Sigmar Gabriel

negieren wir die Lehren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts. „Europa neu gründen“, wie das im Diskussionspapier von Sigmar Gabriel und Martin Schulz überschrieben ist, zeigt Möglichkeiten zur Diskussion auf. Die Hauptforderung der beiden ist: Statt einer Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen, brauchen wir ein Verfahren, bei dem offen und transparent diskutiert wird. Das Papier zeigt die Richtung der Verfasser auf; Seite 2 letzter Satz: Vorrang muss jetzt ein neuer...

Natürlich gab es hochkarätige Vorträge als die NRW-SPD ihr 50-jähriges Jubiläum in der Bundestagsfraktion in der Berliner Landesvertretung feierte. Doch Alt-Kanzler Gerhard Schröder, quasi Überraschungsgast, zeigte einmal mehr, was einen guten Redner und eine gute Rede ausmacht. Mit viel Ironie nahm er sich selbst aufs Korn und bezeichnete seine Einladung als eine weitere Resozialisierungsmaßnahme für sich in seiner Partei. Erleichterung bei Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel konnte er beruhigen,...

Den Start in die "Wertekonferenz Gerechtigkeit" seiner Partei hätte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sicherlich anders gewünscht. Zu Beginn stand nämlich nicht die Konferenz, sondern sein eigener, angeblicher Rücktritt im Vordergrund. Den Rücktritt dementierte Gabriel und attestierte seiner SPD einen existenziellen Vertrauensverlust bei Gerechtigkeitsfragen. Dabei hat die SPD angesichts der Rente erst ab 67, Hartz4 und der Agenda 2010 samt der Ausweitung von Leiharbeit und des größten...

Wie das Österreichische Bundeskanzleramt heute Mittag mitteilte, ist Werner Faymann von der sozialdemokratischen Partei SPÖ von seinem Amt als Bundeskanzler mit sofortiger Wirkung zurückgetreten; auch seine anderen politischen Ämter legte der Politiker ab. "Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten." Bei seiner Abschiedsrede nannte Faymann vor allem die mangelnde Unterstützung seiner Partei als Grund für den Rücktritt. Für das...

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

"Wir wollen ein deutliches mächtiges Zeichen setzen für die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland", hatte Dieter Lieske, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Duisburg-Dinslaken, im Vorfeld des Stahlaktionstages verlauten lassen. Welcher Ort wäre dafür wohl besser geeignet als Duisburg, Europas größter Stahlstandort? Billigstahl aus China, der den europäischen Markt überschwemmt, und neue Emissionsgesetze der EU, die allein die Duisburger Stahlindustrie mit Mehrkosten von mehreren hundert...

von Jens Steinmann Alles wird immer digitaler, das Internet verändert unsere Gesellschaft in rasantem Tempo. Nicht nur hat sich in den letzten 25 Jahren unsere Art der Kommunikation verändert, auch hat die Digitalisierung ganze Wirtschaftszweige modernisiert und neue hervorgebracht - nicht zuletzt verdanken auch die Redakteure des Lokalkompass' dem weltweiten Netz ihren Job. Wie schön, dass sich seit einiger Zeit auch die Politik um das Thema zu bemühen scheint. Unter Hundeliebhabern gilt die...

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag. "Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Ein neuer Rekordwert in Zeiten von Krisen und Kriegen ist ein düsterer Tiefpunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik. Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit. Seit Amtsantritt beteuert der Wirtschaftsminister gebetsmühlenartig, dass er als Sozialdemokrat für eine strenge Rüstungspolitik stehe. Sigmar Gabriel steht mittlerweile für große Worte und nichts dahinter. Statt hohler Phrasen erwarten die Bürger von Sigmar Gabriel...

Auch in den Konzernzentralen von Tengelmann und Edeka wurde der Ministerentscheid positiv aufgenommen. Lesen Sie hier die entsprechenden Stellungnahmen: Tengelmann: „Wir freuen uns, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beabsichtigt, die Erlaubnis für eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zu erteilen. Dies ist eine gute Nachricht für unsere Mitarbeiter, da sie jetzt eine sichere Perspektive unter dem Dach des Edeka-Verbundes haben. Es ist aber auch ein guter Tag für den...

Monatelang rührte sich nichts in Sachen Übernahme der defizitär arbeitenden Lebensmittel-Fillialen von Tengelmann und Kaisers durch EDEKA. Nun aber hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Übernahme genehmigt. Das aber unter harten Auflagen für Edeka. Die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Wortlaut: "Im April vergangenen Jahres wurde der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis für die Übernahme vonKaiser’s/Tengelmann durch Edeka gestellt. Wir haben das...

