar Beschäftigten etwa für die von der IG BAU vertretenen Industriereiniger. Der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger sagte: „Etwa 1000 Industriereinigern allein im Rheinischen Braunkohlerevier droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze. In den...

  • Duisburg
  • 17.01.20
Politik
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Geht Kraftwerk Datteln 4 jetzt doch ans Netz?

Datteln: Kraftwerk Datteln 4 | Das neue und heftig umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen soll ans Netz gehen. Diese Nachricht konnte konnte man als interessierter Bürger aus verschiedenen Presseveröffentlichungen nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Kohleausstieg erfahren. Dabei hatten vor allem Umweltverbände bis zuletzt die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks scharf kritisiert, weil es in Zeiten der Klimakrise ein falsches Signal sei. Die...

  • Gelsenkirchen
  • 16.01.20
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Politik
In Fröndenberg begrüßte Landrat und Gastgeber Michael Makiolla die RVR-Direktorin Geiß-Netthöfel und seine Amtskollegen. Foto: S. Ersan/Kreis Unna

Absprachen zum Kohleausstieg
Kommunalrat tagte im Kreis

Die im Kommunalrat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) organisierten Oberbürgermeister und Landräte haben gemeinsam mit RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel Absprachen zur Umsetzung des geplanten Kohleausstiegs getroffen. Das Treffen des Gremiums fand im Kreis Unna statt. Kreis Unna. Landrat und Gastgeber Michael Makiolla begrüßte RVR-Direktorin Geiß-Netthöfel und seine Amtskollegen in Fröndenberg. Thema des Treffens waren unter anderem auch die bisherigen Ergebnisse der Ruhrkonferenz der...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 29.11.19
Politik

Landtag NRW - Bochumer Abgeordnete
Redebeiträge Bochumer MdL – Plenum September 2019

Bericht aus dem Landtag (Plenum September 2019 / Bochumer Abgeordnete) Zu den Bochumer Abgeordneten zählen die SPD-Abgeordneten Carina Gödeke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie die AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose. Im letzten Plenum gab es folgende Redebeiträge von den Abgeordneten: Carina Gödecke (SPD): – Prof. Dr. Karsten Rudolph (SPD): – Serdar Yüksel (SPD): Rede zum Tagesordnungspunkt Medizinische Notfallversorgung bedarf keiner...

  • Bochum
  • 10.10.19
Politik
Diskussionsveranstaltung mit Vertreter*innen der LINKEN, Umweltbewegung und der Gewerkschaft ver.di am 13.09.19 um 18:00 Uhr im Dortmunder Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund, Saal Rothe Erde.

Klimaschutz & Arbeit
Roter Freitag im Dortmunder Rathaus: Klimaschutz macht Arbeit!

Spätestens seit den Protesten rund um den Hambacher Forst und den andauernden wöchentlichen Bildungsstreiks ist das Thema Klimaschutz nicht aus der politischen Debatte weg zu denken. Doch während die Einen den sofortigen Kohle-Ausstieg und das Aus für den Verbrennungsmotor fordern, haben die Anderen Angst um ihre Arbeitsplätze und ihre Lebensweise. Besonders Arbeitsplätze in der Industrie scheinen vom Klimaschutz bedroht zu sein. Die Linke, die traditionell stark durch die Arbeitnehmer*innen...

  • Dortmund
  • 12.09.19
LK-Gemeinschaft
Das Steinkohlekraftwerk in Bergkamen. Foto: Hans-Jürgen Smula

Steinkohleausstieg 2038
Bund beschließt Gesetzentwurf und auch der Kreis Unna erhält Unterstützung

Der Bund will bis spätestens 2038 den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle geschafft haben. Für die vom Kohleausstieg tangierten Länder soll es 40 Milliarden Euro zur Gestaltung des Wirtschaftswandels geben, wie das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Auch der Kreis Unna erhält Unterstützung. Kreis Unna. Landrat Michael Makiolla, Wirtschaftsförderer Dr. Michael Dannebom und auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben oft betont,...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 31.08.19
Politik

Rede im Bundestag
Rede im Bundestag: Klimanotstand anerkennen

Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundestagsfraktion Die Linke bringt heute den Antrag ein, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das geeignet ist, den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Genau das ist es, was wir jetzt brauchen. (Beifall bei der LINKEN) Das ist nicht irgendwie...

