Regierungspräsident

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Politik
Paul Ketzer, Bottrops Erster Beigeordneter, hatte in der Hauptausschuss-Sitzung im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue.

Affäre Ketzer: LINKE kündigt Dienstaufsichtsbeschwerde an

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, im Hauptausschuss kündigt DIE LINKE nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Ketzer hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. April im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue. Eine von Ratsmitgliedern verlangte Entschuldigung von Ketzer gibt es bis heute nicht....

  • Bottrop
  • 03.06.15
  • 3
Politik
„Politische Zensur werden wir hier in Bottrop nicht dulden“: LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (li.) und LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand

LINKE zum Schreiben der Bezirksregierung: „Beim nächsten Zensur-Versuch wird geklagt“

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Der OB hatte Änderungen an der LINKEN-Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide gefordert; hiergegen hatte sich die...

  • Bottrop
  • 27.08.14
  • 2
Politik
„Oberbürgermeister Tischler sollte sich endlich vom preußischen Obrigkeitsstaat verabschieden“ - so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Tischler: „Missbräuchliche Auslegung der Bürgerentscheid-Satzung“

„Herr Tischler und die von ihm beauftragten Funktionsträger in der Verwaltung legen die Satzung der Stadt Bottrop für Bürgerentscheide missbräuchlich aus. Sie unterdrücken so politische Kritik in Sachfragen ebenso wie an Handlungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden“, so begründet die Bottroper LINKE die Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten gegen SPD-Oberbürgermeister Tischler. „Auf Klage verzichtet, um...

  • Bottrop
  • 18.05.14
  • 1
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