Es rumort an der Basis der SPD. Nicht erst seit der zackigen 73,6 Prozent-Klatsche für Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden. DIE SPD Basis ist erzürnt über die Politik führender SPD-Funktionäre bei der Vorratsdatenspeicherung, dem TTIP-Freihandelsabkommen, der Steuerpolitik, den Waffenexporten, den Atomwaffen und den Kriegseinsätzen. Nun hat sich ausgerechnet im konservativen Bayern eine SPD-Initiative unter dem Motto "Zeit für die Mutigen" mit dem Namen "Aktion Rammbock"...

Der alte und neue SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wurde heute von den Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Berlin mit einem denkbar schlechten Ergebnis von 74,3 Prozent wiedergewählt. Im Jahr 2013 hatte er noch 83,6 Prozent erreichte. Das Zentralorgan des deutschen Kapitals, das Handelsblatt, titelte in seiner Internetausgabe: "Genossen zweifeln an Gabriels Kanzler-Gen" Vermutlich liegen die Genossen da richtig. Sigmar Gabriel, der einst als Pop-Beauftragter der SPD verspottete "Siggi...

Batterien aus Elektroautos haben am Lippewerk in Lünen bald einen "Alterssitz" - im laut Remondis größten Batteriespeicher der Welt für diese zweite Nutzung. Dienstag machten prominente Gäste den ersten Spatenstich für das Großprojekt. Daimler-Chef Dr. Dieter Zetsche und Klemens Rethmann, Vorstandsmitglied der Rethmann-Gruppe griffen gemeinsam mit Staatssekretär Uwe Beckemeyer aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Raffeiner von The Mobility House und Dr. Karl Gerhold,...

Die Belegschaft von Hoesch Spundwand Profil (HSP) kämpft. Die Arbeiterschaft von HSP gilt als gut organisiert und kampfbereit. Die 343 Beschäftigten des letzten großen und zugleich ältesten Stahlbetriebs in Dortmund kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Geht es nach dem Willen der Konzernmutter, der Salzgitter AG, an dem das SPD-regierte Land Niedersachsen mit rund 25 Prozent beteiligt ist, soll diese 113 jährige Stahlgeschichte am 31. Dezember 2015 in Dortmund enden, obwohl die letzten...

„Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“ Für diese Aussage, getroffen am Dienstag bei der Flüchtlingskonferenz der Kommunalvertreter mit Sigmar Gabriel in Berlin, kassiert Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link Kritik von allen Seiten. Während die Duisburger CDU die Äußerung für „sehr unglücklich" hält, findet Die Linke „das Zitat unmenschlich und entsetzlich". Link entschuldigte sich zwar bereits für seine Wortwahl, bleibt aber im Kern bei...

Alle halbe Jahre wird der Vorsitzende der SPD in der Presse ins Abseits gestellt. Für das Sommerloch 2015 wird als Aufhänger ein Interview von Thorsten Albig am 23.7. im NDR 1 Welle Nord genutzt. Der Aufregersatz lautet: „ Aber er glaube, dass es schwer sei, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gewinnen.“ NTV startet am 29.7. eine Telefonumfrage und siehe nur 35 % der SPD Mitglieder sehen in Siegmar Gabriel den künftigen Kanzler. Die Presse macht daraus: Die SPD gefällt sich in der...

Kettwig/Mülheim. „Wir befinden uns noch in einem laufenden Verfahren. Deswegen kann ich über die Zukunft des Kaisers-Tengelmarktes in Kettwig noch nichts sagen.“ Das erklärte Tengelmann-Sprecherin Sandra Rudoph auf Nachfrage. Im April hatte das Bundeskartellamt den Tengelmann-Edeka-Antrag auf Übernahme abgelehnt. In den 451 Tengelmann-Filialen sind rund 16.000 Mitarbeiter beschäftigt. Dazu gehören außerdem Logistikzentren und Fleischbetriebe sowie die Zentrale in Mülheim. Das Kartellamt...

Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gilt nun der alte Spruch der Sozialisten, die schon vor hundert Jahren ihre falschen Freunde dissten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Wer sich für Bürger- und Freiheitsrechte engagiert und dazu gehören ausdrücklich auch soziale Rechte, da nur wirtschaftlich abgesicherte Menschen wirklich frei sein können, muss dieser SPD nach der Zustimmung des SPD-Parteikonventes zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken kehren. Als Friedenspartei hat die SPD...

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die "Roten Linien" der Partei zu TTIP und hielten Schilder hoch mit TTIP-kritischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz"),...

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und...