  • Recklinghausen
  • 29.06.19
Politik
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Kohle-Ausstieg: Tierschutzpartei fordert Erhalt von Hambi und bedrohten Dörfern
Landesregierung und RWE müssen endlich liefern - Sofortiger Stop im Hambi

"Trotz der hart errungenen Einigung zum Stop der Rodungen im Hambacher Forst auf massiven Druck der Umwelt- und Klimaschützer, trotz der sich daraus zwangsläufig ergebenden Rettung der bedrohten Dörfer, agieren Landesregierung NRW und RWE so, als ob es im Hambi für sie munter weiter gehe," konstatiert Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW und Hambi-Aktivistin der ersten Stunde. "Die Tierschutzpartei hat von Beginn an massiv gegen die Rodung des Hambacher Forstes gekämpft, war...

  • Düsseldorf
  • 03.06.19
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Politik

Bund und Land „vergessen“ Ruhrgebiet

Beteiligung des Ruhrgebietes an Ausstiegshilfen Kohleverstromung nötig Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für ein Unding, dass das Ruhrgebiet nach den derzeitigen Planungen von Bund und Land nicht an den Hilfen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung beteiligt werden soll. Sie begrüßt es, dass nun auch die Regionaldirektorin und der Kommunalrat des RVR, die Oberbürgermeister und Landräte, den Bundeswirtschaftsminister in einem Schreiben aufgefordert haben, dieses...

  • Essen-West
  • 09.04.19
Politik

Unterstützung für Steinkohlestandorte im Revier notwendig.

Die Steinkohlestandorte im Revier müssen im Rahmen des Kohleausstiegs unterstützt werden. Dazu haben die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir gemeinsam mit den SPD-Ruhrgebiets-Abgeordneten aus Bund und Land jetzt ein Positionspapier "Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet" an den Bundeswirtschaftsminister und die NRW-Landesregierung geschickt. "Wir freuen uns, dass der SPD-Vorschlag für eine Kohle-Kommission erfolgreich war", erklärt dazu Bärbel...

  • Duisburg
  • 25.03.19
Politik
Kohlekompromiss und  Strukturwandel in der Region erfordern finanzielle Hilfsmittel vom Land. Die SPD Recklinghausen macht sich für das nördliche Ruhrgebiet  stark.

Finanzielle Hilfen für das nördliche Ruhrgebiet gefordert
SPD sieht die Landesregierung beim Kohleausstieg in der Pflicht

Der SPD-Kreisverband Recklinghausen hat die Ergebnisse des sogenannten „Kohlekompromiss“ diskutiert und fordert in diesem Zusammenhang konkrete Hilfen für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet. Nach Ansicht der Sozialdemokraten steht Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dabei besonderes in der Verantwortung. Finanzmittel für den Strukturwandel Da noch bis Ende April über die Verteilung der Hilfsmittel verhandelt wird, fordert der SPD-Kreisverband die Landesregierung auf alles zu tun,...

  • Dorsten
  • 01.03.19
Politik

Kohleausstieg: STEAG muss Aufklärung leisten

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 21.02.2019 eine ausführliche Anfrage zum Ausstieg aus der Kohleverstromung eingebracht, in der die STEAG u.a. nach den Folgen des Ausstiegs für das Unternehmen befragt wird. „Die Empfehlungen der Kohlekommission haben auch für die STEAG eine besondere Bedeutung. Die Folgen, die durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung für die STEAG entstehen, liegen aber genauso in unserem Interesse, da die...

  • Bochum
  • 07.02.19
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